10 Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn im deutschen Arbeitsrecht hat, anders als von Kritikern erwartet, nicht zu größeren wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Gestartet mit 8,50 Euro und einer ersten Steigerung zu 8,84 Euro wird der Mindestlohn zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 Euro. Im Jahr 2021 steigt de Mindestlohn zweimal. Ab 1.1. 2021 berägt der mindestlohn 9,50 uro und ab 1.7.21 dann 9,60. Im folgenden Artikel geht es um die 10 Fragen und Antworten zum Mindestlohn.

Die Beträge sind Brutto. Nicht netto, so dass der effektive Stundenlohn oft im Bereich von unter sechs Euro liegen dürfte, wenn man die Sozialabgaben und etwaige Steuern abzieht.

Wer hat Anspruch darauf?

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und überwiegend branchenunabhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer. Anspruchsgrundlage ist das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG), wonach grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens 8,84 Euro (Stand 2018) Lohnzahlung brutto pro Arbeitsstunde haben. Der neue Mindestlohn muss unabhängig von der Qualifikation, den Sprachkenntnissen oder der Herkunft des Arbeitnehmers gezahlt werden. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mehrere Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten. Freie Mitarbeiter fallen nicht unter das Mindestlohngesetz, da sie keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigen sind.

Nach dem MiLoG sind folgende Fallgruppen vom Mindestlohn ausgenommen:

  • Menschen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung
  • Saisonarbeiter, für die zwar der Mindestlohn Geltung hat, die aber für maximal 70 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit sind.
  • Zeitungszusteller, für die der Mindestlohn schrittweise bis zum 01.01.2017 eingeführt wird
  • Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Studium, Ausbildung oder Schule oder ein freiwilliges Praktikum mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung machen

Darf mein Chef mir den Lohn aus irgendeinem Grund verweigern?

Ihr Chef darf Ihnen den Mindestlohn nicht verweigern, genauso wenig, wie er ihn nicht durch mehr oder weniger durchsichtige Maßnahmen umgehen darf. Er muss sich wie jeder Arbeitgeber an das Gesetz halten, ansonsten hat er mit Strafen bzw. Bußgeldern in erheblicher Höhe zu rechnen.

Und was, wenn er es doch tut?

Wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlen will oder Sie das Gefühl haben, dass er versucht, diesen zu umgehen, ist es ratsam, sich zunächst selbst über die Einzelheiten zu informieren. Auf www.der- mindestlohn-kommt.de sowie über das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Telefonnummer 030/221911004 können sich Rat suchende Arbeitnehmer informieren. Darüber hinaus wurde vom BMAS inzwischen auch eine „Mindestlohnhotline“ unter der Telefonnummer 030/60280028 eingerichtet, bei der man sich informieren kann.

Danach sollte man versuchen, sich gütlich mit dem Vorgesetzten zu einigen und ihn auf das neue Gesetz hinweisen. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, muss der betroffene Arbeitnehmer den Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht auf Zahlung der Entgeltdifferenz zwischen tatsächlich gezahltem Entgelt und Mindestlohn verklagen. Nach dem MiloG können dabei Verfallsklauseln, auch wenn sie im übrigen wirksam sind, nicht zu einem Ausschluss von Ansprüchen auf Mindestlohn führen.

Wie wehre ich mich, wenn er jetzt (Nacht)-zuschläge streicht?

Das Gesetz bleibt leider bei der Frage, welche Zuschläge und Sonderleistungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, sehr unbestimmt. Es hat sich jedoch mittlerweile durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes folgender Grundsatz herausgebildet: Es dürfen nur solche Leistungen angerechnet werden, die eine vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitnehmers darstellen, nicht dagegen Zahlungen, die für Sonderleistungen bezahlt werden. Letztere müssen extra gezahlt werden. Konkret bedeutet, dass Nacht-, Sonntags- und Schichtzuschläge, Schmutz- oder Gefahrenzulagen, Akkord- und Qualitätsprämien, Aufwandsentschädigungen und Trinkgelder nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Ihr Chef darf Ihnen also diese Zuschläge nicht streichen. Tut er es trotzdem, sollten Sie ihn zunächst darauf hinweisen. Nützt dies nichts, haben Sie – genau wie bei der Nichtzahlung des Mindestlohns – die Möglichkeit, gegen ihn Klage auf Zahlung des Ihnen vorenthaltenen Zuschlags beim Arbeitsgericht zu erheben.

10 Fragen und Antworten zum Mindestlohn/ Bild: Unsplash.com

Was, wenn ich die gleiche Arbeit nun schneller erledigen soll?

Diese Anordnung stellt eine rechtswidrige Umgehung des Mindestlohns dar und berechtigt  zur Einleitung arbeitsgerichtlicher Schritte gegen den Arbeitgeber. Da die angeordnete schnellere Arbeitsleistung- anders als die direkte Mindestlohnzahlungs- oder Zuschlagszahlungsverweigerung – unter Umständen schwer nachweisbar ist, ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer sein ihm auferlegtes höheres Arbeitspensum eine Zeitlang schriftlich dokumentiert und sich gegebenenfalls von Arbeitskollegen bestätigen lässt. So kommt er in einem sich eventuell anschließenden Gerichtsverfahren später nicht in Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten.

Wird der Mindestlohn in manchen Berufen erst später eingeführt?

Während der Übergangsfrist zwischen 2015 und Ende 2016 kann über Tarifverträge, die für allgemein verbindlich erklärt wurden, von den 8,50 Euro Mindestlohn nach unten abgewichen werden ( § 24 MiLoG).  Spätestens ab dem 01.01.2017 muss dann aber auch für diese Beschäftigten ausnahmslos der Mindestlohn gezahlt werden.

