Falsche Angabe von Arbeitszeiten: Kündigung rechtmäßig

Eine fristlose Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Außendienstmitarbeiter Kundenbesuche vorsätzlich unrichtig dokumentiert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Hat der Arbeitgeber keine Kontrollmöglichkeit, müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten selbst dokumentieren. Hiervon häufig betroffen sind beispielsweise Außendienstmitarbeiter. Diese müssen regelmäßig Kunden aufsuchen, um sie von den zu vertreibenden Produkten zu überzeugen. Werden diese Kundenbesuche in erheblichem Umfang unrichtig dokumentiert, riskiert man selbst nach langer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung.

Im vorliegenden Streitfall entdeckte ein Pharma-Unternehmen Unregelmäßigkeiten in der Dokumentation der Arbeitszeiten eines Pharmareferenten und engagierte einen Detektiv, um den Mitarbeiter überwachen zu lassen. Der Detektivbericht bestätigte die Vermutungen des Unternehmens: an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Februar 2015 hat der Referent nicht in dem von ihm dokumentierten Umfang gearbeitet. An dem ersten der beiden Tage arbeitete er nur knapp sieben Stunden – dokumentierte aber zehn. Am folgenden Tag hatte er seine Wohnung gar nicht verlassen, notierte aber sieben Besuche bei Arztpraxen.

Falsche Dokumentation alleine ausreichend – keine Täuschungsabsicht notwendig

Nach erfolgter Anhörung zu den Verdachtsmomenten gab der Mitarbeiter zu, dass er an dem überwachten Tag keine der genannten Arztpraxen besucht habe. Er verwies jedoch auf die gängige Praxis von Außendienstmitarbeitern, die sich eine Art Polster an Arbeitsstunden aufbauen und diese beliebig an Tagen einsetzten, an denen nicht genügend Stunden gearbeitet werden können.

Nachdem eine Woche später auch der Betriebsrat des Unternehmens angehört wurde, sprach das Unternehmen – trotz zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit und zweier unterhaltspflichtiger Kinder – eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus. Eine hiergegen vor dem Arbeitsgericht Berlin erhobene Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Ebenso auch die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht.

Dieses stellte in seiner Begründung zunächst klar, dass der Kläger in erheblicher Weise gegen seine Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen habe. Dies allein sei als wichtiger Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung ausreichend. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgte zulasten des Referenten. Die lange Betriebszugehörigkeit sowie die Unterhaltspflicht für die beiden Kinder konnten die fristlose Kündigung nicht verhindern.

Detektiv verletzte nicht die Persönlichkeitsrechte

Ob der Referent mit der Absicht handelte, seinen Arbeitgeber zu täuschen, um sich dadurch zu bereichern, spielte für die Entscheidung keine Rolle. Das Gericht ließ letztlich ebenfalls offen, ob es die Stellungnahme des Kläger, er hätte nur sein „Polster“ genutzt, für wahr wertete. Der Verstoß gegen die Dokumentationspflichten alleine sei für die fristlose Kündigung ausreichend.

Auch mit dem Einwand, die Beschattung des Detektivs verletzte seine Persönlichkeitsrechte, sodass der Bericht nicht genutzt werden dürfe, hatte der Kläger keinen Erfolg. Schließlich hatte er die falsche Dokumentation bereits vor Ausspruch der Kündigung zugegeben. Auf einen weiteren Beweis sei es daher nicht angekommen. Außerdem sei der Detektiv nicht ohne sachlichen Grund beauftragt worden, sodass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben sei.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 2 Sa 985/16.

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