Nachtarbeit und Tarifliche Zuschläge: Eine gründliche Bewertung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Februar 2023 bestätigt, dass tarifliche Regelungen, die höhere Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit als für regelmäßige Nachtarbeit vorsehen, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, solange ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung aus dem Tarifvertrag hervorgeht. Unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Die Entscheidung des …

Wer muss bei Überstunden was beweisen?

Wer muss Überstunden nachweisen? Immer der oder diejenige, die sie bezahlt haben will. Und das war in der Vergangenheit immer schwierig, weil der Arbeitnehmer immer folgendes Beweisen musste: Datum und Uhrzeit Tätigkeit Anordnung, Genehmigung oder bewusste Duldung durch den Arbeitgeber Hier war auf der Seite der Arbeitnehmer die Hoffnung, dass nach Änderungen im Europarecht die Beweislage sich erleichtern würde. Leider …

Kündigung wegen Beleidigung: „soziale Arschlöcher“

Ein langjähriger Arbeitnehmer bei einem Familienunternehmens bezeichnete seine Vorgesetzten als „soziale Arschlöcher“. Hierfür kassierte er eine fristlose Kündigung, gegen die er eine Kündigungsschutzklage erhob. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteile nun, dass die fristlose Kündigung zurecht ausgesprochen wurde. Der 62-jährige Arbeitnehmer war seit 23 Jahren bei einem kleinen, familiengeführten Gas- und Wasserinstallateurbetrieb angestellt. Auslöser für einen Streit war eine Frage an den …

Kündigung wegen 6 Monate alter Videoaufnahmen

Eine Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt mehr Klarheit in die Frage der Nutzung von Daten aus Kameraüberwachung: Hier der Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Pressemitteilung Nr. 40/18 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung …

Einsicht in die Personalakte auch mit rechtlichem Beistand?

Arbeitnehmer dürfen jederzeit und ohne besonderen Anlass Einsichtnahme in ihre Personalakte verlangen. Doch darf sie hierbei auch ein Rechtsanwalt begleiten? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Das gesetzliche Recht zur Einsicht der Personalakte Heimliche Notizen und Bewertungen, Krankheitsstatistiken oder selbst Aufzeichnungen kleinster Verfehlungen – wer kennt schon den Inhalt seiner Personalakte? Was tatsächlich in der Personalakte steht, darf für …