Ryanair-Personal: Wo können wir klagen?

Das Flugpersonal möchte klagen – doch weiß nicht wo. Die arbeitsrechtlichen Verflechtungen in Ryanairs Unternehmensstruktur machen die Antwort nicht wirklich einfach. Selbst der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat sich nun mit dieser Frage beschäftigt.

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Nicht schön, wenn ein Arbeitnehmer klagen möchte, aber nicht weiß, an welches Gericht er sich wenden soll. Genau so geht es einer Reihe von früheren Mitgliedern des Bodenpersonals der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Diese möchten gegenüber der Fluggesellschaft und dem ebenfalls irischen Personaldienstleister Crewlink diverse Zahlungen einklagen, unter anderem wegen nachträglicher Gehaltsanpassungen – kommen aber mit ihrem Anliegen nicht voran.

Ryanair – System gegen Arbeitnehmerrechte?

Ryanair hatte das Flugpersonal, welches aus unterschiedlichen europäischen Ländern stammt, entweder selbst eingestellt oder über Crewlink abgeordnet. In den Arbeitsverträgen wurde dabei immer der Flughafen Charleroi in Belgien als Heimatbasis der Arbeitnehmer angegeben. Die Mitarbeiter waren arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, weniger als eine Stunde von ihrer Heimatbasis entfernt zu wohnen. Für innereuropäische Flüge trat das Flugpersonal morgens in Charleroi ihren Dienst an und beendete ihn auch dort.

Irisches Arbeitsrecht vereinbart

Man könnte nun meinen, dass das Arbeitsgericht in Charleroi für die Klagen der Arbeitnehmer zuständig sei. Dieses erklärte sich aber ausdrücklich für unzuständig und wies die Klagen ab. Begründet wurde dies mit einem Passus in den Arbeitsverträgen, wonach irisches Recht anwendbar sei und die irischen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig seien.

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Gegen die Abweisung aus Belgien legten die Arbeitnehmer ein Rechtsmittel ein. Der Arbeitsgerichtshof in Mons legte die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof zu Klärung der Zuständigkeit vor. Möglicherweise ist eine Verordnung der EU anwendbar, wonach der Arbeitgeber an dem Ort verklagt werden könne, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte. Dies wäre im Fall der Ryanair Crew wiederum Charleroi in Belgien. Sinnvoll wäre es, wenn der EuGH auch in diesem Fall seine ständige Rechtsprechung beibehalten würde. Danach wäre bei Arbeitsverträgen, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfüllt werden, das Gericht des Ortes zuständig, an dem bzw. von dem aus der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten hauptsächlich erfüllt.

Dies könnten die neuen Regeln sein

Der Generalanwalt des EuGH schlug vor, dass zur Ermittlung dieses Ortes im Fall der Ryaiair-Crew insbesondere sechs Aspekte zu berücksichtigen seien:

  1. Der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitstage beginnt und beendet.
  2. Wo die Flugzeuge, an deren Bord die Besatzung tätig ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  3. Wo die Anweisungen des Arbeitgebers zur Kenntnis genommen und der Arbeitstag organisiert werden.
  4. Der vertraglich festgelegte Wohnort der Besatzungsmitglieder.
  5. Wo sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Büro befindet.
  6. Und schließlich: Wohin sich der Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit und bei disziplinarischen Problemen begeben muss.

Irrelevant sei aber, ob die Arbeitnehmer direkt bei Ryanair beschäftigt seien oder über Crewlink dort hin vermittelt wären. Ebenso sei es unwichtig, wo die Flugzeuge eingetragen seien. Relevant sei aber insbesondere die Heimatbasis in Charleroi, da dort der Arbeitstag begonnen und beendet werde. Der Generalanwalt ließ mit Aufstellung dieser sechs Punkte deutlich erkennen, dass viel für die Zuständigkeit der Gerichte in Charloi spricht. Man kann der Besatzung nur wünschen, dass der EuGH schnell entscheidet, damit die arbeitsrechtlichen Klagen endlich starten können.


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Entlassungswelle nun auch bei Siemens?

Um dem digitalen Wandel besser zu überstehen, hat der Elektronik-Konzern Siemens ein Paket von Maßnahmen vorgestellt, das enorme Kosten einsparen soll. Zentrales Thema ist dabei die Streichung und Verlagerung vieler Arbeitsplätze.

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Siemens beschäftigt allein in Deutschland etwa 114.000 Arbeitnehmer. Laut einer Pressemitteilung des Elektronik-Konzerns könnte sich diese Zahl künftig stark verringern. So wurde in der Mitteilung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Streichung von 1.700 Stellen und die Verlagerung weiterer 1.000 Arbeitsplätze vorsieht.

Einsparungen trotz schwarzer Zahlen

Trotz guter Quartalszahlen sei Hintergrund dieser Entscheidung zum einen der digitale Wandel, der nun auch Siemens zur Neuausrichtung zwinge. Zum anderen sei eine Umstrukturierung von Problemgeschäftsfeldern notwendig. Betroffen seien die digitale Fabrik, die Ausbildung und die Zugsparte – vor Allem aber hauptsächlich die IT-Abteilung mit etwa 1.350 Stellen.

Einzelne Lager im Großraum Nürnberg, Fürth, Erlangen und Amberg sollen zu einem neuen Logistikzentrum zusammengefasst werden, welches nicht mehr von Siemens direkt, sondern von einem externen Dienstleister betrieben werden solle. Siemens plant, hierdurch Reaktionszeiten zu verkürzen und aufwendigen Warenverkehr einzusparen.

Besonders betroffen: die IT-Abteilung

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In der Zugbranche sei der Preis- und Kostendruck durch einen neu zusammengeschlossenen chinesischen Hersteller stark gestiegen. Da in diesem Bereich außerdem seit längerem schon eine schwache Auftragslage herrscht, müssten aufgrund der angespannten Haushaltssituation in einigen Ländern etwa 300 Stellen gestrichen werden. Schließlich solle auch die Anzahl der Ausbildungsstandorte bis 2021 schrittweise reduziert werden. Dies betrifft etwa 33 Standorte in Deutschland mit rund 180 Arbeitsplätzen.

Von der IG-Metall wird der Maßnahmenkatalog stark kritisiert. Insbesondere die Kostensenkung und der geplante Stellenabbau wurde als übereilt betitelt. Konkrete Verhandlungen, wie beispielsweise die entsprechenden Sozialpläne ausgestaltet werden, wurden mit der Arbeitnehmerseite aber bisher nicht aufgenommen.


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Handyverbot am Arbeitsplatz

Bild: unsplash.com

Das LAG Rheinland-Pfalz / Mainz bestätigt eine Dienstanweisung des Inhabers, der in seinem Betrieb den Gebrauch privater Mobiltelefone während der Arbeitszeit verbieten ließ. Dies erfolgte, ohne den Betriebsrat zu beteiliigen

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern die Nutzung privater Mobiltelefone und vergleichbarer technischer Geräte wie Netbooks, Tablets oder Smartphones während der Arbeitszeit durch ein Verbot ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten.

 


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