Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt immer dann zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn sich der Betriebsrat (bzw. der Personalrat)  und der Arbeitgeber bei Streitigkeiten nicht einigen können.

Was ist die Aufgabe der Einigungsstelle?

Die Hauptaufgabe der Einigungsstelle ist es, diese Meinungsverschiedenheiten zwischen der Arbeitnehmer–  und der Arbeitsgeberseite zu schlichten. Der Betriebsrat darf nämlich nicht – wie eine Gewerkschaft – zu Streiks und Arbeitsniederlegungen aufrufen, wenn sich keine Lösung findet. Der Gesetzgeber hat daher die Einigungsstelle geschaffen, um eine schnelle Lösung zu finden. Die wichtigsten Regelungen zu den Einigungsstellen finden sich im Betriebsverfassungsgesetz.

Wie setzt sich die Einigungsstelle zusammen?

Die Einigungsstelle besteht aus der gleichen Anzahl an Vertretern der Arbeitgeberseite und des Betriebsrats sowie einem neutralen Vorsitzenden. In der Praxis ist der Vorsitzende meist ein Arbeitsrichter, auf den sich beide Seiten geeinigt haben müssen. Da die Entscheidung der Einigungsstelle vom Arbeitsgericht überprüft werden kann, ist bei der Wahl des Vorsitzenden zu beachten, dass dieser von einem nicht zuständigen Arbeitsgericht stammt. Die Anzahl der Vertreter hängt von der Schwierigkeit oder Komplexität der zu verhandelnden Streitigkeit ab. So können in manchen Angelegenheiten schon jeweils zwei Vertreter ausreichen – in anderen sind wiederum jeweils vier notwendig.

Wann und wie wird die Einigungsstelle tätig?

Im Normalfall wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. In der Praxis wird der Antrag bei der Einigungsstelle meist vom Betriebsrat gestellt und ist nicht von der Arbeitgeberseite gewünscht. In einem solchen Fall spricht man von einem erzwingbaren Verfahren, da die Tätigkeit der Einigungsstelle von der Arbeitgeberseite nicht verhindert werden kann. Das erzwingbare Verfahren ist allerdings nur bei Streitigkeiten möglich, die das Gesetz ausdrücklich nennt, beispielsweise bei sozialen Angelegenheiten oder bei Betriebsänderungen.

Verschiedene Einigungsstellen

Neben dem erzwingbaren Verfahren gibt es noch das freiwillige Verfahren. Bei diesem sind der Arbeitgeber und der Betriebsrat mit der Tätigkeit der Einigungsstelle einverstanden. Entweder wurde hier von beiden Seiten ein Antrag gestellt oder eine Seite stellt den Antrag und die andere erklärt sich ausdrücklich mit der Tätigkeit der Einigungsstelle einverstanden.

Nachdem der Antrag gestellt wurde und die jeweils andere Partei sich zu diesem geäußert hat, soll sich die Einigungsstelle schnell zu einem Termin zusammen finden. Das Einigungsstellenverfahren findet dann entweder im Betrieb oder an einem neutralen Ort statt. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Es können jedoch unter Umständen Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeberseite zuhören und teilnehmen. So können bei sämtlichen Verhandlungen die damit befassten Mitarbeiter ihre Argumente in der Einigungsstelle vortragen. Die Beschlussfassung, das heißt die Abstimmungen, der Einigungsstelle verläuft jedoch geheim.

Wie ist der Ablauf im Termin der Einigungsstelle?

Zum Termin erscheinen die Teilnehmer und tragen dem Vorsitzenden ihre Argumente vor, die dann diskutiert werden. Der Vorsitzende sollte generell versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien zu bewirken. Eine Entscheidung durch ihn ist eigentlich nicht vorgesehen. Der Vorsitzende der Einigungsstelle macht dazu oftmals Vorschläge, die dann von den Parteien in Sitzungsunterbrechungen beraten werden. Auf diese Weise soll eine Annäherung erreicht werden. Über den Vorschlag wird dann abgestimmt. In der ersten Abstimmungsrunde enthält sich der Vorsitzende und hat damit keine Stimme. Wenn sich jedoch keine Mehrheit findet, wird erneut beraten. An der folgenden zweiten Abstimmungsrunde nimmt der Vorsitzende dann teil und entscheidet diese durch seine Stimmung regelmäßig. Daher ist die Auswahl des Vorsitzenden gut zu überlegen und sorgt zumeist gesondert noch für Streitigkeiten. Nach der zweiten Abstimmungsrunde hat die Einigungsstelle dann den Schlichtungsspruch gefällt, welcher in einem Beschluss schriftlich festgehalten wird.

