Betriebsratsanhörung – Warum dieses eine Dokument über alles entscheidet Sie haben einen Mitarbeiter, der seit Monaten unterdurchschnittliche Leistungen bringt. Die Abmahnungen liegen vor, die Personalabteilung hat grünes Licht gegeben, der Kündigungstermin steht. Alles ist vorbereitet – und dann scheitert die Kündigung vor Gericht. Nicht wegen der Kündigungsgründe. Nicht wegen der Sozialauswahl. Sondern wegen eines zweiseitigen Schreibens an den Betriebsrat, das …
BEM-Fehler machen krankheitsbedingte Kündigungen praktisch immer unwirksam
Ohne fehlerfreies Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) scheitern krankheitsbedingte Kündigungen vor Gericht heute fast ausnahmslos. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Anforderungen seit 2021 drastisch verschärft. Arbeitgeber müssen bei fehlendem oder fehlerhaftem BEM darlegen, dass selbst ein ordnungsgemäßes Verfahren die Kündigung nicht hätte verhindern können – ein Nachweis, der praktisch nie gelingt. Dieser Beitrag zeigt, welche konkreten Fehler Kündigungen zu Fall bringen …
Verdachtskündigung bei Führungskräften
Verdachtskündigung auf einen Blick: Die Verdachtskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung, wenn der dringende Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht – auch ohne Beweis. Rechtsgrundlage ist § 626 BGB. Zwingend erforderlich ist eine vorherige Anhörung des Beschuldigten. Für Führungskräfte gelten besondere Maßstäbe. Was bedeutet Verdachtskündigung im Arbeitsrecht? Die Verdachtskündigung ist ein scharfes Schwert des Arbeitgebers. Sie erlaubt die fristlose Beendigung …
Kündigungsschutz bei Führungskräften: Wann der Chefsessel wackelt
Leitende Angestellte genießen einen geschwächten Bestandsschutz – ihr Arbeitgeber kann bei unwirksamer Kündigung einen begründungsfreien Auflösungsantrag stellen und das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung beenden. Aber nicht jede Führungskraft ist echter leitender Angestellter. Diese Sonderregelung des § 14 Abs. 2 KSchG greift jedoch nur für einen kleinen Personenkreis, der strenge Voraussetzungen erfüllen muss. Das BAG legt die Kriterien restriktiv aus: Die wenigsten …
Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang in der Insolvenz – ArbG Herford 3 Ca 418/25
Das Spannungsfeld zwischen Arbeitsplatzschutz und Insolvenzverwaltung Die arbeitsrechtliche Bewertung von Unternehmensrestrukturierungen in der Insolvenz bewegt sich seit jeher in einem hochkomplexen Spannungsfeld. Auf der einen Seite steht das legitime Interesse der Insolvenzverwaltung und der Gläubigergesamtheit an einer effizienten Verwertung der Insolvenzmasse, sei es durch Zerschlagung oder durch übertragende Sanierung. Auf der anderen Seite steht der verfassungsrechtlich und europarechtlich verankerte Bestandsschutz …
Was ist das Kündigungsschutzgesetz?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist das zentrale Gesetz, wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland geht. Jeder Personalverantwortliche sollte die Grundzüge dieses Gesetzes kennen, denn es entscheidet darüber, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht. Gerade im Jahr 2026 – nach wirtschaftlich turbulenten Zeiten – planen viele Unternehmen Umstrukturierungen. Ohne genaue Kenntnis des KSchG können solche Maßnahmen schnell zu …
Managerhaftung – Wenn Ressortgrenzen keine Schutzmauern mehr sind
Das OLG Frankfurt hat im November 2025 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die technische Geschäftsführer, COOs und alle ressortfremden Organmitglieder aufhorchen lassen muss: Ein Geschäftsführer haftet für Compliance-Verstöße im Personalbereich, obwohl er formal nicht zuständig war. Der ESWE-Fall zeigt exemplarisch, dass die interne Ressortverteilung keine Haftungsfreistellung begründet – wer Dokumente mitzeichnet und in die Kommunikation eingebunden ist, trägt Mitverantwortung. Für Geschäftsführer und …
Gibt es besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen in der Probezeit?
Arbeitgeber können in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses – der üblichen Probezeit – eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts und ohne Angabe sozialer Rechtfertigungsgründe aussprechen. Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in dieser Phase also weitgehend dem allgemeinen Kündigungsrecht unterworfen. Gibt es es also besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen in der Probezeit? Nein, in der Probezeit gilt der besondere …
Arbeitszeitbetrug im Homeoffice: Was Führungskräfte wissen müssen
Auf Social Media feiern Hunderttausende unter Hashtags wie #arbeitszeitbetrug die kreativsten Methoden, bezahlt zu werden, ohne zu arbeiten – vom Mittagsschlaf im Homeoffice bis zum erfundenen Außentermin. Was als harmloser Witz erscheint, kann für Beschäftigte ernste Konsequenzen haben: Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt bestätigt, dass bereits wenige Minuten vorsätzlicher Zeitmanipulation zur fristlosen Kündigung führen können. Für Sie als Führungskraft mit Personalverantwortung …
Aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
Die Rechtsprechung zum BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX hat sich zwischen 2023 und 2025 weiter gefestigt. Die wichtigste Erkenntnis: Das BAG erhöht kontinuierlich die Anforderungen an Arbeitgeber – sowohl hinsichtlich formaler Aspekte als auch bezüglich der Beweislast bei krankheitsbedingten Kündigungen ohne ordnungsgemäßes BEM. Praktisch ist eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorheriges, fehlerfreies BEM kaum noch durchsetzbar. BEM – …









