Offenkundige Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigen, so benötigt er dafür die Zustimmung des Integrationsamtes.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber jedoch Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers haben, denn nicht immer ist eine Schwerbehinderung für den Arbeitgeber klar offensichtlich.

offenkundige Schwerbehinderung?

Offenkundige Schwerbehinderung/ Bild: unsplash.com/ Josh Appel


Doch muss der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung auch mitteilen, wenn diese für den Arbeitgeber offensichtlich ist?
Dieser Frage musste jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nachgehen.
Im konkreten Fall wollte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Mitarbeiter eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen.
Dieser hatte den Antrag auf Feststellung seiner Schwerbehinderung beim zuständigen Versorgungsamt jedoch zu spät gestellt, berief sich allerdings trotzdem auf seinen besonderen Kündigungsschutz, da seine Schwerbehinderung offensichtlich sei.
Grundsätzlich liegt nach §2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuch IX eine Schwerbehinderung vor, wenn ein Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent festgestellt wird.
Eine Kündigung ist dann nur mit der Zustimmung des Integrationsamtes möglich.

drei Wochen Frist

Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch bereits in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 29.11.2007 – Az.: 2 AZR 612/06) entschieden, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung mindestens drei Wochen vor der Kündigung beim zuständigen Versorgungsamt gestellt worden sein muss.
Dies war im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht der Fall.
Eine wichtige Ausnahme gilt jedoch, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist.
Die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sahen eine Schwerbehinderung als offenkundig an, wenn sie für den Arbeitgeber auch ohne medizinische Vorkenntnisse ohne weiteres erkennbar ist.
Die Beweislast liegt dabei jedoch immer beim Arbeitnehmer.

Offensichtlichkeit konnte nicht nachgewiesen werden

Im konkreten Fall konnte der Kläger jedoch nicht nachweisen, dass seine Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war. Die Kündigungsschutzklage wurde deshalb abgewiesen.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer sollten deshalb stets rechtzeitig die Anerkennung der Schwerbehinderung beim zuständigen Versorgungsamt beantragen und den Arbeitgeber von der Schwerbehinderung in Kenntnis setzen.
So lassen sich spätere Streitigkeiten rund um die Kündigung einfach vermeiden.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Februar 2017 – Az.: 5 Sa 361/16.

unsplash.com


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