Betriebsversammlung

Die Betriebsversammlung (§§ 42 ff BetrVG) dient im wesentlichen der gegenseitigen Information der Belegschaft und Betriebsrat. Daneben erstattet der Betriebsrat der Belegschaft auf der Betriebsversammlung auch seinen Tätigkeitsbericht.

Gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in jedem Vierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und durchzuführen. Dabei ist es dem Betriebsrat möglich, zwei der vier Versammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen.

In der Praxis werden zumindest bei kleineren oder mittelständischen Unternehmen meist aber nur eine oder zwei Betriebsversammlungen in einem Jahr durchgeführt. Anders in den Großen Industrieunternehmen und Konzernen. Hier gibt es in der Regel Vier Betriebsversammlungen. Und dies kann erhebliche Auswirkungen auf den betrieblichen Alltag haben.

So kommt es immer wieder vor, dass aufgrund von Betriebsversammlungen bei der Post an einem Tag gar kein Briefe zugestellt werden oder ganze Warenhäuser sogar in der Weihnachtszeit einen halben Tag geschlossen werden. Derartige Auswirkungen sind vom Gesetzgeber akzeptiert.

Die Betriebsversammlungen finden während der regelmäßigen Arbeitszeit statt. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Durchführung der Versammlung aufgrund betrieblicher Eigenarten zu untragbaren Störungen der eingespielten Betriebsabläufe führen würde. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen des Arbeitgebers reichen dafür nicht aus.

Die Teilnahme an der Betriebsversammlung ist den Mitarbeitern freigestellt. Sie ist reguläre Arbeitszeit und wird entsprechend vergütet.

Betriebsversammlung/ Bild: Unsplash.com


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Die Betriebsratswahl – Bedingungen & Voraussetzungen

Die Wahl eines neuen Betriebsrats ist detailliert in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz geregelt – es sind also zahlreiche Vorschriften und Einzelheiten zu beachten. Die Betriebsratswahl kann beim Amtsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften verstoßen wurde.

Voraussetzungen zur Betriebsratswahl

Grundsätzlich kann ein Betriebsrat in jedem Betrieb mit fünf oder mehr ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Von den Arbeitnehmern müssen mindestens drei wählbar sein. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind dann ständig wahlberechtigt, wenn sie entweder unbefristet eingestellt oder wenn sie mit Aufgaben betraut sind, die im Betrieb ständig anfallen. Gezählt wird hierbei nach Köpfen – damit sind auch Teilzeitbeschäftigte ständige Arbeitnehmer. Auch Auszubildende und Heimarbeiter haben das Wahlrecht. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern sind leitende Angestellte und freie Mitarbeiter ausgenommen...WEITERLESEN

Betriebsratswahl/ Bedingungen und Voraussetzungen/ Bild: Unsplah.com


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Steuer bei Abfindung vermeiden

Die Frage, ob Abfindungen versteuert werden müssen, bekommen wir immer wieder gestellt. Und immer noch spukt in den Köpfen vieler Betroffener die Idee herum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung könne steuerfrei vereinnahmt werden. Diese mit Übergangsregelungen bis Ende 2007 geltende Regelung existiert nicht mehr. Jede Abfindung ist zunächst einmal in vollem Umfang steuerpflichtiges Einkommen.

Progressive Einkommenssteuer

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Steuer bei Abfindung vermeiden/ Bild: Unsolash.com


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