Was versteht man unter Testierfähigkeit? Um ein Testament – wie der Jurist sagt – zu errichten, muss man tatsächlich geistig rechtlich in der Lage dazu sein. Was ist Testierfähigkeit? Die Testierfähigkeit ist also die rechtliche und damit geistige und körperliche Grundvoraussetzung zur Errichtung eines Testaments. Sie besagt, dass jede und jeder zur Errichtung eines Testaments fähig ist. Ein wirksames Testament …
Schadenersatz wegen Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes?
Klage wegen Diskriminierung einmal anders. Normalerweise kommen die unter Arbeitsrechtlern so genannten AGG-Fälle als Bewerbungsfälle zu uns. Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist der Regelfall Die meisten Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG – sog. AGG-Klagen – behandeln Fälle, in denen eine möglicherweise diskriminierende Verhaltensweise auf Arbeitgeberseite im Bewerbungsverfahren Gegenstand ist. Dann geht es immer um die Frage, bekommt die oder der …
Sind die Urlaubstage in der Lohnabrechnung verbindlich?
Sind die Urlaubstage, die der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung angibt rechtswirksam und verbindlich? Diese Frage stellen uns immer wieder Arbeitnehmer*innen, insbesondere am Ende eines Arbeitsverhältnisses und nach einer Kündigung. Wir haben eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln gefunden. Urlaub, keine verbindliche Festlegung in der Gehaltsabrechnung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Kündigungsschreiben Lohnabrechnungen haben nicht den Zweck, die Ansprüche endgültig festzulegen. Bei einem Irrtum …
Pflichtteil
Der Pflichtteil ist eine Besonderheit im Erbrecht. Der Anspruch auf einen Pflichtteil durchbricht nämlich den Grundsatz des sogenannten Testierfreiheit. Die Testierfreiheit ist ein Grundrecht. Jede und jeder hat das Recht, zu entscheiden, was mit ihrem oder seinem Nachlass geschieht. Dieses Recht ist im Grundgesetz geschützt. Beim Pflichtteil werden nahe angehörige und Kinder geschützt. Pflichtteil – Einschränkung der Testierfreiheit Nahe Verwandte, …
Arbeitgeber müssen keine Raucherpausen ermöglichen
Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette … sang Reinhard May schon vor Jahrzehnten. Raucherpausen warnen sind üblich. Früher mehr als heute und insbesondere wenn sie häufig in Anspruch genommen werden, sind sie ein echtes Ärgernis für den Arbeitgeber. Wir machen das „Geschäft“ seit über 20 Jahren und ich erinnere mich an mehr als eine komische Szene. Einmal …
Kündigungen der Piloten bei Germanwings
Eines vorweg: Wer als Pilotin oder Pilot von den Kündigungen bei Germanwings betroffenes, sollte unbedingt und dringend eine Kündigungsschutzklage erheben. Suchen Sie sich eine Arline-Erfahrene Kanzlei und los. Wir können und werden nur eine begrenzte Anzahl von Kündigungen bearbeiten. Aber es gibt z.B. die Kollegin Martina Stickler-Posner aus Frankfurt, die wir besten Gewissens empfehlen. Denn: Wer als Anwalt viele Fälle reicher Art …
Verweigerung Corona-Test – Kündigung
Kann mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich nen Corona-Test verweigere? Diese Frage bekommen wir immer wieder gestellt. Corona gibt es ja noch nicht so lange. Daher hast das Bundesarbeitsgericht noch keine Entscheidung in einem „Corona-Kündigungs-Fall“ getroffen. Aber es gibt die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Hier die erste Entscheidung eines Norddeutschen Arbeitsgerichts, die uns über den Weg gelaufen ist. Wir haben …
Rider müssen Fahrrad und Handy gestellt bekommen
Hier mal was bestellen. Klick mit der App, bezahlen mit Google Pay, Apple Pay oder Paypal bezahlt und ne halbe Stunde später kommt für 10 Euro ein durchgeschwitzter Radfahrer und liefert das noch halbwegs warme essen. Die Lieferdienste haben in der Pandemie einen riesigen Aufschwung erlebt. Aber: Lieferdienste sind ja nicht bekannt für besonders gute Arbeitsbedingungen. Hier ging es in …
Wer muss bei Überstunden was beweisen?
Wer muss Überstunden nachweisen? Immer der oder diejenige, die sie bezahlt haben will. Und das war in der Vergangenheit immer schwierig, weil der Arbeitnehmer immer folgendes Beweisen musste: Datum und Uhrzeit Tätigkeit Anordnung, Genehmigung oder bewusste Duldung durch den Arbeitgeber Hier war auf der Seite der Arbeitnehmer die Hoffnung, dass nach Änderungen im Europarecht die Beweislage sich erleichtern würde. Leider …
Familienrecht – Deutsche mit Lebensmittelpunkt im Ausland
Familiensachen – betreffend im Ausland wohnende Deutsche. Das ist die Formelle Bezeichnung von Fällen im Familienrecht, an denen Deutsche Staatsangehörige beteiligt sind, die im Ausland leben. Welches Gericht ist für Deutsche im Ausland zuständig? Im Zweifel Berlin Schöneberg! Für Familiensachen von Deutschen im Ausland ist erst einmal das Amtsgericht Schöneberg zuständig. Das Amtsgericht Schöneberg ist als Familiengericht also zum einen für …