Wie lange gilt der Sonderkündigungsschutz nach der Geburt?

Der Sonderkündigungsschutz gilt bis zu vier Monate nach der Geburt. In dieser Zeit ist eine Kündigung ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Ausnahme vor. Nach der Geburt: Wie lange gilt der Sonderkündigungsschutz? Das Baby ist da, die Welt ist voller Windeln und schlafloser Nächte. Was passiert in dieser Zeit mit dem Sonderkündigungsschutz? Wie lange gilt der Sonderkündigungsschutz nach …

Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen?

Der Betriebsrat darf einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn komplexe rechtliche Fragestellungen zu klären sind, bei denen der Betriebsrat selbst nicht über ausreichende Kenntnisse verfügt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Der Betriebsrat ist ein Organ, das die …

Wer ist berechtigt, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten?

Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, unabhängig davon, ob er Vollzeit, Teilzeit oder auf Minijob-Basis arbeitet. Wer steht im Regen? Berechtigte zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit auf einer Bananenschale ausrutschen und sich den Fuß verstauchen – was dann? Bleiben Sie ohne Lohn, weil Sie nicht arbeiten können? Hier kommt …

Ist eine Abfindung steuerfrei?

Steuern – das Wort allein lässt viele von uns erschaudern, oder nicht? Bedauerlicherweise bleibt auch die Frage der Besteuerung von Abfindungen davon nicht verschont. Steuerpflicht von Abfindungen? Ja, Abfindungen sind grundsätzlich steuerpflichtig. Dennoch existieren spezielle Regelungen, die dazu führen können, dass die Steuerlast reduziert wird. Eine dieser Optionen ist die sogenannte Fünftelregelung, durch welche die Abfindung über einen Zeitraum von …

Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?

Nach einem Aufhebungsvertrag besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Arbeitslosengeld zu erhalten. Allerdings gibt es bestimmte Bedingungen und Faktoren, die dies beeinflussen können, darunter die Einhaltung der Meldefrist bei der Arbeitsagentur und die Existenz einer sogenannten „Sperrzeit“ wegen Verschulden beim Entstehen der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit verschuldet haben, und dies nimmt die Arbeitsagentur regelmäßig bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages an, verhängt sie …

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2023 in Bezug auf die Durchbrechung der „Equal Pay“-Regel für Leiharbeitnehmer durch Tarifverträge wirft ernsthafte Fragen auf. Von Arbeitnehmerseite wird kritisiert, dass es insbesondere die Interessen von Großkonzernen auf Kosten der betroffenen Arbeitnehmer begünstigt. Die Entscheidung stellt im Ergebnis eine klare Benachteiligung der Leiharbeitnehmer dar und ignoriert insoweit den Schutz, der ihnen nach …

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – Aktuelle Entscheidung des BAG

Die Klägerin, eine Außendienstmitarbeiterin, verklagte ihren Arbeitgeber aufgrund ungleicher Bezahlung im Vergleich zu einem männlichen Kollegen für gleichwertige Arbeit. Sie forderte rückständige Vergütungen sowie eine Entschädigung für Geschlechtsdiskriminierung. Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass der männliche Kollege ein höheres Entgelt ausgehandelt hätte und er aufgrund des Vorbesetzens einer besser bezahlten Position höher eingestuft wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin überwiegend …

Muss ich bei Kündigung dem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision erstatten?

Recht und Gerechtigkeit im Arbeitsverhältnis: Urteil zu Personalvermittlungsprovision Das  Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2023 behandelt eine zentrale Frage der Arbeitnehmerrechte, indem es eine arbeitsvertragliche Regelung prüft, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Personalvermittlungsprovision verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vor einer bestimmten Frist endet. In diesem speziellen Fall hatte die Beklagte eine Vermittlungsprovision in Höhe von 4.461,60 Euro an einen …

Insolvenzwelle in der deutschen Modebranche

Die Insolvenzwelle in der deutschen Modebranche wird zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben. Mit Unternehmen, die Insolvenz anmelden, droht vielen Arbeitnehmern der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Bei Massenentlassungen müssen die betroffenen Unternehmen die Mitarbeiter und die Agentur für Arbeit in der Regel mindestens drei Monate im Voraus informieren. Dies bietet den Arbeitnehmern Zeit, sich auf die Situation einzustellen und nach …

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Das Bundesarbeitsgericht hat am 29. März 2023 ein Urteil im Fall der fristlosen Kündigung und des Annahmeverzugs gefällt. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt wurde, aber gleichzeitig ein Angebot zur Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses erhielt. Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber widersprüchlich gehandelt hatte und es daher …