Wenn der Chef den Betriebsrat verbietet

Beschäftigt ein Unternehmen fünf oder mehr Mitarbeiter, so haben die Mitarbeiter das Recht einen Betriebsrat zu gründen.
Grundsätzlich soll der Betriebsrat die Interessen der Mitarbeiter vertreten und die Schnittstelle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden.
In der Praxis sieht die Realität der Betriebsräte jedoch anders aus, denn häufig legt der Arbeitgeber schon bei der Gründung des Betriebsrates Steine in den Weg.

Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert

Wenn der Chef den Betriebsrat verbietet/ Bild: Unsplash.com

Einer aktuellen Studie zufolge, wird nahezu jede sechste Betriebsratgründung vom Arbeitgeber be- oder verhindert.
Die Mittel der Arbeitgeber sind dabei vielfältig. Nicht selten wird sogar mit einer (fristlosen) Kündigung gedroht.
In anderen Fällen drohten die Arbeitgeber mit der Versetzung in eine andere Abteilung, falls der Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidiert hätte.
Teilweise wurden Mitarbeitern sogar Geldbeträge geboten, um von einer Kandidatur für den Betriebsrat abzusehen.
Dabei ist klar, welche Interessen der Arbeitgeber verfolgt. Wenn schon ein Betriebsrat, dann einer, der mit dem Arbeitgeber kooperiert und entsprechend die Interessen des Arbeitgebers verfolgt.
Dem Arbeitgeber liegt also viel daran „handzahme“ Kandidaten zu finden, die den Betriebsrat eher alibimäßig am Laufen halten.
Bei der Studie wurden rund 160 Gewerkschafter aus den Bereichen Gastgewerbe, Chemie, Metall und Nahrung befragt.
Erschreckend dabei: jeder zweite konnte von Fällen berichten, bei denen der Arbeitgeber versucht hatte Betriebsratswahlen zu unterbinden und zu verhindern.

Einige Branchen besonders betroffen

In der Studie zeigte sich auch, dass einige Branchen besonders hart betroffen sind. So konnten 2/3 der befragten Gewerkschafter der Nahrungsmittelindustrie von Fällen berichten, in denen der Arbeitgeber den Betriebsrat behindern wollte. In etwa einem Drittel der Fälle hatten die Arbeitgeber Erfolg, ein Betriebsrat wurde hier nicht gegründet.
Auch im Gastgewerbe sehen die Zahlen nicht anders aus.
In der Metall- und Elektroindustrie konnten immerhin die Hälfte der Gewerkschafter von Fällen der Behinderung bei der Betriebsratsgründung berichten.
Für Arbeitsrechtler sind diese Entwicklungen mehr als erschreckend, denn wer sich zur Wahl des Betriebsrates stellt oder die Gründung eines Betriebsrates anregt, ist dem Arbeitgeber „schutzlos“ ausgeliefert, denn der Sonderkündigungsschutz greift erst, wenn man Mitglied des Betriebsrates ist.

Anwalt einschalten

RA Hamza Gülbas/ Pöppel Rechtsanwälte

Und an wen soll man sich wenden, wenn der Chef mit einer fristlosen Kündigung oder Versetzung bei Gründung eines Betriebsrates droht? In manchen Fällen bleibt da nur der Gang zum Anwalt.
Bei einem betriebsratfeindlichen Arbeitgeber wird dies das Verhältnis jedoch meist nur verschärfen.
Eine andere Möglichkeit gegen derartige Behinderungen bei der Betriebsratsgründung vorzugehen, wäre die Ausdehnung des Sonderkündigungsschutzes. Dieser könnte dann bereits bei der Vorbereitung der Wahl für die Beteiligten (also die Kandidaten) gelten.
Dabei besteht allerdings auch wieder eine Missbrauchsgefahr des Sonderkündigungsschutzprivilegs, denn dann werden sich vermutlich auch nicht interessierte zur Wahl stellen.

 


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