Aufhebungsvertrag anfechten

Wer einen Aufhebungsvertrag erhält, sollte sich gut überlegen, ob man diesen Aufhebungsvertrag auch unterzeichnen will.
Denn in der Regel lässt sich die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages nicht rückgängig machen.
Doch kann man den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn der Arbeitgeber einem gedroht hat?

Anfechtung nur unter strengen Voraussetzungen

Grundsätzlich lassen sich Verträge anfechten, wenn ein Irrtum oder Drohung oder Täuschung vorliegt.
Wurde der Arbeitnehmer also vom Arbeitgeber gezwungen den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, so wäre eine Anfechtung prinzipiell möglich.
Dabei muss allerdings der Arbeitnehmer nachweisen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Unterschrift gezwungen hat und nur deshalb der Aufhebungsvertrag zustande gekommen ist.
Zudem muss die Drohung widerrechtlich erfolgt sein. Widerrechtlich ist eine Drohung in der Regel, wenn der Arbeitgeber beispielsweise mit einer fristlosen Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen möchte.
Widerrechtlich ist die Drohung allerdings nur, wenn der Arbeitgeber die Kündigung gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat.
Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die Kündigung auch in einem Kündigungsschutzprozess tatsächlich Bestand hätte.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Drohung relativ hoch, da der Arbeitnehmer grundsätzlich in der Beweispflicht ist.

Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben

Generell besteht bei Aufhebungsverträgen kein vertragliches Rücktrittsrecht. Auch ein Widerrufsrecht gilt nicht bei Aufhebungsverträgen. Deshalb man die Entscheidung, ob man einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet nicht überstützen.
Vielmehr sollte man sich einige Bedenkzeit einräumen. In den meisten Fällen gewährt der Arbeitgeber bereits von sich aus einige Bedenkzeit.
Keinesfalls sollte man sich jedoch zu einer voreiligen Unterschrift hinreißen lassen.
Denn, auch wenn ein Aufhebungsvertrag oftmals mit einer hohen Abfindung lockt, so bedenken viele Arbeitnehmer nicht, dass sie unter Umständen für einen Zeitraum von bis zu 12 Wochen für den Bezug des Arbeitslosengeldes gesperrt werden.
Eine zunächst hohe Abfindung erscheint dann meist nicht mehr allzu hoch.

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Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie werden von Ihrem Arbeitgeber ins Büro gerufen, wo dieser Ihnen eröffnet, dass man sich von Ihnen trennen möchte. Statt einer Kündigung legt er Ihnen jedoch einen Aufhebungsvertrag vor und drängt Sie, diesen sofort oder nach sehr kurzer Bedenkzeit zu unterschreiben. Wissen Sie, was Sie unter dieser psychischen Doppelbelastung, drohender Arbeitsplatzverlust einerseits und Druck des Chefs andererseits, jetzt am besten machen sollen?

Vorsicht beim Aufhebungsvertrag! Es gibt praktisch nie einen Rücktritt.

Die ebenso kurze wie einfache Antwort lautet: Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht. Auch dann nicht, wenn Sie dazu in unfreundlicher Weise gedrängt werden oder der Vertrag mit vermeintlichen lukrativen Abfindungen lockt. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass Sie sich nicht in einer Drückerkolonne befinden, sondern mit der vorschnellen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags unter Umständen auf viele Rechte verzichten…WEITERLESEN

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Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen

• während der Schwangerschaft (vom 1. Tag/ Empfängnis an)
• vier Monate nach der Entbindung (Wichtig: Von einer Entbindung geht die Rechtsprechung auch bei einer Fehlgeburt aus, wenn das Fötus ein Gewicht von 500 gr. erreicht hatte)…Weiterlesen

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