Ab wann ist eine Kündigungsfrist diskriminierend?

Erst kürzlich verhandelte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Diskriminierungsklage einer jungen Arbeitnehmerin. Diese fühlte sich bei der Staffelung ihrer Kündigungsfrist benachteiligt, da die Kündigungsfrist nach der Betriebszugehörigkeit geregelt wurde. Doch welche Kündigungsfristen gelten eigentlich und ab wann ist eine Kündigungsfrist diskriminierend? Grundsätzlich sind die Kündigungsfristen bei ordentlichen Kündigungen in §622 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Die Grundkündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt gemäß …

Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung bereits ab Einsetzen der befruchteten Eizelle

Verschiedene Zeitpunkte des Beginns einer Schwangerschaft Schwangere Arbeitnehmerinnen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) genießen sie ein absolutes Kündigungsverbot, das sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen erfasst. Nur ausnahmsweise sind Kündigungen mit vorheriger behördlicher Zustimmung möglich. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG lautet: „Die Kündi­gung ge­genüber ei­ner Frau während …

Mündlicher Aufhebungsvertrag oder mündliche Kündigung sind unwirksam

Es ist immer wieder Alltag: Mitarbeiter: Ich halte das nicht mehr aus. Ich gehe. (und tut es) Chef: Sehr gerne. Du faule Nuss hau ruhig ab! Streit im Job endet mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses „Schlechte Tage“ im Beruf kennt wohl jeder: Mal drücken eigene private Probleme aufs Gemüt, mal sind es Kollegen, die aus verschiedenen Gründen nerven. Dazu kommt noch …

Kassiererin Emmely ist gestorben

Sie hieß mit richtigem Namen Barbara Emma und war aber nur unter dem Namen Emmely bekannt. Und ihre Bekanntheit erwarb sie durch Standhaftigkeit in einem Gerichtsverfahren wegen ihrer Kündigung durch Kaisers Tengelmann. Bis zum Bundesarbeitsgericht kämpfte sie und durchbrach den alten Grundsatz, dass jede noch so lächerliche Kleinigkeit – wie z.B. der Diebstahl geringwertigster bis wertloser Dinge – in jedem …

Familienvater darf seinen Job behalten – Kündigungsschutzklage erfolgreich

Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl Werden in einem Unternehmen mit mehr als zehn Angestellten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, greift für Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate beschäftigt sind, die Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn es für keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit z.B. durch Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen gibt. Hintergrund der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Sozialauswahl ist zum einen die Tatsache, dass bei …

Sieben Stunden Schlaf einer Bahnmitarbeiterin führen nicht zur Kündigung

Dass ein kurzes Nickerchen am Arbeitsplatz während der Pausenzeiten erholsam für den Arbeitnehmer und produktivitätssteigernd für das Unternehmen ist, hat sich mittlerweile auch bei einigen deutschen Arbeitgebern herumgesprochen. Seit langem fester Bestandteil des Arbeitsalltags in Japan und Taiwan, ist ein ca. 20-minütiges sog. Powernapping nunmehr auch bei der Stadtverwaltung Vechta sowie bei Opel, BASF und bei der Lufthansa gestattet. Wobei …

Kündigungsfrist – Muss das Enddatum benannt sein? – Bundesarbeitsgericht

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG: Muss eine Kündigung das datumsmäßig benannte Enddatum enthalten oder reicht ein Hinweis auf eine Frist, mit deren Hilfe der Arbeitnehmer sich dieses Enddatum ausrechnen kann? Hier der Wortlaut der Pressemitteilung: “Pressemitteilung Nr. 41/13 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss …

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Bonusrückzahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Pauschale Stichtagsregelung bei Bonuszahlungen sind unwirksam

Wenn ein Arbeitnehmer – egal ob Manager oder Tarifangestellter – etwas von seinem Gehalt zurückzahlen muß, dann will er oder sie das in keinem Fall. Seit das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des BGB ist und damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung findet, kippen viele Regelungen in Arbeitsverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitsverträge sind bekanntermaßen vorformulierte Standardtexte und …

Ist eine Kündigung mit einer Unterschrift i.A. oder i.V. wirksam?

Immer wieder kommen uns Kündigungen in die Kanzlei, die nicht vom Geschäftsführer oder Inhaber unterschrieben sind. Wenn man eine solche Kündigung bekommt sollte man sofort zum Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen. Denn allein schon an der Frage der Kündigungsberechtigung kann eine Entlassung scheitern, wenn die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen wird. Diese Zurückweisung sollte aber anwaltlich geschehen, schon um diese ordnungsgemäß vorzunehmen. Zwar …

Irrtümer im Arbeitsrecht – Teil 19 – Betriebsratsmitglieder können nicht gekündigt werden

Viele glauben, dass Betriebsratsmitglieder unkündbar sind. Das ist falsch. Aber es ist sehr schwer, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen. Denn die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist fast unmöglich, wenn sich der Betriebsrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehrt und sein Mitglied damit stützt. Und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds kann nur eine fristlose Kündigung sein. Denn der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann …