Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Neues Urteil des BAG zur Kürzung des Erholungsurlaubs

Bis zum 18. Mai dieses Jahres hatten Arbeitnehmer, denen nach Beendigung der Elternzeit gekündigt wurde, aber noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung hatten, das finanzielle Nachsehen: Da der Arbeitgeber nach Auffassung der bisherigen Rechtsprechung den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen durfte, erhielt der Arbeitnehmer auch keine Urlaubsabgeltung für die weggekürzten Tage.

Dies hat sich seit dem 19. Mai 2015 geändert, denn an diesem Tage entschied das Bundesarbeitsgericht, dass in einem derartigen Fall eine Kürzung des Erholungsurlaubs und damit ein entsprechender Wegfall einer Urlaubsabgeltung unwirksam sind ( AZ: 9 AZR 725/13).

Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses/ Bild: Unsplash.com

Die Klägerin war ab April 2007 im Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ihr monatliches Bruttogehalt lag zuletzt bei 2.000,00 Euro. Bei einer Fünftagewoche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Seit der Geburt ihres Kindes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin von Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Eine außergerichtliche Aufforderung ihres Rechtsanwalts vom 24. Mai 2012 zur Abrechnung und Abgeltung der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 blieb erfolglos. Im September 2012 erklärte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen Elternzeit. Darauf erhob die Arbeitnehmerin Klage vor dem Arbeitsgericht und forderte von der Arbeitgeberin 3.822,00 Euro als Abgeltung für die noch offenen Urlaubstage, die sie wegen der Elternzeit nicht genommen hatte. Sie verlor den Prozess in erster Instanz und legte Berufung gegen das Urteil ein. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied zu ihren Gunsten, indem es das erstinstanzliche Urteil abänderte, die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs für unwirksam erklärte und der Klägerin deshalb Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.822,00 Euro brutto zusprach (Urteil vom 27.06.2013 – AZ: 16 Sa 51/13). Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Revision ein, die jedoch vollumfänglich abgewiesen wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führte zur Begründung seines Urteils unter anderem aus, dass die Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kürzungserklärung am 24. September 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr verringern konnte, da die gesetzliche Kürzungsbefugnis des § 17 Abs. 1 Satz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur gelte, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestehe. Daran fehle es jedoch im vorliegenden Fall, da das Arbeitsverhältnis bereits am 15.05.2012 beendet gewesen sei und die Klägerin daher Anspruch auf Urlaubsabgeltung habe.

Paradigmenwechsel durch Aufgabe der Surrogationstherorie und seine Folgen

Mit diesem aktuellen Urteil des BAG ist in zweifacher Hinsicht ein Paradigmenwechsel erfolgt:

Während die Rechtsprechung bislang der Surrogationstheorie folgte, nach der der Urlaubsabgeltungsanspruch ein reines Surrogat des Urlaubsanspruchs war und aus diesem Grunde auch eine Kürzung der Erholungsurlaubs wegen Elternzeit für jeden Kalendermonat um ein Zwölftel durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zulässig erachtet wurde, hat nunmehr der Neunte Senat des BAG die Surrogationstheorie vollständig aufgegeben. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist jetzt kein Surrogat des Urlaubsanspruchs mehr, sondern ein reiner Geldanspruch des Arbeitnehmers, der sich nicht von anderen Zahlungsansprüchen unterscheidet. Als Folge dieser geänderten Sichtweise ist auch eine Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich.

Paradigmenwechsel durch Aufgabe der Surrogationstherorie und seine Folgen/ Bild: Unsplash.com/ Kiwihug

Dass die Aufgabe der Surrogationstheorie nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern in der Praxis erhebliche Konsequenzen hat, mag ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2014 (AZ 5 Sa 180/13) verdeutlichen: Der zugrunde liegende Fall ähnelt dem jüngst vom BAG entschiedenen sehr: Auch hier erfolgte die Kürzungserklärung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da das Landesarbeitsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung jedoch noch der Surrogationstherie folgte, hielt es die Erklärung für wirksam. Dementsprechend fiel auch das Urteil aus: Die Arbeitnehmerin verlor den Prozess und ihr geltend gemachter Urlaubsabgeltungsanspruch gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wurde bis auf einen sehr geringen Betrag abgewiesen. Die Klägerin fiel mit dieser Entscheidung in Höhe von 8.458,97 Euro hinten runter! Ein erheblicher Betrag, der ihr durch die alte Entscheidung entgangen ist, den sie nach dem jetzigen Kurswechsel durch das BAG jedoch voraussichtlich zugesprochen bekommen hätte. Der Paradigmenwechsel hinsichtlich der Aufgabe der Surrogationstheorie ist also eine sehr arbeitnehmerfreundliche Entscheidung und dürfte viele Elternkassen im Falle einer Kündigung und eines gleichzeitigen Urlaubsabgeltungsanspruchs erheblich auffüllen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015 – AZ: 9 AZR 725/13

