Betriebsversammlung

Die Betriebsversammlung (§§ 42 ff BetrVG) dient im wesentlichen der gegenseitigen Information der Belegschaft und Betriebsrat. Daneben erstattet der Betriebsrat der Belegschaft auf der Betriebsversammlung auch seinen Tätigkeitsbericht.

Gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in jedem Vierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und durchzuführen. Dabei ist es dem Betriebsrat möglich, zwei der vier Versammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen.

In der Praxis werden zumindest bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen meist aber nur eine oder zwei Betriebsversammlungen in einem Jahr durchgeführt. Anders in den Großen Industrieunternehmen und Konzernen. Hier gibt es in der Regel Vier Betriebsversammlungen. Und dies kann erhebliche Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag haben.

So kommt es immer wieder vor, dass aufgrund von Betriebsversammlungen bei der Post an einem Tag gar kein Briefe zugestellt werden oder ganze Warenhäuser sogar in der Weihnachtszeit einen halben Tag geschlossen werden. Derartige Auswirkungen sind vom Gesetzgeber akzeptiert.

Die Betriebsversammlungen finden während der regelmäßigen Arbeitszeit statt. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Durchführung der Versammlung aufgrund betrieblicher Eigenarten zu untragbaren Störungen der eingespielten Betriebsabläufe führen würde. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen des Arbeitgebers reichen dafür nicht aus.

Die Teilnahme an der Betriebsversammlung ist den Mitarbeitern freigestellt. Sie ist reguläre Arbeitszeit und wird entsprechend vergütet.


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Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.


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