Unwiderrufliche Freistellung im Arbeitsrecht: Alles was Sie wissen müssen.

Rechte, Fallstricke und Fallbeispielebei der Unwiderruflichen Freistellung

Die unwiderrufliche Freistellung ist ein heikles Thema im Arbeitsrecht. Sie kann für Arbeitnehmer bedeuten, dass sie von ihren Pflichten entbunden werden, ohne den Arbeitsplatz zurückkehren zu müssen. Gleichzeitig bleiben die Grundrechte wie Gehaltszahlungen bestehen. Doch welche Regeln gelten, und wo lauern Fallstricke?

Was ist eine unwiderrufliche Freistellung?

Unwiderrufliche Freistellung bedeutet, dass Sie von Ihrer Arbeitspflicht entbunden werden, ohne dass der Arbeitgeber Sie später zurückrufen darf. Das Arbeitsverhältnis bleibt dabei rechtlich bestehen, ebenso wie Ihr Anspruch auf Gehalt. Oft wird eine unwiderrufliche Freistellung im Zusammenhang mit Kündigungen oder Aufhebungsverträgen vereinbart.

Der Unterschied zur widerruflichen Freistellung liegt in der Unumkehrbarkeit. Bei letzterer könnte der Arbeitgeber Sie auffordern, wieder zu arbeiten. Bei der unwiderruflichen Freistellung ist dies ausgeschlossen.

Wann darf der Arbeitgeber unwiderruflich freistellen?

Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags
Eine einvernehmliche Freistellung wird oft in einem Aufhebungsvertrag geregelt. Hier sind klare Absprachen entscheidend, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber
Eine einseitige Freistellung ist rechtlich schwierig. Der Arbeitgeber muss eine Interessenabwägung durchführen und nachweisen, dass die Weiterbeschäftigung unzumutbar wäre. Beispiele:

• Bei einem dringenden Verdacht auf Straftaten gegen den Arbeitgeber.
• Wenn Betriebsgeheimnisse gefährdet wurden.
• In Fällen von Sabotage oder schweren Konflikten im Team.

Klauseln im Arbeitsvertrag, die pauschale Freistellungen erlauben, sind in der Regel unwirksam.

Sozialversicherung während der Freistellung

Fortführung der Versicherungen
Auch während einer unwiderruflichen Freistellung bleiben Sie sozialversichert. Die Beiträge für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlt der Arbeitgeber weiter.

Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld
Vorsicht: Die Arbeitsagentur könnte eine bezahlte Freistellung als freiwillige Arbeitsaufgabe bewerten. In solchen Fällen kann eine Sperrzeit verhängt werden, die Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld mindert.

Resturlaub und Freistellung

Was passiert mit nicht genommenen Urlaubstagen?
Eine unwiderrufliche Freistellung verbraucht den Resturlaub nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, bleibt der Anspruch bestehen und kann nach dem Arbeitsverhältnis ausgezahlt werden.

Neue Urlaubsansprüche während der Freistellung
Während einer langen Freistellung erwerben Sie weiterhin anteilige Urlaubsansprüche. Das kann wichtig werden, wenn die Freistellung viele Monate dauert.

Fallbeispiele zur unwiderruflichen Freistellung

Freistellung nach einer verhaltensbedingten Kündigung
Ein Mitarbeiter wird nach wiederholtem Fehlverhalten freigestellt. Aufgrund schwerwiegender Vorwürfe, wie der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen, entscheidet das Gericht zugunsten des Arbeitgebers.

Freistellung aufgrund eines Sozialplans
In einem Unternehmen mit Sozialplan werden gekündigte Arbeitnehmer freigestellt. Sie erhalten Gehalt bis zum Vertragsende, wobei alle Resturlaubsansprüche ausgezahlt werden.

Sozialversicherung bei langer Freistellung
Eine Führungskraft wird 12 Monate vor Vertragsende freigestellt. Während dieser Zeit bleibt sie kranken- und rentenversichert, was für die spätere Altersvorsorge entscheidend ist.

Streit um den Resturlaub nach Freistellung
Ein Arbeitnehmer fordert nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses die Auszahlung von 20 Resturlaubstagen. Der Arbeitgeber verweigert dies, da die Urlaubstage angeblich während der Freistellung genommen wurden. Das Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers.

