Diensthandy im Urlaub

Viele Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern heute Diensthandys zur Verfügung. So lässt sich zwar privates und dienstliches klar trennen, allerdings sorgt ein Diensthandy oftmals auch für Stress bei den Mitarbeitern.
Denn häufig fühlen sich die Mitarbeiter verpflichtet, ständig erreichbar zu sein, egal ob Wochenende oder Urlaub.

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Doch kann der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen, dass diese auch im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sind?

Gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub.
Und genau dazu soll der Urlaub auch dienen, zur Erholung.
Die Rechtsprechung ist sich mittlerweile einig, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nach den eigenen Freizeitwünschen gestalten können und sollen.
Wer jedoch jederzeit mit dem Anruf des Arbeitgebers rechnen muss, kann sich seine Freizeit jedoch nicht frei gestalten.
Zwar wenden die meisten Chefs ein, dass es sich meist nur um einen kurzen Anruf zur Klärung eines Problems handelt, doch der Anruf des Arbeitgebers zieht zumeist die Urlaubsstimmung runter.
Und wer ständig in „Rufbereitschaft“ ist, kann nur schwer abschalten.

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Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber bereits im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung bestimmte Vereinbarungen bezüglich der Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit, festgelegt hat.
Grundsätzlich können derartige Regelungen bereits im Arbeitsvertrag enthalten sein. Arbeitnehmer sollten den Arbeitsvertrag deshalb nie nur überfliegen, sondern immer genau lesen.
Denn ist er einmal unterschrieben, muss sich der Arbeitnehmer an die vorgegebenen Klauseln halten.

Rufbereitschaft im Arbeitsvertrag

So kann im Arbeitsvertrag beispielsweise eine Rufbereitschaft vereinbart werden. Zwar darf der Arbeitnehmer dann seine Freizeit frei gestalten, er muss jedoch für den Arbeitnehmer erreichbar sein und meist innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens am Arbeitsplatz erscheinen.
Der Vorteil: der Arbeitnehmer kann sich trotz Rufbereitschaft an einem frei gewählten Ort aufhalten. Allerdings gelten auch hier Einschränkungen. So darf der Arbeitnehmer in der Regel zumeist keinen Alkohol während der Rufbereitschaft konsumieren. Schließlich muss er zu jeder Zeit 100% einsatzbereit sein.
Generell müssen Arbeitnehmer sich also nicht auf eine Erreichbarkeit im Urlaub einlassen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Arbeitsvertrag besondere Regelungen vorsieht.


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Fallbeispiel:

Hitlergruß durch türkischen Arbeitnehmer – Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß. Normal würde praktisch jeder denken und sagen. Aber wie sieht es aus, wenn ein türkisch stämmiger Arbeitnehmer das machet und dann noch, um missfallen auszudrücken?

Es gibt Fälle, die kann man sich schlicht nicht ausdenken und darum geben wir hier mal einen Fall des Arbeitsgericht Hamburg zum Besten, der uns im Rahmen einer Fallrecherche über den Weg gelaufen ist, digital.

Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Fall:

Unsplash.com/ Bruce Jastrow

Pressemitteilung vom 20.10.2016

Arbeitsgericht Hamburg Aktenzeichen: 12 Ca 348/15
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Kläger und die Arbeitgeberin über eine fristlose Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2009 als Transportfahrer tätig. Dabei ist die Beklagte im Bereich der Patiententransporte tätig.

Ende 2015 fand eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Betriebsratsvorsitzenden der Beklagten. Kurze Zeit später traf der Kläger auf den Betriebsratsvorsitzenden und hob seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß. Gleichzeitig sagte er: „Du bist ein heil, du Nazi!“


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