Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei den Arbeitszeiten

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §87 des Betriebsverfassungsgesetzes umfasst nach Absatz 1 Nummer 2 auch die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit.
Lediglich bei der Dauer des Mitbestimmungsrechts hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht.
Zur Verdeutlichung haben wir einige Beispiele aufgelistet.

Darf der Betriebsrat selbst Regelungen bezüglich der Arbeitszeit vorschlagen?

Grundsätzlich ja, denn das Mitbestimmungsrecht aus §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch ein Initiativrecht des Betriebsrats. So kann der Betriebsrat beispielsweise Gleitzeitregelungen selbst vorschlagen.
Geht der Arbeitgeber auf diese Vorschläge nicht ein, so kann sich der Betriebsrat an die Einigungsstelle wenden. Diese kann dann eine Entscheidung treffen, die für beide Seiten verbindlich ist.

Hat der Betriebsrat bei Schichtplänen ein Mitbestimmungsrecht?

Bei Schichtplänen geht es grundsätzlich um den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, auch hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Möchte der Arbeitgeber die Schichtarbeit neu einführen, so muss er dies mit dem Betriebsrat abstimmen.
So hat der Betriebsrat beispielsweise bei der Anzahl der Schichten und wie viele Mitarbeiter pro Schicht eingesetzt werden, ein Mitspracherecht.
Grundsätzlich gilt jedoch, dass der die Schichtpläne im Interesse der Arbeitnehmer erstellt werden sollen, sodass die Arbeitszeit mit den Privatbelangen in Einklang gebracht werden können.

Hat der Betriebsrat auch ein Mitspracherecht, wenn der Arbeitgeber eine 40- Stundenwoche einführen möchte?

In diesem Fall hat der Betriebsrat grundsätzlich kein Mitspracherecht, da die Dauer der Arbeitszeit vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgenommen ist.
Nur der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, die Verteilung der Arbeitszeit und die Pausen unterliegen der Mitbestimmungspflicht.
Ein anderer Fall liegt jedoch vor, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit kurzzeitig erhöhen oder verkürzen will (beispielsweise durch Überstunden oder Kurzarbeit). Dies entspricht dem Sonderfall des §87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und ist damit ebenfalls mitbestimmungspflichtig.

Unterliegen Regelungen bezüglich von Bereitschaftsdiensten der Mitbestimmung?

Der Bereitschaftsdienst stellt grundsätzlich ein Arbeitsmodell dar, bei dem sich die Mitarbeiter auf Abruf bereithalten müssen. Auch in diesem Fall geht es nicht um die Dauer der Arbeitszeit, sondern die Lage der Arbeitszeit. Denn es hängt vom Arbeitgeber ab, wann er den entsprechenden Mitarbeiter „abruft“. Deshalb hat der Betriebsrat auch im Falle von Bereitschaftsdiensten und ähnlichen Arbeitszeitmodellen ein Mitbestimmungsrecht aus §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen bezüglich des Anlegens von Dienstkleidung?

Grundsätzlich muss bei der Dienstkleidung unterschieden werden, ob es sich um eine derart auffällige Kleidung handelt, dass ein Tragen in der Öffentlichkeit unzumutbar ist.
Ist dies der Fall, so kann der Arbeitgeber das An- und Ausziehen als Arbeitszeit festlegen.
In diesem Fall hat der Betriebsrat dann ein Mitspracherecht nach §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Kann der Arbeitgeber Gleitzeit ohne Mitbestimmung des Betriebsrats einführen?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Einführung von Gleitzeitregelungen mit dem Betriebsrat abstimmen. Nur der Umfang der Arbeitszeit ist nicht mitbestimmungspflichtig.
Allerdings sind beispielsweise die Kernarbeitszeit, Zeitkontenmodelle und Vertrauensarbeitszeiten mitbestimmungspflichtig.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei den Arbeitszeiten/ Bild: Unsplash.com


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Arbeitszeit und Arbeitsrecht

Die Arbeitszeit ist ein wichtiges Thema – das weiß auch der Gesetzgeber. Insbesondere in Hinblick auf die Gesundheit der Arbeitnehmer ist die Arbeitszeit ein wichtiger Faktor. Daher gibt es zum Schutz der Arbeitnehmer zahlreiche gesetzliche Vorschriften, die die Arbeitszeit regeln. Viele Vorschriften zur Arbeitszeit finden sich außerdem in Verordnungen und Tarifverträgen.

Doch das war natürlich nicht immer so. Bis 1860 umfasste eine typische Arbeitswoche bis zu 80 Wochenstunden. Glücklicherweise ist eine derart lange Arbeitszeit heutzutage quasi undenkbar. Doch erst um 1918 einigten sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände auf den auch heute noch üblichen Acht-Stunden-Tag. In den folgenden Jahrzehnten kamen weitere Regelungen und Gesetze hinzu, bis 1994 schließlich das aktuelle Arbeitszeitgesetz in Kraft trat.

Von der Schichtarbeit bis zu den Ruhepausen regelt das Arbeitszeitgesetz sämtliche Rahmenbedingungen rund um die Arbeitszeit. So legt es zentral fest, dass die tägliche Arbeitszeit eine Dauer von acht Stunden nicht übersteigen darf. Sollten kurzzeitig mehr Stunden anfallen, müssen sie innerhalb von sechs Monaten mit verkürzten Arbeitstagen verrechnet werden. Es gibt diesbezüglich aber diverse weitere Modelle, die den Abbau von Überstunden regeln…WEITERLESEN

Arbeitszeit und Arbeitsrecht/ Bild: Unsplash.com


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Schwangerschaft

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

„Jede Mutter hat Anspruch auf die Fürsorge und den Schutz der Gemeinschaft“. Dieses schöne Zitat stammt aus dem Grundgesetz. genauer aus Art. 6 Absatz 4 GG. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber gerade im Bereich des Arbeitsrechts besondere Schutzvorschriften geschaffen.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen

  • während der Schwangerschaft (vom 1. Tag/ Empfängnis an)
  • vier Monate nach der Entbindung (Wichtig: Von einer Entbindung geht die Rechtsprechung auch bei einer Fehlgeburt aus, wenn das Fötus ein Gewicht von 500 gr. erreicht hatte)

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Schwangerschaft/ Bild: Unsplash.com/alicia-petresc


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