Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag

Nicht selten werden Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung auch gleichzeitig freigestellt. Der Arbeitgeber will so in der Regel sichergehen, dass das Arbeitsverhältnis friedlich beendet wird.
Doch auch der Arbeitnehmer zieht Vorteile aus einer Freistellung, denn oftmals erfolgt die Freistellung bezahlt.

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Der Arbeitnehmer muss somit nicht mehr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeiten, erhält aber bis zum Schluss seine vollen Bezüge.

Nicht selten erfolgt eine Freistellung jedoch unbezahlt. Doch können Arbeitnehmer sich dagegen wehren?
Grundsätzlich richtet sich eine mögliche Freistellung zunächst erst einmal nach den Vorgaben aus dem Arbeitsvertrag.
In der Regel erlauben Freistellungsklauseln dem Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Abgeltung der bestehenden Urlaubs- und Gehaltsansprüche die Freistellung des Arbeitnehmers.
Oftmals wird explizit der Kündigungsfall in der Freistellungsklausel erwähnt.
Erhält der Arbeitsvertrag keinerlei Angaben zu einer möglichen Freistellung, so kann sich eine Freistellung auch aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.
Arbeitnehmer sollten sich deshalb vorab über mögliche Regelungen informieren.
Helfen kann dabei beispielsweise der Betriebsrat.

keine Freistellung ohne Freistellungsklausel

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Fehlt eine Freistellungsklausel jedoch auch in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einfach freistellen.
Denn grundsätzlich haben Arbeitnehmer in Deutschland einen Beschäftigungsanspruch. Dieser gilt auch im Falle einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Gegen den Willen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer somit nicht freistellen.
In der Regel haben Arbeitnehmer jedoch meist nichts dagegen unter Weiterzahlung des Gehalts freigestellt zu werden.
Eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers ist nur möglich, wenn eine Weiterbeschäftigung den Betrieb konkret gefährden würde.
Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch die Weiterbeschäftigung Kunden abgeworben werden würden oder der Betriebsfrieden massiv gestört werden würde.
Hierbei ist jedoch stets der Arbeitgeber in der Beweispflicht.

Um dies zu vermeiden, vereinbaren viele Arbeitgeber deshalb bereits schon im Arbeitsvertrag eine Freistellungsklausel.
So herrscht von Anfang an Klarheit im Falle einer Freistellung.
Generell sollten Arbeitnehmer deshalb bereits am Anfang ihren Arbeitsvertrag genau überprüfen. Denn ist der Arbeitsvertrag erst einmal unterschrieben, kann die Unterschrift nicht wieder rückgängig gemacht werden.


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Fallbeispiel:

Hitlergruß durch türkischen Arbeitnehmer – Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Hitlergruß. Normal würde praktisch jeder denken und sagen. Aber wie sieht es aus, wenn ein türkisch stämmiger Arbeitnehmer das machet und dann noch, um missfallen auszudrücken?

Es gibt Fälle, die kann man sich schlicht nicht ausdenken und darum geben wir hier mal einen Fall des Arbeitsgericht Hamburg zum Besten, der uns im Rahmen einer Fallrecherche über den Weg gelaufen ist, digital.

Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Fall:

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Pressemitteilung vom 20.10.2016

Arbeitsgericht Hamburg Aktenzeichen: 12 Ca 348/15
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Kläger und die Arbeitgeberin über eine fristlose Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2009 als Transportfahrer tätig. Dabei ist die Beklagte im Bereich der Patiententransporte tätig.

Ende 2015 fand eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Betriebsratsvorsitzenden der Beklagten. Kurze Zeit später traf der Kläger auf den Betriebsratsvorsitzenden und hob seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß. Gleichzeitig sagte er: „Du bist ein heil, du Nazi!“


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