Freistellung nach Kündigung

Wer eine Kündigung erhält, wird oftmals auch vom Arbeitgeber freigestellt.
Doch was passiert, wenn man als Arbeitnehmer gar nicht freigestellt werden möchte? Kann der Arbeitgeber einem die Freistellung nach der Kündigung „aufzwängen“?

Recht auf Beschäftigung

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der entsprechenden Kündigungsfrist.
Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter somit nach der Kündigung nicht einfach gegen dessen Willen freistellen.
Viele Arbeitgeber halten jedoch immer noch an diesem Irrglauben fest.

betriebliche Interessen müssen überwiegen

In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung immer wieder mit dem Thema Freistellung beschäftigt und mittlerweile einheitlich geurteilt, dass eine Freistellung durch den Arbeitgeber nur dann zulässig ist, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers gegenüber dem Beschäftigungsinteresse des Mitarbeiters überwiegen.
Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Mitarbeiter für die Konkurrenz tätig werden möchte.
In einem solchen Fall ist verständlich, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen möchte und diesen lieber freistellt, um so seine Betriebsgeheimnisse und Interna zu schützen.

Vertrauensgrundlage und Auftragsmangel

Auch wenn es beispielsweise zu Streitigkeiten, die die Vertrauensgrundlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört hat, kam, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter freistellen.
Zudem kann auch ein Mangel an Aufträgen eine Freistellung begründen. Generell ist die Rechtsprechung bei Freistellungen seitens des Arbeitgebers immer noch recht streng.

willkürliche Freistellung ausgeschlossen

Eine willkürliche Freistellung ist auf Grund des Beschäftigungsanspruchs des Mitarbeiters nicht möglich. Vielmehr muss der Arbeitgeber gute Gründe für die Freistellung vorweisen können.
Zudem ist eine Freistellung in der Regel nur mit der Zustimmung des Mitarbeiters selbst möglich. Verweigert dieser die Zustimmung, kann er auch nicht einfach vom Arbeitgeber freigestellt werden.
Allerdings kann bereits im Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass eine Freistellung auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters möglich ist.
Arbeitnehmer sollten deshalb immer gründlich den Arbeitsvertrag lesen, eh dieser unterzeichnet wird. Denn ist der Arbeitsvertrag erst einmal unterschrieben, gelten die darin genannten Konditionen.

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