Aktueller Termin vom Bundesarbeitsgericht geplant für den 13.11.2012 in dem Verfahren 9 AZR 290/11 Thema des Falles sind aufeinanderfolgende Elternzeiten und die Frage des Rechts auf Inanspruchnahme eines dritten Jahres für das zweite Kind. Insbesondere die Frage, ob ein Arbeitgeber von der Mutter eines kleinen Kindes direkt nach der Elternzeit den Einstieg in Vollzeit verlangen kann, beschäftigt uns Fachanwälte für …
Berechnung der anteiligen Vergütung
Im Folgenden finden Sie unseren Rechner zur anteiligen Vergütung. Für wen eignet sich der Rechner? Der Rechner zur anteiligen Vergütung kann verwendet werden, wenn die Arbeitszeit gleichmäßig auf die Arbeitstage verteilt ist (z.B. je 8 Stunden von Mo-Fr, entspricht einer 40-Stunden-Woche). So nutzen Sie den Rechner Geben Sie den Bruttomonatslohn ein, der Ihnen für den ganzen Monat zustehen würde. Berechnen …
Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 20 – Überstunden können ohne Zustimmung des Arbeitgebers nicht ausbezahlt werden
Im letzten Teil unserer 20teiligen Reihe zu den Irrtümern im Arbeitsrecht nochmal das Thema Überstunden. In vielen Arbeitsverträgen steht, dass Überstunden mit dem Lohn abgegolten sind und nicht gesondert bezahlt werden. Eine solche pauschale Regelung benachteiligt die Arbeitnehmer zu sehr und ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Andererseits ist es schwierig, keinesfalls aber unmöglich, erbrachte Überstunden auch gegen den …
Kündigungsfrist – Muss das Enddatum benannt sein? – Bundesarbeitsgericht
Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG: Muss eine Kündigung das datumsmäßig benannte Enddatum enthalten oder reicht ein Hinweis auf eine Frist, mit deren Hilfe der Arbeitnehmer sich dieses Enddatum ausrechnen kann? Hier der Wortlaut der Pressemitteilung: “Pressemitteilung Nr. 41/13 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss …
Wer seine Krankheit selbst verschuldet, erhält keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber – Hier drohen große Probleme für Risiko-Sportarten
Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall – bei selbst verschuldeter Erkrankung. Dies kann ziemlich bitter sein. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der in Folge einer Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber. Und dies für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, höchstens aber bis zur Dauer von 6 Wochen. …
Bundesarbeitsgericht entscheidet über Bonusrückzahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Pauschale Stichtagsregelung bei Bonuszahlungen sind unwirksam
Wenn ein Arbeitnehmer – egal ob Manager oder Tarifangestellter – etwas von seinem Gehalt zurückzahlen muß, dann will er oder sie das in keinem Fall. Seit das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des BGB ist und damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet, kippen viele Regelungen in Arbeitsverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitsverträge sind bekanntermaßen vorformulierte Standardtexte und …
Ist eine Kündigung mit einer Unterschrift i.A. oder i.V. wirksam?
Immer wieder kommen uns Kündigungen in die Kanzlei, die nicht vom Geschäftsführer oder Inhaber unterschrieben sind. Wenn man eine solche Kündigung bekommt sollte man sofort zum Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen. Denn allein schon an der Frage der Kündigungsberechtigung kann eine Entlassung scheitern, wenn die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen wird. Diese Zurückweisung sollte aber anwaltlich geschehen, schon um diese ordnungsgemäß vorzunehmen. Zwar …
Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 19 – Betriebsratsmitglieder können nicht gekündigt werden
Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann …
Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 18 – Wer krank geschrieben ist, darf nicht rausgehen
Auch ich bin vor ein paar Jahren mal mit einer im übertragenen Sinne “blutigen Nase” aus dem Arbeitsgericht – in diesem Falle Elmshorn – gegangen und konnte es nicht fassen. Ein Mitarbeiter eines Alten- und Pflegeheims hatte sich bei der Sekretärin seines Arbeitgebers mit dem Hinweis auf Rückenschmerzen krank gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Über Dritte erfuhr der Arbeitgeber davon, …
Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 17 – Abfindungen bei Kündigung werden vollständig auf das Arbeitslosengeld angerechnet
In der Regel wird eine Abfindung gerade nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet und man bekommt auch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, nur weil man eine Abfindung erhalten hat. Dies ist allerdings nicht allen Mitarbeitern der Arbeitsämter bzw. Arbeitsagenturen bekannt. Immer wieder erleben wir es daher, dass Arbeitslosengeld zu Unrecht gesperrt wird. Arbeitslosengeld und Abfindung haben erstmal nichts miteinander zu tun. Allerdings …