Betriebsratsschulung

Thema: Betriebsratsschulung

Der Betriebsrat hat im Wesentlichen die Aufgabe, den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Gleichzeitig hat das Gremium Betriebsrat und auch die Mitglieder jeweils für sich eine Rolle als Mittler zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, Daher ist es für Sie wichtig, über die richtigen Fachkenntnisse zu verfügen, um die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats kompetent einzusetzen, Ihre Kollegen umfassend unterstützen zu können, die Anliegen Ihrer Kollegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen, in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber souverän aufzutreten.

Im Betriebsverfassungsgesetz sind diese Aufgaben wie folgt verankert (§ 80 BetrVG):

  • Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften des Arbeitsrechts im Betrieb
  • Sachgerechte  Interessenvertretung im Sinne der Belegschaft
  • Mitbestimmung und Beteiligung bei wichtigen personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • Organisation und Durchführung von Betriebsversammlungen
  • Förderung der Gleichbehandlung und Vermeidung von Diskriminierungen
  • Engagement im Falle Beschwerden von Kollegen

Betriebsrats-Schulungen sind dabei die beste und sinnvollste Vorbereitung auf das Amt als Betriebsrat. Dies ist auch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt.

Um die unterschiedlichen Aufgaben als Betriebsrat erfolgreich und rechtssicher zu meistern, benötigen Sie entsprechende Fähigkeiten und Kenntnisse. Am sinnvollsten und sichersten ist es, sich diese auf Betriebsratsschulungen anzueignen.

Betriebsratsschulung

RA Hamza Gülbas

Zugeschnitten auf die Situation in Ihrem Unternehmen, erhalten Sie konkrete Antworten und Lösungen für Ihre Anliegen. Zudem profitieren Sie von dem neutralen Austausch Ihrer Erfahrungen mit Betriebsratskollegen anderer Betriebe.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung (Beschluss vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82) festgestellt, dass jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet ist, sich auf sein Mandat als Betriebsrat umfassend vorzubereiten. Aus diesem gründe sollte sich jedes Betriebsratsmitglied Betriebsratsschulungen besuchen, um dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Dies sollte aber in einem verantwortungsvollen Rahmen erfolgen, der den Arbeitgeber möglichst wenig Zeit und Geld kostet. Der Gesetzgeber hat mit § 37 Abs. 6 BetrVG einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Fortbildung definiert. Die Übernahme der Kosten für Betriebsrats-Schulungen ist also gesetzliche Pflicht.

Der Arbeitgeber hat die Betriebsratsmitglieder für die Teilnahme an erforderlichen Schulungen von der Arbeitspflicht freizustellen. Das Arbeitsentgelt ist unverändert fortzuzahlen. Die Teilnahme an der Schulung ist „ganz normale ehrenamtliche Tätigkeit“ für den Betriebsrat. Dies gilt übrigens auch für Ersatzmitglieder, die an einer Betriebsratsschulung teilnehmen.

Der Betriebsrat ist auch von allen Schulungskosten (Seminargebühren, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung) freizustellen. Betriebsratsmitglieder in Teilzeit müssen für die Mehrarbeit im Rahmen von Betriebsratsschulungen einen Ausgleich erhalten und sind ggf. von ihrer Arbeit zu befreien und Mehrarbeitsstunden , die während eines Seminars nach § 37 Abs. 3 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG anfallen, sind zu vergüten.


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