Was wird aus dem Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Die Frage wird bei praktisch jeder Beendigung aktuell. Hier eine Anfrage, die uns über unsere Webseite erreichte: Guten Tag. Ich bin seit dem 30.05 2022 fortlaufend krank geschrieben. Mein Arbeitsvertrag ist befristet und endet am 03.01.2023. Aus gesundheitlichen Gründen möchte ich das Arbeitsverhältnis selbst beenden und kündigen. Ich habe noch 25 …
Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Im Verfahren der Privatinsolvenz bleibt dem Schuldner bzw. der Schuldnerin lediglich der Pfändungsfreibetrag. Nicht pfändbar sind z.B. Schmutz- und Erschwerniszulagen. Und dann kam Corona und eine Corona-Sonderzahlung wurde nicht ausgezahlt mit dem Argument, dass dieser gepfändet war. Hier ist ein Fall zum Bundesarbeitsgericht gelangt. Hier die Pressemitteilung im Original. Bundesarbeitsgericht – Pressemitteilung 31/22 – (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung Zahlt ein Arbeitgeber, …
Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Das Thema Elektronische Zeiterfassung kommt insbesondere durch die Neuerungen im Datenschutzrecht, dem neuen Mindestlohn und dem Neuen Nachweisgesetz immer mehr in den Mittelpunkt. Bisher war immer umstritten, ob der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Einführung einer Elektronischen Zeiterfassung verlangen kann. Er kann es nicht. Die Begründung des BAG lässt den kundigen …
Darf mein aktueller Chef meinen früheren Chef anrufen?
Kann eine Firma, bei der ich mich beworben habe, meinen alten Chef anrufen? Diese Frage und Fragen ähnlichen Zuschnitts bekommen wir oft gestellt. Gerade kam wieder eine solche Anfrage rein, die wir zum Anlass nehmen, einen kurzen Blogbeitrag zu posten. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pöppel, ich habe über einen ehemaligen Kollegen erfahren, dass mein neuer Arbeitgeber bei meinem ehemaligen Arbeitgeber …
Kündigungsschutz
Nahezu jede Kündigung bringt den Gekündigten in eine besondere Situation. Denn unabhängig davon, ob er mit der Arbeit glücklich war oder nicht, birgt die Kündigung immer die Gefahr des sozialen Abstiegs und erzeugt so – nicht ganz unberechtigt – Existenzängste. In den letzten Jahren ist folgerichtig zu beobachten, daß die Neigung der Arbeitnehmer, einer Beendigung gegen Abfindung zuzustimmen, deutlich zugenommen …
Freistellung von Sportdirektor Mutzel durch den HSV unwirksam
Der HSV hat ja reichlich Erfahrung mit der Trennung von Trainern und Managern. Meistens ging es am Ende nur um Geld. Jetzt wurde es aber richtig ernst, weil es Michael Mutzel klagte gegen die Freistellung und gewann vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Er ist erfolgreich juristisch gegen seine Freistellung vom Posten des Sportdirektors beim HSV vorgegangen. Das Arbeitsgericht Hamburg folgte dem …
Welche Kündigungsfrist gilt nach 20 Jahren?
Welche Kündigungsfrist gilt für mich? – Eine ganz klassische Anfrage, die uns oft erreicht. Und darum gibt es an dieser Stelle ein paar Zeilenund zuerst die klassische Juristenantwort: Es kommt darauf an! Welche Kündigungsfrist gilt nach 20 Jahren? Eine Arbeitnehmerin ist seit 21 Jahren bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt und hat selbst ordentlich und fristgerecht gekündigt, ohne Angabe eines Datums. Der Arbeitgeber …
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …
Darf mein früherer Chef meine Fotos und Daten auf der Webseite behalten?
Welche Rechte habe ich ich nach meinem Ausscheiden aus meiner alten Firma an meinen Informationen und Fotos auf der Webseite oder im Intranet oder in Prospekten? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben Profile oder Kanäle bei Xing, Linked-In, Instagram oder Facebook, in Interesse des Arbeitgebers. Diese Frage kommt in einer immer digitaler werdenden Welt immer öfter vor. Und wir Juristen Antworten …
Anwälte im Streik – in England
Anwälte im Streik. Als ich das heute gelesen habe, dachte ich … coole Sache, aber wie geht das? Als Anwalt ist man selbständig oder als Angestellter Anwalt in einer Kanzlei tätig. Aber es gibt nichts, was auch nur ansatzweise an Tarifverträge oder ähnliches erinnern könnte und gegen wen streiken? Der Beitrag ist spannend und zeigt, wie die Systeme im Rechtswesen …