Wie lange Dauert eine Einigungsstelle?

Das Einigungsverfahren kann unter Umständen nach einigen Stunden schon beendet sein. Handelt es sich allerdings um komplexe Angelegenheiten, zu denen beispielsweise noch Sachverständige angehört werden müssen, kann sich das Verfahren auch über Tage hinziehen.

In vielen Fällen kommt es allerdings gar nicht zu einem Schlichtungsspruch der Einigungsstelle. Vielmehr verhandeln die Parteien unter Leitung des Vorsitzenden ausgiebig und versuchen eine freiwillige Einigung zu finden. Diese wird dann meist in einer Betriebsvereinbarung festgehalten. Wichtig ist hierbei jedoch, dass der gesamte Betriebsrat dieser Vereinbarung zustimmen muss. Dazu wird die Einigungsstelle meist für eine kurze Zeit ausgesetzt.

Rechtliche Grundlagen der Einigungsstelle

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Diese besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern des Arbeitgebers und des Betriebsrats sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden. Können sich die Betriebsparteien nicht auf die Person des Einigungsstellenvorsitzenden einigen, so bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG. Gleiches gilt, wenn sich die Betriebspartner nicht auf die Anzahl der Beisitzer einigen können (§ 76 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Notwendigkeit der Einigungsstelle

Häufig streiten die Betriebspartner darüber, ob es überhaupt notwendig ist, eine Einigungsstelle zu bilden bzw. ob die Zuständigkeit der Einigungsstelle besteht. Das Arbeitsgericht muss dann als Vorfrage der Einsetzung des Einigungsstellenvorsitzenden oder der Festlegung der Anzahl der Beisitzer die Zuständigkeit der Einigungsstelle für den im Antrag genannten Regelungsgegenstand prüfen. Bestellt das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden durch Beschluss nach § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG, so bedeute dies zugleich, dass die Einigungsstelle wirksam eingesetzt ist.

Gericht bestimmt Anzahl der Beisitzer und den Vorsitzenden

In der Praxis wird die gewünschte Person, die man als Einigungsstellenvorsitzenden haben möchte, namentlich benannt. Auch die Anzahl der Beisitzer wird konkret angegeben. Diese Angaben sind zwar genau genommen nicht erforderlich, da sie lediglich als Anregung für das Gericht dienen. Denn das Gericht bestimmt sowohl den Vorsitzenden als auch die Anzahl der Beisitzer nach freiem Ermessen. Da das Gericht aber erfahrungsgemäß den Vorschlägen der Parteien folgt, empfiehlt es sich, seinen „Wunsch“-Kandidaten zu benennen, im Vorfeld dessen Einverständnis einzuholen und das Vorliegen desselben dem Gericht mitzuteilen.

Voraussetzungen für den Einsatz einer Einigungsstelle

Der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle ist im Antrag möglichst genau und umfassend zu bezeichnen. Denn eine Ausdehnung der Zuständigkeit ist nämlich nur bei Einwilligung beider Betriebspartner möglich. Dabei ist der Antrag zu begründen. Der Antragsteller muss zudem einen konkreten Sachverhalt darlegen, aus dem sich die Zuständigkeit der Einigungsstelle für den benannten Regelungsgegenstand ergibt.

Dabei ist zu beachten, dass das Mitbestimmungsrecht in diesem Punkt noch nicht ausgeübt worden sein darf. Der Begründung muss auch zu entnehmen sein, das ein Rechtsschutzinteresse an der Einsetzung der Einigungsstelle besteht. Dazu muss der Antragsteller entweder substantiiert geltend machen, dass die Gegenseite Verhandlungen über den mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt verweigert, oder er muss darlegen, dass Verhandlungen zwar geführt wurden, diese aber gescheitert sind. Ferner muss dargelegt werden, dass außergerichtlich die konsensuale Einsetzung einer Einigungsstelle versucht wurde.

