Bundesarbeitsgericht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot am Arbeitsplatz

Smartphones und Tablets sind zum allgegenwärtigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Darum steht oft die Frage im Raum, wie diese Geräte am Arbeitsplatz gehandhabt werden sollten. Ein besonders interessanter Fall, der kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden wurde, wirft Licht auf die Grenzen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit. Einfluss des Betriebsrats auf Handyverbote …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats – Bundesarbeitsgericht 1 ABR 22/21

Das Thema Zeiterfassung, insbesondere elektronische Zeiterfassung geht mehr denn je seit dem Sommer 2022 durch die Betriebe. Schon im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass grundsätzlich eine transparente und nachvollziehbare Zeterfassung zu erfolgen hat. Dann passierte lange nichts. Bis das Bundesarbeitsgericht im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Zeiterfassung fällte und parallel die …

Muss der Chef eine Betriebsratsschulung erlauben?

Ja, der Chef muss eine Betriebsratsschulung erlauben. Nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, sofern diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Ein Arbeitgeber ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an Schulungen freizustellen, sofern diese zur Ausübung ihrer …

Wie kann der Betriebsrat Aufgaben an den Betriebsausschuss übertragen?

Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Dies kann jedoch nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erfolgen. Die Übertragung von Aufgaben bedarf der Schriftform und muss mit der Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder beschlossen werden. Widerruf der Aufgabenübertragung Der Betriebsrat hat auch das Recht, die Übertragung von Aufgaben zu widerrufen. Dieser Widerruf muss ebenfalls schriftlich dokumentiert werden und gilt …

Was, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht um Zustimmung zur Kündigung bittet?

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Geschieht das nicht, ist die Kündigung im Falle einer Kündigungsschutzklage allein deswegen unwirksam. Diese Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen erhoben werden. Es ist also Eile geboten!. Eine Kündigung ohne Beteiligung des Betriebsrats ist grundsätzlich unwirksam. Diese Unwirksamkeit wird durch das Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage festgestellt. Voraussetzung ist aber, dass die …

Einsetzung des Vorsitzenden der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht

Wie ist die Telefonnummer der Einigungsstelle ist eine alte Witzfrage im kollektiven Arbeitsrecht. Und so alt wie diese Witzige Frage sind auch die Streitigkeiten um die Einsetzung der Einigungsstelle und die Frage, wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird. Einige Jahrzehnte zurück war es so, dass man nie den Wunschkandidaten oder die Wunschkandidatin für den Vorsitz der Einigungsstelle zu früh offenbaren durfte. …

Was, wenn der Betriebsrat der Kündigung widerspricht?

Wenn der Betriebsrat einer Kündigung im Rahmen der Anhörung widerspricht, hat das zunächst keine direkte Auswirkung. Der Arbeitgeber kann die Kündigung trotzdem Aussprechen. Allerdings kann im Fall einer betriebsbedingten Kündigung der Widerspruch unter bestimmten Umständen einer Weiterbeschäftigungsanspruch für den Arbeitnehmer bedeuten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung im Rahmen eines Vorgeschriebenen Verfahrens anhören. Dies hat zwingend vor dem …

Ver.di ist tariffähig

Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Arbeitgeberverband aus dem Pflegebereich wollte einer der größten Europäischen Gewerkschaften die Tariffähigkeit absprechen lassen. Das ging natürlich daneben, niemanden mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen hat das wirklich gewundert. Vielmehr muss es einen wundern, dass der Verband das echt durchgezogen hat bis zum BAG. Zu Recht wurde übrigens den Arbeitgebergefälligen Christlichen Gewerkschaften, …

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Das Thema Elektronische Zeiterfassung kommt insbesondere durch die Neuerungen im Datenschutzrecht, dem neuen Mindestlohn und dem Neuen Nachweisgesetz immer mehr in den Mittelpunkt. Bisher war immer umstritten, ob der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Einführung einer Elektronischen Zeiterfassung verlangen kann. Er kann es nicht. Die Begründung des BAG lässt den kundigen …

Bundesarbeitsgericht aktuell – Formfehler bei der Betriebsratswahl

Ziemlich pünktlich alle 4 Jahre entscheidet das Bundesarbeitsgericht einige Fälle zum Thema Betriebsratswahl. Und praktisch immer hat das entsprechende Wahlanfechtungsverfahren oder allgemeine Beschlussverfahren nur die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge und nicht Nichtigkeit. Alles, was der Betriebsrat gemacht hat, bleibt wirksam. Die Betriebsvereinbarungen bleiben wirksam, die Zahlungen, auf deren Grundlage. Alles bestens. Man könnte meinen: Außer Spesen nix gewesen. Aber …