Im Lager von Amazon Winsen arbeiten die Mitarbeitenden mit Hilfe von Handscannern. Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Pressemitteilung zufolge im Verfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH gegen die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen über die Frage entschieden, ob Amazon die Leistung seiner Mitarbeiter mit den im Logistikzentrum eingesetzten Handscannern überwachen darf. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hatte dem …
Einsetzung des Vorsitzenden der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht
Wie ist die Telefonnummer der Einigungsstelle ist eine alte Witzfrage im kollektiven Arbeitsrecht. Und so alt wie diese Witzige Frage sind auch die Streitigkeiten um die Einsetzung der Einigungsstelle und die Frage, wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird. Einige Jahrzehnte zurück war es so, dass man nie den Wunschkandidaten oder die Wunschkandidatin für den Vorsitz der Einigungsstelle zu früh offenbaren durfte. …
Zugang der Kündigung – Was muss wer beweisen?
Im Arbeitsrecht ist der Zugang von Kündigungen ein häufig diskutiertes und oft umstrittenes Thema. Der Zugang der Kündigung stellt eine kritische Hürde dar, denn der Zeitpunkt und die Tatsache des Zugangs können weitreichende Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Grundsätzlich liegt das Risiko, den Zugang der Kündigung nachzuweisen, beim Arbeitgeber. Gelingt es ihm nicht, diesen Nachweis zu erbringen, kann dies …
Freistellung von Sportdirektor Mutzel durch den HSV unwirksam
Der HSV hat ja reichlich Erfahrung mit der Trennung von Trainern und Managern. Meistens ging es am Ende nur um Geld. Jetzt wurde es aber richtig ernst, weil es Michael Mutzel klagte gegen die Freistellung und gewann vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Er ist erfolgreich juristisch gegen seine Freistellung vom Posten des Sportdirektors beim HSV vorgegangen. Das Arbeitsgericht Hamburg folgte dem …
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Muss ich mich testen lassen? Kann der Arbeitgeber mich zum Test zwingen? Grob kann man die Antwort des BAG wie folgt zusammenfassen (zit. Beck-Online): 1. Die Durchführung von Corona-Tests im Betrieb ist eine geeignete Maßnahme, um dortige Ansteckungen zu verhindern und hierdurch die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Darauf gerichtete Weisungen entsprechen grundsätzlich billigem Ermessen. 2. Arbeitnehmer, die eine entsprechende …
Darf mein früherer Chef meine Fotos und Daten auf der Webseite behalten?
Welche Rechte habe ich ich nach meinem Ausscheiden aus meiner alten Firma an meinen Informationen und Fotos auf der Webseite oder im Intranet oder in Prospekten? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben Profile oder Kanäle bei Xing, Linked-In, Instagram oder Facebook, in Interesse des Arbeitgebers. Diese Frage kommt in einer immer digitaler werdenden Welt immer öfter vor. Und wir Juristen Antworten …
Schadenersatz wegen Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes?
Klage wegen Diskriminierung einmal anders. Normalerweise kommen die unter Arbeitsrechtlern so genannten AGG-Fälle als Bewerbungsfälle zu uns. Diskriminierung im Bewerbungsverfahren ist der Regelfall Die meisten Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG – sog. AGG-Klagen – behandeln Fälle, in denen eine möglicherweise diskriminierende Verhaltensweise auf Arbeitgeberseite im Bewerbungsverfahren Gegenstand ist. Dann geht es immer um die Frage, bekommt die oder der …
Sind die Urlaubstage in der Lohnabrechnung verbindlich?
Sind die Urlaubstage, die der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung angibt rechtswirksam und verbindlich? Diese Frage stellen uns immer wieder Arbeitnehmer*innen, insbesondere am Ende eines Arbeitsverhältnisses und nach einer Kündigung. Wir haben eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln gefunden. Urlaub, keine verbindliche Festlegung in der Gehaltsabrechnung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Kündigungsschreiben Lohnabrechnungen haben nicht den Zweck, die Ansprüche endgültig festzulegen. Bei einem Irrtum …
Verweigerung Corona-Test – Kündigung
Kann mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich nen Corona-Test verweigere? Diese Frage bekommen wir immer wieder gestellt. Corona gibt es ja noch nicht so lange. Daher hast das Bundesarbeitsgericht noch keine Entscheidung in einem „Corona-Kündigungs-Fall“ getroffen. Aber es gibt die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Hier die erste Entscheidung eines Norddeutschen Arbeitsgerichts, die uns über den Weg gelaufen ist. Wir haben …
Wer muss bei Überstunden was beweisen?
Wer muss Überstunden nachweisen? Immer der oder diejenige, die sie bezahlt haben will. Und das war in der Vergangenheit immer schwierig, weil der Arbeitnehmer immer folgendes Beweisen musste: Datum und Uhrzeit Tätigkeit Anordnung, Genehmigung oder bewusste Duldung durch den Arbeitgeber Hier war auf der Seite der Arbeitnehmer die Hoffnung, dass nach Änderungen im Europarecht die Beweislage sich erleichtern würde. Leider …