Verweigerung Corona-Test – Kündigung

Kann mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich nen Corona-Test verweigere? Diese Frage bekommen wir immer wieder gestellt. Corona gibt es ja noch nicht so lange. Daher hast das Bundesarbeitsgericht noch keine Entscheidung in einem „Corona-Kündigungs-Fall“ getroffen. Aber es gibt die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Hier die erste Entscheidung eines Norddeutschen Arbeitsgerichts, die uns über den Weg gelaufen ist. Wir haben die Stichworte und Orientierungssätze des Gerichts zusammengestellt:


ArbG Hamburg 27. Kammer – Az. 27 Ca 208/21 Urteil vom 24.11.2021
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Verweigerung der Durchführung von bereitgestellten Schnelltests – Corona-Pandemie

Orientierungssatz

1. Die Anordnung eines Arbeitgebers im Bereich der Personenbeförderung gegenüber seinen beschäftigten Fahrern vor Fahrtantritt auf dem Betriebsgelände erstmalig einen vom Arbeitgeber bereitgestellten Corona-Schnelltest unter Aufsicht durchzuführen, ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß §106 GewO gedeckt und bewegt sich in den Grenzen billigen Ermessens.
2. Der Arbeitgeber im Bereich der Personenbeförderung hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach § 618 BGB iVm § 3 Abs 1 ArbSchG ein berechtigtes Interesse – welches die Interessen seiner Arbeitnehmer deutlich überwiegt – den beschäftigten Fahrern die regelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests anzuweisen.
3. Die Weigerung des Arbeitnehmers entsprechend bereitgestellte Corona-Schnelltests durchzuführen verstößt gegen arbeitsvertragliche Pflichten und kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Weigerung Corona-Schnelltest zu machen/ Bild: Unsplash.com


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Das Arbeitszeugnis bzw. Zeugnis ist für jeden Arbeitnehmer eine wichtige Angelegenheit. Hiermit kann er oder sie nachweisen, welcher Form der Arbeit er in den letzten Jahren nachgegangen ist, wie er bei seinen Arbeitgebern angekommen ist und wie seine Arbeit generell eingeschätzt wurde. Bewirbt sich ein Arbeitnehmer auf eine neue Arbeitsstelle, sind es besonders die Arbeitszeugnisse, die beim Personaler viel Beachtung finden. Sie dienen ihm als externe Einschätzung und helfen dabei, die Bewerbung bestmöglich abzuschätzen und sich ein Bild von der bisherigen Arbeitsweise des Bewerbers zu machen.

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Unsplash.com/ Mohammad Metri


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