Die Marzipantorte und das Weihnachtsgeld

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Ein Kölner Nahrungsmittelhersteller hatte in den vergangenen Jahren seinen Betriebsrentnern ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro gezahlt. Zusätzlich erhielten die Betriebsrentner auch noch eine Marzipantorte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. In diesem Jahr fiel diese Leistung jedoch aus. Dagegen setzten sich die Betriebsrentner zur Wehr und verlangten von dem Nahrungsmittelhersteller die Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe von 105 Euro. Zudem verlangten jeder eine Marzipantorte.

Die wildgewordenen Betriebsrentner

Sie begründeten ihre Forderung damit, dass jeder Betriebsrentner in den vergangenen Jahren diese Leistungen erhalten hatte und dadurch eine betriebliche Übung entstanden sei. Als der Arbeitgeber die Leistungen verweigerte, zogen die Betriebsrentner vor das Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht Köln entschied jedoch zu Gunsten des Arbeitgebers. Die Betriebsrentner haben somit keinen Anspruch auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe von 105 Euro und der Schenkung einer Marzipantorte.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht in Köln begründete seine Entscheidung damit, dass keine betriebliche Übung entstanden sei, da nicht alle Betriebsrentner in den vergangenen Jahren die Leistungen erhalten hätten. Zudem hatte der Arbeitgeber jedes Jahr ein Weihnachtsschreiben verschickt und darin bereits deutlich gemacht, dass das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte nur für das aktuelle Jahr des Schreibens gewährt werden. Diese Tatsachen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme einer betrieblichen Übung. Die Marzipantorte müssen sich die Betriebsrentner jetzt wohl oder übel selbst kaufen.

Wann kommt es zu einer betrieblichen Übung?

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Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bei zusätzlichen Leistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern vorsichtig sein, denn einer regelmäßigen Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweise, entsteht eine sogenannte betriebliche Übung. Diese dient dem Vertrauensschutz der Arbeitnehmer, da diese sich dann auf die Leistung auch im nächsten Jahr verlassen können. Hätte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall also allen Betriebsrentnern und nicht nur einigen das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte gewährt, so hätten sich die Betriebsrentner auch in diesem Jahr auf die Leistungen berufen können. Zudem hatte der Arbeitgeber jedoch in seinen Weihnachtsschreiben deutlich gemacht, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden würden. Da der Arbeitgeber somit nur einzelnen Betriebsrentnern die Leistungen gewährt hatte und zudem schriftlich deutlich gemacht hatte, dass die Leistungen sich nur auf das aktuelle Jahr beziehen, kann noch nicht von einer betrieblichen Übung gesprochen werden.

Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. November 2016 – Az: 11 Ca 3589/16.


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