Dabei erfassen die für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge, die eine Vergütung unterhalb von 8,50 Euro brutto/Stunde vorsehen, alle Beschäftigten folgender Branchen:

Fleischindustrie, Friseure, Land- und Fortwirtschaft, Gartenbau, Leih- und Zeitarbeit, Textil- und Bekleidungsindustrie, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und Zeitungszusteller.

Auf der anderen Seite gibt es beispielsweise im Bauhauptgewerbe auch bereits existierende allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Sie haben natürlich weiterhin Bestand.

Wer kontrolliert eigentlich, ob der Mindestlohn gezahlt wird?

Hat der Betrieb des betroffenen Arbeitnehmers einen Betriebsrat, wird dieser ein Auge auf die Einhaltung des Mindestlohns haben.

Darüber hinaus kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die zum Zoll gehört, dass die Unternehmen den Mindestlohn wirklich zahlen. Um der neuen Mehrarbeit nachkommen zu können, soll das dortige Personal bei der FKS um 1.600 Stellen aufgestockt werden. Da dies nur nach und nach möglich ist, kann zur Zeit noch nicht flächendeckend kontrolliert werden.

Droht meinem Arbeitgeber eine Strafe, wenn er weniger zahlt?

Die Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes ist kein Kavalierdelikt und wird auch nicht als solches behandelt. Im Gegenteil, die Sanktionen und Nachforderungen sind hoch. Gesetzesuntreue Arbeitgeber müssen mit Folgendem rechnen:

  • Nach § 21 MiLoG kann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro verhängt werden.
  • Die Sozialversicherungsträger haben selbst dann Nachforderungsansprüche, wenn es zu keinem Gerichtsverfahren wegen Nachzahlung des Mindestlohns kommt, und zwar nach § 28 SGB IV wegen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, d.h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil!
  • Wenn der Arbeitgeber mit einer Geldbuße von mindestens 2.500 Euro belegt wurde, kann er von der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine angemessene Zeit ausgeschlossen werden.

Wohin kann ich mich mit allen Fragen dazu wenden?

Eine erste allgemeine Information bieten die unter 3. genannten Stellen. Für konkrete Belange, auch im Hinblick auf ein anstehendes Gerichtsverfahren können sich Gewerkschaftsmitglieder bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten- und im Prozess auch vertreten lassen.

Darüber hinaus gibt es für alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen Anwalt für die sich aus dem Mindestlohngesetz ergebenden Fragen bzw. Prozesse zu beauftragen. Da diese Materie arbeitsrechtliches Spezialwissen voraussetzt, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. Ein einen Fachanwalt fallen übrigens keine höheren gesetzlichen Gebühren an als für einen nicht spezialisierten Anwalt.

Gilt der Mindestlohn auch bei Teilzeit- und Aushilfsjobs?

Da der Mindestlohn an den Arbeitnehmerbegriff anknüpft, gilt er auch für Teilzeit- und Aushilfsjobs. Mit anderen Worten, er gilt für Minijobber und andere Teilzeitbeschäftigte ebenso wie für befristet angestellte Arbeitnehmer.

Freie Mitarbeiter und Heimarbeiter stellen dagegen keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes dar, so dass für sie das Mindestlohngesetz keine Anwendung findet.

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Lohn und Gehalt im Arbeitsrecht

Das Wort Lohn kommt von Belohnung. Es bezeichnet das Arbeitsentgelt aus unselbstständiger Arbeit, das vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gezahlt wird. Dabei handelt es sich konkret um dem Brutto-Betrag vor Abzug von Steuern und den Sozialversicherungen, welcher grundsätzlich am Monatsende ausgezahlt wird.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wurde lange Zeit zwischen Lohn für Arbeiter und Gehalt für Angestellte unterschieden. Diese Unterscheidung des Arbeitsentgeltes ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Sie findet beispielsweise in Tarifverträgen kaum noch Anwendung. Zumeist wird allgemein von Arbeitsentgelt gesprochen. Im eigentlichen Wortsinne unterscheiden sich Lohn und Gehalt nicht aufgrund der Beschäftigungsform. Die Differenzierung liegt vielmehr in der Berechnungsart…WEITERLESEN

Lohn und Gehalt im Arbeitsrecht/ Bild: Unsplash.com/ Henry Ascroft


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Änderungskündigung – was tun?

Die Änderungskündigung ist die rechtstechnisch bedingte teilweise Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages verbunden mit der Ersetzung durch einen neuen Arbeitsvertrag, vgl. § 2 KSchG. So können bestimmte Arbeitsbedingungen oder ein Teil dieser Bedingungen geändert werden. Das Ziel der Änderungskündigung ist das Ändern der einzelnen Vertragsbestandteile, ohne das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung gänzlich zu beenden. Die Änderungskündigung ist deshalb erforderlich, weil der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts nur bedingt auf die im Arbeitsvertrag vereinbarten Bestimmungen einwirken kann.

Daher ist der Vertrag einvernehmlich zu ändern, also braucht es einen neuen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeiten, das Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, so dass die beabsichtigte Änderung eintritt. Lehnt der Arbeitnehmer das Angebot jedoch ab, so wird der gekündigte Teil der Änderungskündigung wirksam. Die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung hingegen kommt nicht zustande. Gegen diese Kündigung kann der Arbeitnehmer binnen einer drei Wochen Frist die Kündigungsschutzklage erheben. Als dritte Möglichkeit bietet es sich an, die Änderungskündigung unter Vorbehalt anzunehmen, so dass auf jeden Fall ein Arbeitsverhältnis bestehen bleibt, und sodann Klage lediglich gegen die Rechtmäßigkeit der Änderung zu erheben.

Änderungskündigung – was nun?/ Bild: Unsplash.com


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