Wie viele Befristungen sind erlaubt?

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Nicht selten folgt ein befristeter Arbeitsvertrag dem nächsten.
Für Arbeitnehmer ist es meist fast unmöglich dieser Spirale zu entkommen.
Doch wie oft darf der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag eigentlich hintereinander befristen?

zwei Jahre ohne Sachgrund

Grundsätzlich darf eine Befristung bis zu zwei Jahre ohne einen sachlichen Grund erfolgen.
In dieser Zeit sind bis zu drei Verlängerungen der Befristung möglich.
Immer häufiger sind auch Lehrer von den Kettenbefristungen betroffen, denn nicht alle Lehrer sind in Deutschland verbeamtet.
Schlagzeilen machte der Fall einer Lehrerin, die 14 Jahre lang befristete Arbeitsverträge vom Land Hessen erhalten hatte.
Sie zog schließlich vor das Arbeitsgericht und bekam Recht. Die Rechtsprechung sah einen Missbrauch der Befristungen.
Mittlerweile hat sich auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil konkret zur Missbrauchskontrolle bei Befristungen geäußert.
Demnach komme ein dreispuriges Prüfungsschema zur Anwendung, um festzustellen, ob ein Missbrauch der Befristungen vorliege.

Verkehrsampel als Symbol

Das Bundesarbeitsgericht hat das Prüfungsschema dabei mit einer Verkehrsampel symbolisiert.
Die Ampel ist entsprechend grün, wenn Sachgründe die Befristung stützen oder ein Vertretungsfall vorliegt. Dabei darf die Befristung einen Zeitraum von 8 Jahren oder bis zu 12 Vertragsverlängerungen nicht überschreiten.
Auch, wenn die Kettenbefristung einen Zeitraum von nicht mehr als 6 Jahren nicht überschreitet, ist sie zulässig.
Die Ampel steht jedoch auf gelb, wenn die Gesamtdauer der Befristung 8 Jahre überschreitet oder mehr als 12 Verlängerungen vorliegen. Auch, wenn die Befristung die Dauer von 6 Jahren überschreitet und zudem mehr als 9 Verlängerungen vorliegen, steht die Ampel auf gelb.
In einem solchen Fall kann nach Ansicht der Richter am Bundesarbeitsgericht ein Missbrauch vorliegen, allerdings muss der Arbeitnehmer diesen auch nachweisen können.

Ampel auf rot

Rot ist die Ampel hingegen, wenn die Befristung eine Gesamtdauer von 10 Jahren überschreitet oder mehr als 15 Mal verlängert wurde.
Auch, wenn die Gesamtdauer 8 Jahre überschreitet und mehr als 12 Verlängerungen vorliegen, steht die Ampel auf rot.
In solchen Fällen muss der Arbeitgeber besondere Umstände nachweisen, die den Missbrauchsverdacht dann widerlegen.

Der Arbeitgeber kann sich in einem solchen Fall entlasten, indem er einen genau geführten Vertretungsplan vorlegen kann.
Dies tat der Arbeitgeber auch in dem Fall, der schließlich zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führte.
Der Arbeitgeber konnte in diesem Fall jedoch konkret nachweisen, dass eine Elternzeitvertretung stattgefunden hätte und die genaue Umverteilung der Stunden nachweisen.
Ein Missbrauch lag somit nicht vor.

Zwar ist die „Ampel-Taktik“ ein erster richtiger Schritt, mit der Entlastung kann sich der Arbeitgeber allerdings auch oftmals aus der „Rotphase“ befreien.
Vielmehr sollte jedoch an einem Gesetzentwurf gearbeitet werden, der eine maximale Befristung vorsieht. Denn ein befristetes Arbeitsverhältnis stellt für die Arbeitnehmer eine enorme Belastung dar, da man sich in der Regel von Befristung zu Befristung hangelt.
Zukunftsplanung ist in den meisten Fällen so nicht möglich.

Wie viele Befristungen sind erlaubt/ Bild: Unsplash.com


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