Rechtsmissbrauch bei Scheinbewerbern

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht vor, dass niemand auf Grund seiner Rasse, seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters oder seiner Weltanschauung oder Religion diskriminiert werden darf.
Dies gilt grundsätzlich auch für das Bewerbungsverfahren. Kann ein Bewerber nachweisen, dass er auf Grund eines der oben genannten Kriterien nicht im Unternehmen eingestellt wurde, so kann er unter Umständen vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.

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In den letzten Jahren hat diese Regelung jedoch auch viele Scheinbewerber, die sich nur bewerben, weil sie wissen, dass sie aus einem der oben genannten Gründe abgelehnt werden, auf die Bildfläche gerufen.
Dies führte dazu, dass sich die Arbeitsgerichte immer wieder Scheinbewerbern und möglichen Rechtsmissbräuchen beschäftigen mussten.

Fall vor dem Bundesarbeitsgericht

Aktuell musste sich auch das Bundesarbeitsgericht wieder mit dem Fall eines vermeintlichen Scheinbewerbers beschäftigen.
Im konkreten Fall hatte sich ein Jurist auf eine Trainee-Stelle bei einer Versicherung beworben. Er wurde allerdings abgelehnt.
Er sah sich auf Grund seines Alters und seines Geschlechts diskriminiert und klagte deshalb.
Das Bundesarbeitsgericht legte diesen Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof vor.
Der EuGH stellte daraufhin fest, dass die Voraussetzungen für eine Scheinbewerbung sehr hoch seien.
Für einen Rechtsmissbrauch muss nach Ansicht der Richter am EuGH eine Vielzahl von Umständen dafürsprechen, dass sich der Bewerber mit der Bewerbung lediglich einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen wollte.

tatsächlicher Rechtsmissbrauch

Ein Rechtsmissbrauch liegt jedoch nicht vor, wenn die fragliche Handlung (also die Bewerbung) auch eine andere Erklärung haben könnte, als die Erlangung eines rechtlichen Vorteils in Form der Entschädigungszahlung.

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Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht auf Grund der in der Bewerbung ausführlich dargestellten Führungserfahrungen des Juristen angenommen, dass dieser bewusst auf eine Ablehnung hingearbeitet hätte.
Nach der Vorlageentscheidung des EuGH sahen die Richter am Bundesarbeitsgericht einen Rechtsmissbrauch allerdings nicht mehr als gegeben an, da der Jurist zum Zeitpunkt der Bewerbung tatsächlich arbeitssuchend war.
Dass er ausführlich seine Führungsqualitäten in der Bewerbung hervorhob, könnte aus Sicht der Richter jedoch auch andere Gründe gehabt haben. So könnte darin auch durchaus ein ernstes Interesse an der Stelle begründet sein.

Zudem hatte sich das Bundesarbeitsgericht zuvor darauf gestützt, dass der Jurist einer Einladung zu einem Gespräch mit der Personalleitung nicht nachgekommen war.
Jedoch sei der Zeitpunkt der Bewerbung für einen etwaigen Rechtsmissbrauch entscheidend. So können für einen etwaigen Rechtsmissbrauch nur die Umstände betrachtet werden, die bis zu einer Absage eintreten. Dass der Jurist das Gespräch ablehnte, kann somit nicht mit einbezogen werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung nunmehr an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückgewiesen, damit dieses nun eine endgültige Entscheidung treffen kann.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 – Az.: 8 AZR 848/13.


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Hitlergruß durch türkischen Arbeitnehmer – Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß. Normal würde praktisch jeder denken und sagen. Aber wie sieht es aus, wenn ein türkisch stämmiger Arbeitnehmer das machet und dann noch, um missfallen auszudrücken?

Es gibt Fälle, die kann man sich schlicht nicht ausdenken und darum geben wir hier mal einen Fall des Arbeitsgericht Hamburg zum Besten, der uns im Rahmen einer Fallrecherche über den Weg gelaufen ist, digital.

Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Fall:

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Pressemitteilung vom 20.10.2016

Arbeitsgericht Hamburg Aktenzeichen: 12 Ca 348/15
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Kläger und die Arbeitgeberin über eine fristlose Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2009 als Transportfahrer tätig. Dabei ist die Beklagte im Bereich der Patiententransporte tätig.

Ende 2015 fand eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Betriebsratsvorsitzenden der Beklagten. Kurze Zeit später traf der Kläger auf den Betriebsratsvorsitzenden und hob seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß. Gleichzeitig sagte er: „Du bist ein heil, du Nazi!“


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