Falsche Angabe bei Arbeitszeiten rechtfertigt Kündigung

Viele Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitszeit selbst erfassen. Gerade im Außendienst ist die Zeiterfassung durch die Mitarbeiter selbst meist Standard.
Natürlich liegt es dabei nahe, dass Mitarbeiter nicht immer ehrlich bei der Zeiterfassung sind.
Dass die Angabe falscher Arbeitszeiten jedoch bis hin zur Kündigung führen kann, zeigt jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg.

Unregelmäßigkeiten bei Arbeitszeiterfassung

Im konkreten Fall war ein Pharmaunternehmen bei der Durchsicht der Arbeitszeitdokumentationen auf Unregelmäßigkeiten bei einem Mitarbeiter gestoßen.
Daraufhin beauftragte der Arbeitgeber einen Detektiv und ließ den Mitarbeiter überwachen.
Dabei deckte der Detektiv auf, dass der Mitarbeiter statt zehn angegebenen Stunden nur sieben Stunden gearbeitet hatte und an einem anderen Tag diverse Praxisbesuche abgerechnet hatte, obwohl er seine Wohnung gar nicht verlassen hatte.
Der Arbeitgeber konfrontierte den Mitarbeiter mit den Vorwürfen und hörte ihn dazu an.Dieser äußerte in einem anwaltlichen Schreiben jedoch, dass es im Außendienst die Regel sei, dass man sich ein Polster zulegt, was dann Tage abdeckt, an denen man nicht so viele Termine abarbeiten kann.

außerordentliche Kündigung als Folge

Nach Anhörung des Betriebsrates und Anhörung des Mitarbeiters kündigte der Arbeitgeber jedoch außerordentlich und fristlos.

Falsche Angabe bei Arbeitszeiten rechtfertigt Kündigung/ Bild: Unsplash.com/ Veri Ivanova

Dagegen klagte der Außendienstmitarbeiter jedoch und berief sich darauf, dass er bereits seit 12 Jahren im Unternehmen tätig war und zudem Unterhalt für zwei Kinder zahlen muss.Bereits in der ersten Instanz wies das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage zurück.
Und auch das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg wies die Berufung zurück.

erheblicher Pflichtverstoß

Die Richter betonten, dass der Kläger durch die falschen Angaben bei der Arbeitszeit erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe.
Bei der Interessenabwägung überzeugte die lange Betriebszugehörigkeit und die Unterhaltspflicht gegenüber zweier Kinder nicht, da die Richter den Verstoß als besonders erheblich einstuften.
Der Kläger führte zudem an, dass er durch die Beauftragung eines Detektives in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei.

keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Auch dies lehnten die Richter ab, da der Detektiv nicht einfach so beauftragt worden sei, sondern vielmehr ein Verdachtsmoment und damit ein sachlicher Grund für die Einschaltung vorlag.
Dieses Urteil zeigt, dass Arbeitnehmer bei der Arbeitszeiterfassung durchaus vorsichtig sein sollten. Natürlich wirkt es verlockend, wenn man selbst für die Arbeitszeiterfassung zuständig ist und der Arbeitgeber (scheinbar) keine Kontrolle hat.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg macht jedoch deutlich, dass Arbeitnehmer in solchen Fällen mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen.

 Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg vom 14. Oktober 2016 – Az.: 2 Sa 986/16.


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