Arbeitsagentur verhängt Sperrzeit: Was tun?
Nach einer Freistellung verweigert die Arbeitsagentur einem gekündigten Mitarbeiter für drei Monate das Arbeitslosengeld. Der Betroffene legt Widerspruch ein und weist nach, dass er zur Kündigung gezwungen wurde. Die Sperrzeit wird aufgehoben.

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Häufige Fragen und Antworten (FAQs)

Kann mein Arbeitgeber mich jederzeit freistellen?
Nein, eine Freistellung muss rechtlich begründet sein. Eine einseitige Freistellung ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Bekomme ich während der Freistellung weiterhin Gehalt?
Ja, bei einer bezahlten Freistellung erhalten Sie Ihr Gehalt weiter. Bei unbezahlten Freistellungen gelten jedoch gesonderte Regeln.

Wie unterscheide ich widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung?
Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber Sie zurückrufen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist dies ausgeschlossen.

Kann ich während der Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten?
Das ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich erlaubt. Andernfalls bleibt das Arbeitsverhältnis exklusiv bestehen.

Muss ich bei einer Freistellung für den Arbeitgeber erreichbar bleiben?
Bei einer unwiderruflichen Freistellung sind Sie in der Regel nicht mehr verpflichtet, dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen.

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FAQs mit Fallbeispielen

Kann mein Arbeitgeber mich jederzeit freistellen?

Eine Freistellung ist ein erheblicher Eingriff in das Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber dürfen diese nur unter bestimmten Bedingungen und mit rechtlicher Begründung anordnen.

1. Rechtswirksame Freistellung nach schwerem Fehlverhalten
   Ein Arbeitnehmer wird wegen des Verdachts auf Diebstahl freigestellt. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht sofort beenden und ordnet daher eine unwiderrufliche Freistellung an. Das Arbeitsgericht bestätigt die Maßnahme, da der Verdacht auf Straftaten gegen den Arbeitgeber schwer wiegt.

2. Unrechtmäßige Freistellung ohne Begründung
   Eine Angestellte wird freigestellt, weil der Arbeitgeber ihre Stelle wegrationalisiert hat. Da keine konkreten betrieblichen Gründe oder Fehlverhalten vorliegen, klagt die Mitarbeiterin erfolgreich auf Weiterbeschäftigung.

3. Freistellung im Zuge eines Sozialplans
   Ein Unternehmen schließt einen Sozialplan, in dem eine unwiderrufliche Freistellung für gekündigte Mitarbeiter vereinbart wird. Da die Maßnahme mit dem Betriebsrat abgestimmt wurde, gilt sie als rechtlich zulässig.

4. Freistellung durch Einigung
   Ein Manager und sein Arbeitgeber vereinbaren im Aufhebungsvertrag eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Vertragsende. Beide Seiten profitieren: Der Manager erhält weiterhin Gehalt, und der Arbeitgeber vermeidet Konflikte.

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Bekomme ich während der Freistellung weiterhin Gehalt?

Bei einer bezahlten Freistellung bleibt der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet. Bei unbezahlter Freistellung gelten gesonderte Regelungen, die häufig im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegt sind.

1. Bezahlte Freistellung nach Kündigung
   Ein Angestellter wird nach seiner Kündigung freigestellt und erhält weiterhin sein volles Gehalt. Dies umfasst auch anteilige Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.

2. Unbezahlte Freistellung bei privatem Wunsch
   Eine Arbeitnehmerin beantragt eine unbezahlte Freistellung, um ein Sabbatjahr zu nehmen. Da dies freiwillig geschieht, ruhen ihre Gehaltsansprüche während dieser Zeit.

3. Streit um Gehaltsfortzahlung
   Ein freigestellter Arbeitnehmer erhält kein Gehalt, da der Arbeitgeber die Freistellung als unbezahlte Maßnahme ansieht. Das Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers, da keine rechtlichen Grundlagen für eine unbezahlte Freistellung vorlagen.

4. Freistellung und zusätzliche Zahlungen
   Ein Vertriebler wird freigestellt und klagt auf Auszahlung seiner Provisionen. Das Gericht bestätigt, dass er Anspruch auf variable Vergütungen hat, die während der Freistellung entstanden sind.

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Wie unterscheide ich widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung?

Der Hauptunterschied liegt in der Verfügbarkeit des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber. Bei einer widerruflichen Freistellung könnte der Arbeitgeber Sie jederzeit wieder anfordern, während bei einer unwiderruflichen Freistellung diese Möglichkeit ausgeschlossen ist.

