Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Immer wieder kommt es beim Thema Bereitschaftszeit zu Streitigkeiten vor deutschen Arbeitsgerichten.
In einem aktuellen Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss.

keine Entlohnung für Bereitschaftszeit

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Im konkreten Fall hatte eine Feuerwehrmann aus Belgien geklagt.
Dieser war bereits seit den Achtzigerjahren bei der freiwilligen Feuerwehr tätig. Einmal im Monat hatte er Bereitschaftsdienst, musste also ständig einsatzbereit sein.
Konkret musste er innerhalb von acht Minuten einsatzbereit sein.
Damit war es ihm nahezu unmöglich während der Bereitschaftszeit anderen Tätigkeiten nachzugehen.
Eine Entschädigung erhielt er dafür allerdings nicht.
Dagegen klagte der Feuerwehrmann schließlich und berief sich darauf, dass die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gelten müsse.
Geklagt hatte er bereits im Jahr 2009.

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

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Nun hat das höchste Europäische Gericht zu seinen Gunsten entschieden.
Die Richter entschieden, dass die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gelte und zudem auch entlohnt werden muss.
Wie genau die Entlohnung erfolgt, müssen jetzt jedoch die nationalen (belgischen) Richter entscheiden.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bindet auch alle weiteren nationalen Gerichte, die eine ähnliche Frage entscheiden müssen.
In Deutschland werden mittlerweile verschiedene Formen des Bereitschaftsdienstes unterschieden.
So gilt es als Bereitschaftsdienst, wenn der Arbeitnehmer nicht selbst tätig werden muss, sondern vom Arbeitgeber aufgefordert wird.
Dies ist beispielsweise bei Ärzten, die die Nacht im Krankenhaus verbringen und auf den nächsten Patienten wartet, der Fall.
Im Gegensatz dazu steht die Rufbereitschaft. In diesem Fall darf sich der Arbeitnehmer nach seinem eigenen Belieben aufhalten, wo er möchte. Allerdings muss er weiterhin einsatzbereit sein.
Wird der Arbeitnehmer angefordert, muss er entsprechend schnell am Arbeitsplatz erscheinen.
Wird er nicht angefordert, so gilt die Zeit als Ruhezeit.

Bereitschaftsdienst = Mindestlohn

8,84 Euro Mindestlohn

Im Falle des Bereitschaftsdienstes muss der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Problematisch wird es allerdings, wenn der Arbeitnehmer mehr, als den gesetzlichen Mindestlohn verdient. In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber die Vergütung für den Bereitschaftsdienst entsprechend kürzen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt demnach für alle Arbeitnehmer, die verpflichtet sind, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und innerhalb kurzer Zeit einsatzbereit zu sein und dafür weder Lohn, noch einen Freizeitausgleich erhalten.
Betroffenen sollten schnell handeln und ihre Ansprüche geltend machen, denn grundsätzlich entsteht der Anspruch erst ab Geltendmachung und nicht rückwirkend.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 – Az.: C-518/15.


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