Wenn der Chef den Mitarbeitern nachspioniert

Viele Arbeitgeber schauen ihren Mitarbeitern ganz genau auf die Finger. Mitarbeiter fühlen sich in solchen Fällen oft ausspioniert und stehen dem Arbeitgeber eher misstrauisch gegenüber.
Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich Grenzen einhalten, er darf seine Mitarbeiter somit nicht „grenzenlos“ überwachen.

konkreter Tatverdacht

Unsplash.com/ Mohammad Metri

In den letzten Jahren mussten sich die deutschen Arbeitsgerichte immer wieder mit Fällen beschäftigen, in denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausspioniert hatten. Nicht selten greifen Arbeitgeber dabei auch zu drastischen Mitteln, wie zum Beispiel einer Videoüberwachung.
Generell fordert die Rechtsprechung deshalb immer einen hinreichend konkreten Tatverdacht.
Der Arbeitgeber darf die Maßnahmen also nicht einfach ins Blaue hinein treffen, sondern muss vielmehr ein Ziel (nämlich den konkreten Tatverdacht) verfolgen.
Zudem muss sich dieser Tatverdacht auch mit größter Wahrscheinlichkeit bestätigen. Der Arbeitgeber darf also nicht einfach einen Tatverdacht begründen, nur um so seine Mitarbeiter überwachen zu dürfen. Vielmehr muss sich dieser Tatverdacht auch mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit bestätigen.

Persönlichkeitsrechte wahren

Allerdings müssen auch die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter gewahrt werden.
Hier nimmt die Rechtsprechung generell eine strenge Interessenprüfung vor, bei der nicht selten die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter überwiegen.

unsplash.org/ Olga Bast

Stellt sich später heraus, dass die Überwachung der Mitarbeiter rechtswidrig war, so können die Mitarbeiter einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend machen.
War die Überwachung allerdings rechtmäßig, so müssen Mitarbeiter unter Umständen mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung rechnen.
Auch Strafverfahren sind nicht ausgeschlossen. Allerdings sind diese sehr selten und meist im Bereich der Diebstahldelikte angesiedelt.

Wer sich vom Chef beobachtet fühlt, sollte zunächst einmal das Gespräch das suchen. Oftmals können Ungereimtheiten so bereits vorab aus dem Weg geräumt werden.
Hilft ein solches Gespräch nicht, so kann auch der Betriebsrat eingeschaltet werden. Bei weiteren Fragen kann nicht zuletzt auch ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eingeschaltet werden.


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Mutterschutzgesetz (MuSchG)

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„Jede Mutter hat Anspruch auf die Fürsorge und den Schutz der Gemeinschaft“. Dieses schöne Zitat stammt aus dem Grundgesetz. genauer aus Art. 6 Absatz 4 GG. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber gerade im Bereich des Arbeitsrechts besondere Schutzvorschriften geschaffen.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen

  • während der Schwangerschaft (vom 1. Tag/ Empfängnis an)
  • vier Monate nach der Entbindung (Wichtig: Von einer Entbindung geht die Rechtsprechung auch bei einer Fehlgeburt aus, wenn das Fötus ein Gewicht von 500 gr. erreicht hatte)

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