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.06.2013 – AZ: 16 Sa 51/13

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2014 – AZ: 5 Sa 180/13


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Anfechtung des ArbeitsvertragsAltersdiskriminierungArbeitsrecht in KrankenhäusernArbeitsrecht bei Versicherungen Arbeitsrecht in der Gastronomie


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr


Auch interessant:

Mobbing . Die 45 Handlungen – was die „Mobber“ tun

1. Angriffe auf die Möglichkeiten, sich mitzuteilen:

Mobbing. zBsp. : Mündliche Drohungen/ Bild: Unsplash.com

  • Der Vorgesetzte schränkt die Möglichkeiten ein, sich zu äußern.
  • Man wird ständig unterbrochen.
  • Kollegen schränken die Möglichkeiten ein, sich zu äußern.
  • Anschreien oder lautes Schimpfen.
  • Ständige Kritik an der Arbeit
  • Ständige Kritik am Privatleben.
  • Telefonterror
  • Mündliche Drohungen.
  • Schriftliche Drohungen.
  • Kontaktverweigerung durch abwertende Blicke oder Gesten.
  • Kontaktverweigerung durch Andeutung, ohne dass man etwas direkt anspricht.

2. Angriffe auf die sozialen Beziehungen:

  • Man spricht nicht mehr mit dem/der Betroffenen.
  • Man lässt sich nicht ansprechen.
  • Versetzung in einen Raum weitab von den Kollegen.
  • Den Arbeitskollegen / ihnen wird verboten, den / die Betroffene / n anzusprechen.
  • Man wird „wie Luft“ behandelt.

3. Auswirkungen auf das soziale Ansehen:

Mobbing: Den anderen lächerlich machen/ Bild: Unsplash.com

  • Hinter dem Rücken des Betroffenen wird schlecht über ihn gesprochen.
  • Man verbreitet Gerüchte.
  • Man macht jemanden lächerlich.
  • Man verdächtigt jemanden, psychisch krank zu sein.
  • Man will jemanden zu einer psychiatrischen Untersuchung zwingen.
  • Man macht sich über eine Behinderung lustig.
  • Man imitiert den Gang, die Stimme oder Gesten, um jemanden lächerlich zu machen.
  • Man greift die politische oder religiöse Einstellung an.
  • Man macht sich über das Privatleben lustig.
  • Man macht sich über Nationalität lustig.
  • Man zwingt jemanden, Arbeiten auszuführen, die das Selbstbewusstsein verletzen.
  • Man beurteilt den Arbeitseinsatz in falscher und kränkender Weise.
  • Man stellt die Entscheidungen des / der Betroffenen in Frage.
  • Man ruft ihm / Ihr obszöne Schimpfworte oder andere entwürdigende Ausdrücke nach.
  • Sexuelle Annährungen oder verbale sexuelle Angebote.

4. Angriffe auf die Qualität der Berufs- und Lebenssituation:

Mobbing: Körperliche Misshandlungen/ Bild: Unsplash.com

  • Man weist dem Betroffenen keine Arbeitsaufgaben zu.
  • Man nimmt ihm jede Beschäftigung am Arbeitsplatz, so dass er sich nicht einmal selbst Aufgaben ausdenken kann.
  • Man gibt ihm sinnlose Arbeitsaufgaben.
  • Man gibt Ihm Aufgaben weit unter seinem eigentlichen Können.
  • Man gibt ihm ständig neue Aufgaben.
  • Man gibt ihm “kränkende“ Arbeitsaufgaben.
  • Man gibt dem Betroffenen Arbeitsaufgaben, die seine Qualifikation übersteigen, um ihn zu diskreditieren.

5. Angriffe auf die Gesundheit:

  • Zwang zu gesundheitsschädlichen Arbeiten.
  • Androhung körperlicher Gewalt.
  • Anwendung leichter Gewalt, zum Beispiel um jemanden einen „Denkzettel“ zu verpassen.
  • Körperliche Misshandlung.
  • Man verursacht Kosten für den / die Betroffene, um ihm / ihr zu schaden.
  • Man richtet physischen Schaden im Heim oder am Arbeitsplatz des / der Betroffenen an.
  • Sexuelle Handgreiflichkeiten

Profis im Kündigungsschutz: Rechtsbeistand bei Kündigung in UhlrenhorstRechtsbeistand bei Kündigung in Kiel Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in HarburgKanzlei für Arbeitsrecht in Dulsberg – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Flensburg


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr