Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Was, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht um Zustimmung zur Kündigung bittet?

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Geschieht das nicht, ist die Kündigung im Falle einer Kündigungsschutzklage allein deswegen unwirksam. Diese Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen erhoben werden. Es ist also Eile geboten!. Eine Kündigung ohne Beteiligung des Betriebsrats ist grundsätzlich unwirksam. Diese Unwirksamkeit wird durch das Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage festgestellt. Voraussetzung ist aber, dass die …

Einsetzung des Vorsitzenden der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht

Wie ist die Telefonnummer der Einigungsstelle ist eine alte Witzfrage im kollektiven Arbeitsrecht. Und so alt wie diese Witzige Frage sind auch die Streitigkeiten um die Einsetzung der Einigungsstelle und die Frage, wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird. Einige Jahrzehnte zurück war es so, dass man nie den Wunschkandidaten oder die Wunschkandidatin für den Vorsitz der Einigungsstelle zu früh offenbaren durfte. …

Was, wenn der Betriebsrat der Kündigung widerspricht?

Wenn der Betriebsrat einer Kündigung im Rahmen der Anhörung widerspricht, hat das zunächst keine direkte Auswirkung. Der Arbeitgeber kann die Kündigung trotzdem Aussprechen. Allerdings kann im Fall einer betriebsbedingten Kündigung der Widerspruch unter bestimmten Umständen einer Weiterbeschäftigungsanspruch für den Arbeitnehmer bedeuten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung im Rahmen eines Vorgeschriebenen Verfahrens anhören. Dies hat zwingend vor dem …

Ver.di ist tariffähig

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Arbeitgeberverband aus dem Pflegebereich wollte einer der größten Europäischen Gewerkschaften die Tariffähigkeit absprechen lassen. Das ging natürlich daneben, niemanden mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen hat das wirklich gewundert. Vielmehr muss es einen wundern, dass der Verband das echt durchgezogen hat bis zum BAG. Zu Recht wurde übrigens den Arbeitgebergefälligen Christlichen Gewerkschaften, …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Das Thema Elektronische Zeiterfassung kommt insbesondere durch die Neuerungen im Datenschutzrecht, dem neuen Mindestlohn und dem Neuen Nachweisgesetz immer mehr in den Mittelpunkt. Bisher war immer umstritten, ob der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Einführung einer Elektronischen Zeiterfassung verlangen kann. Er kann es nicht. Die Begründung des BAG lässt den kundigen …

Bundesarbeitsgericht aktuell – Formfehler bei der Betriebsratswahl

Ziemlich pünktlich alle 4 Jahre entscheidet das Bundesarbeitsgericht einige Fälle zum Thema Betriebsratswahl. Und praktisch immer hat das entsprechende Wahlanfechtungsverfahren oder allgemeine Beschlussverfahren nur die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge und nicht Nichtigkeit. Alles, was der Betriebsrat gemacht hat, bleibt wirksam. Die Betriebsvereinbarungen bleiben wirksam, die Zahlungen, auf deren Grundlage. Alles bestens. Man könnte meinen: Außer Spesen nix gewesen. Aber …

Wer entscheidet über eine Betriebsvereinbarung?

Wenn wir Betriebsräte schulen – und das eine immer wieder gestellte Frage. Und die Antwort lautet immer: Natürlich. Es ist nur die Frage, ob das clever ist. Beide Betriebspartner zusammen können in eigener Verantwortung viel entscheiden. Weitreichende Entscheidungen treffen und – z.B. beim Sozialplan und Interessenausgleich – den Abbau von Arbeitsplätzen bis hin zur Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. die Abwicklung desselben …

Wahlanfechtung dauert die gesamte Wahlperiode – bei VW in Hannover

Wie lange dauert ein Wahlanfechtungsverfahren? Bis zur nächsten Betriebsratswahl, wenn es durch alle Instanzen geht. Das ist eine oft gestalte Frage in Seminaren im Arbeitsrecht. Und einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es in der Regel stimmt. Die Betriebsratswahl bei VW in Hannover war es wieder genau so. Frühjahr 2018 Wahl – Vier Jahre später stellt das Bundesarbeitsgericht die …

Betriebsratswahl – Light Digital?

1. Generalquittung

Turnusgemäß finden ab März 2022 die Betriebsratswahlen statt. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit von Anpassungen erkannt und ein wenig gehandelt. Mehr leider nicht. Der Ablauf der Wahlen wurde pandemiebedingt nur ein wenig angepasst. Aus unserer Sicht hat die Politik hier klassisch nach dem Motto gewollt und nicht gekonnt keine Verbesserung der Situation herbeigeführt, sondern alles komplizierter gemacht. Wie unter diesen …