Vollstreckungsschutz für unpfändbare Bezüge Grundsätzlich kann in das gesamte Vermögen des Schuldners bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden. Jedoch ist die Pfändung von Arbeitseinkommen durch zahlreiche sozialpolitische Schutzvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im öffentlichen Interesse beschränkt. So führt § 850 a ZPO eine Reihe absolut unpfändbarer Bezüge auf. Das heißt, eine Vereinbarung zu Ungunsten des Schuldners ist ebenso unzulässig wie ein Verzicht …

Bislang nicht geklärt war die Frage, ob sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Feiertagen nach den für sie geltenden Mindestlohnvorschriften oder nach der geringeren, vertraglichen Vergütung richtet. Durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.05.2015 ( AZ: 10 AZR 191/14) herrscht nun Klarheit. Die Klägerin betreute als pädagogische Mitarbeiterin Teilnehmer in …

Alkoholabhängige Arbeitnehmer Alkoholabhängigkeit ist in Deutschland ein großes Problem. Nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im beruflichen Alltag. Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren sind rund 2,1 Millionen Beschäftigte alkoholabhängig. Das sind fünf Prozent aller Arbeitnehmer. Für Unternehmen sind die Folgekosten alkoholkranker Mitarbeiter ernorm, die durch Produktionsausfälle wegen verminderter Leistungsfähigkeit und häufige Krankheit der Beschäftigten sowie durch Alkohol …

Gehaltserhöhungen könnten an sich etwas sehr erfreuliches für Arbeitnehmer sein, wenn da nicht die kalte Progression wäre. Sie bewirkt, dass Gehaltssteigerungen durch den Aufstieg in einen höheren Steuertarif zum größten Teil wieder aufgezehrt werden. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass der Mitarbeiter durch seine Gehaltserhöhung de facto sogar weniger im Portemonnaie hat als vorher. Einen Ausweg bieten die zahlreichen …

Unterbezahlte Arbeitnehmer werden von weiten Teilen der Bevölkerung meist im Reinigungs-, Gastronomie- oder Baugewerbe verortet und außerdem häufig mit Schwarzarbeit und illegalem Aufenthalt in Verbindung gebracht. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse kommen jedoch auch in Branchen vor, bei denen man dies vielleicht nicht ohne weiteres vermutet. Mit so einem Fall befasste sich vor einiger Zeit in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Die Klägerin …

Wird nach einem Studium eine Promotion angestrebt, arbeitet der Promovend häufig auch noch vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität seines Doktorvaters. Besteht in einem solchem Fall weiterhin Anspruch auf Kindergeld? Nein, befand das Landesamt für Besoldung und Versorgung und hob die Kindergeldfestsetzung für einen nach Abschluss des Lehramtsstudiums promovierenden wissenschaftlichen Mitarbeiter auf. Urteil des Finanzgerichts Münster Dagegen wehrten sich …

Weihnachten steht vor der Tür. Da greifen viele Bundesbürger schon mal tief in Tasche. Am beliebtesten auf dem Gabentisch sind nach wie vor Bücher, Spielwaren, Bekleidung und Accessoires. Dieses Jahr wollen die Verbraucher ungefähr 220 Euro für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Über die Weihnachtsfeiertage wird außerdem viel Geld für Restaurantbesuche oder Kurzreisen bezahlt. Kurzum: Die Weihnachtszeit ist ein teures Vergnügen, das Weihnachtsgeld, …

Die Internationale Gartenschau (igs), die 2013 von April bis Oktober in Hamburg-Wilhelmsburg stattfand, war für die Stadt alles andere als erfolgreich: Die Besucherzahlen blieben weit hinter den Erwartungen der igs zurück. Das hatte zur Folge, dass die igs einen Verlust von 37 Millionen Euro machte. Doch mit diesem finanziellen Desaster ist der Ärger noch nicht zu Ende. Denn vor einiger …