Die Einsetzung der Einigungsstelle darf bei Vorliegen der zuvor genannten Voraussetzungen nur dann vom Gericht verweigert werden, wenn die Einigungsstelle für den geltend gemachten Regelungsgegenstand offensichtlich unzuständig ist oder es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG darf der Antrag nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Eine offensichtliche Unzuständigkeit liegt nur dann vor, wenn für das Gericht sofort und auf den ersten Blick erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der streitigen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt. Eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit ist also ausgeschlossen, wenn das Bestehen des Mitbestimmungsrechts in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist oder das BAG zur einschlägigen Rechtsfrage nur vereinzelt Stellung genommen hat und an dieser Rechtsauffassung heftige Kritik in der Instanzrechtsprechung oder der Literatur geäußert wurde.

Kosten der Einigungsstelle

Die Kosten der Einigungsstelle werden vom Arbeitgeber selbst getragen. Die Mitglieder der Einigungsstelle auf Seiten der Arbeitnehmer erhalten keine gesonderte Vergütung, aber natürlich ihren normalen Lohn. Da in den Einigungsstellen durch Beschlüsse oder Betriebsvereinbarungen teilweise wichtige und langfristige Entscheidungen getroffen werden, empfiehlt sich eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Zumindest sollte vor Beginn der Verhandlungen ein Beratungsgespräch geführt werden, damit man sich seiner Rechte und Pflichten sicher sein kann und nicht nachteilige Entscheidungen trifft.

Spruch der Einigungsstelle – Entscheidung

Der Spruch der Einigungsstelle kann schließlich gerichtlich auf Rechtsfehler überprüft werden. Dabei könnte der Beschluss aufgehoben werden, wenn die Einigungsstelle beispielsweise gar nicht zuständig gewesen wäre oder ein Verstoß gegen Gesetze oder Tarifverträge beschlossen wurde. Derartige Verstöße können zeitlich unbefristet vom Gericht überprüft werden. Außerdem kann gerichtlich überprüft werden, ob die Entscheidung der Schlichtungsstelle die Grenzen ihres Ermessen überschritten hat. Dies wäre dann der Fall, wenn sachfremde Erwägungen herangezogen worden wären. Hierbei ist jedoch eine zweiwöchige Antragsfrist zu beachten.

Gegen den Spruch zur Einsetzung der Einigungsstelle ist die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statthaft (§ 98 Abs. 2 ArbGG).

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Lediglich bei der Dauer des Mitbestimmungsrechts hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht.
Zur Verdeutlichung haben wir einige Beispiele aufgelistet.

Darf der Betriebsrat selbst Regelungen bezüglich der Arbeitszeit vorschlagen?

Grundsätzlich ja, denn das Mitbestimmungsrecht aus §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch ein Initiativrecht des Betriebsrats. So kann der Betriebsrat beispielsweise Gleitzeitregelungen selbst vorschlagen.
Geht der Arbeitgeber auf diese Vorschläge nicht ein, so kann sich der Betriebsrat an die Einigungsstelle wenden. Diese kann dann eine Entscheidung treffen, die für beide Seiten verbindlich ist.

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Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld

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Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld/ Bild: Unsplash.com/Linda Perez Johannessen

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Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Geregelt ist dieser Anspruch im Bundesurlaubsgesetz, kurz BUrlG.

Gemäß §3 BUrlG beträgt die gesetzliche Mindestdauer des Erholungsurlaubs 24 Werktage. Das BUrlG geht dabei von einer sechs-Tage-Woche aus, wer also nur 5 Tage in der Woche hat dementsprechend einen Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr. Dieser Anspruch entsteht erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten (§4 BUrlG). Vorher besteht lediglich ein Teilanspruch.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat diesen Anspruch mittlerweile verdeutlicht und betont, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers im allgemeinen vorrangig sind. WEITERLESEN…

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