1. Widerrufliche Freistellung mit kurzfristiger Rückkehr
   Ein Produktionsmitarbeiter wird während eines Lieferengpasses widerruflich freigestellt. Als das Auftragsvolumen wieder steigt, wird er zurückgerufen und nimmt die Arbeit auf.

2. Unwiderrufliche Freistellung bei Konflikten
   Nach einem schweren Streit im Team wird ein Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt. Der Arbeitgeber dokumentiert die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung.

3. Falsche Deklarierung führt zu Problemen
   Ein Arbeitgeber stellt einen Mitarbeiter „unwiderruflich“ frei, behält sich aber im Nachgang eine Rückkehr vor. Dies führt zu einem Konflikt, da der Arbeitnehmer auf die Endgültigkeit vertraut hat. Das Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitnehmers.

4. Eindeutige Vereinbarung im Aufhebungsvertrag
   Ein Angestellter und sein Arbeitgeber regeln im Aufhebungsvertrag klar, dass die Freistellung unwiderruflich ist. Beide Seiten vermeiden durch diese transparente Vereinbarung spätere Missverständnisse.

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Kann ich während der Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten?

Eine Nebentätigkeit während der Freistellung ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich erlaubt. Andernfalls bleibt die vertragliche Exklusivität bestehen.

1. Genehmigte Nebentätigkeit während der Freistellung
   Ein Arbeitnehmer möchte während der Freistellung für einen anderen Arbeitgeber tätig werden. Nach Rücksprache erteilt der ursprüngliche Arbeitgeber die Genehmigung.

2. Verbotene Nebentätigkeit führt zu Kündigung
   Ein freigestellter Mitarbeiter nimmt ohne Erlaubnis eine Nebentätigkeit auf. Der Arbeitgeber erfährt davon und kündigt fristlos. Das Gericht bestätigt die Kündigung, da der Arbeitnehmer seine Pflichten verletzt hat.

3. Selbstständige Tätigkeit während der Freistellung
   Eine Marketingexpertin wird freigestellt und gründet währenddessen ein eigenes Unternehmen. Da dies im Aufhebungsvertrag nicht untersagt wurde, bleibt die Tätigkeit rechtlich unproblematisch.

4. Konflikt wegen Branchenkonkurrenz
   Ein freigestellter Arbeitnehmer möchte für ein Konkurrenzunternehmen arbeiten. Sein Arbeitgeber verweigert die Zustimmung mit Verweis auf die Gefahr von Wettbewerbsverstößen. Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Ablehnung.

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Muss ich bei einer Freistellung für den Arbeitgeber erreichbar bleiben?

Die Verpflichtung zur Erreichbarkeit hängt von der Art der Freistellung ab. Bei einer widerruflichen Freistellung bleibt die Erreichbarkeit oft bestehen, während Sie bei einer unwiderruflichen Freistellung in der Regel nicht mehr verfügbar sein müssen.

1. Erreichbarkeit bei widerruflicher Freistellung
   Ein IT-Spezialist wird widerruflich freigestellt. Sein Arbeitgeber verlangt, dass er für Notfälle telefonisch erreichbar bleibt. Diese Bedingung ist zulässig, da die Freistellung widerruflich ist.

2. Unwiderrufliche Freistellung ohne Verfügbarkeit
   Eine Angestellte wird unwiderruflich freigestellt. Da keine Rückkehr vorgesehen ist, besteht keine Verpflichtung, erreichbar zu sein.

3. Missverständnisse führen zu Konflikten
   Ein Arbeitgeber verlangt von einem freigestellten Mitarbeiter, regelmäßig E-Mails zu prüfen. Da die Freistellung unwiderruflich ist, lehnt der Mitarbeiter dies ab und gewinnt vor Gericht.

4. Klarstellung durch vertragliche Regelung
   In einem Aufhebungsvertrag wird eindeutig geregelt, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung nicht für den Arbeitgeber verfügbar sein muss. Beide Seiten schaffen so Rechtsklarheit.

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Kurz und Knapp

Die unwiderrufliche Freistellung bietet Chancen, kann jedoch auch rechtliche und praktische Herausforderungen mit sich bringen. Arbeitnehmer sollten ihre Rechte genau kennen und auf klare Vereinbarungen achten. Arbeitgeber wiederum müssen rechtssicher handeln, um spätere Konflikte zu vermeiden. Mit kompetenter Beratung lassen sich Freistellungen für beide Seiten zufriedenstellend gestalten.

Haben Sie weitere Fragen? Kontaktieren Sie uns! Pöppel Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite.

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