Das Recht auf ein faires Verfahren ist in Deutschland gesetzlich verankert. Der Zugang zum Recht ist jedoch oft mit hohen Kosten verbunden, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen abschrecken können. In solchen Fällen soll die Verfahrenskostenhilfe helfen, den Zugang zum Recht zu gewährleisten.
Die Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Hilfe, die es bedürftigen Personen ermöglicht, einen Prozess zu führen, ohne hohe Gerichts- und Anwaltskosten tragen zu müssen. Das bedeutet, dass der Staat die Kosten des Verfahrens übernimmt oder zumindest teilweise reduziert. Verfahrenskostenhilfe kann sowohl für die Klage als auch für die Verteidigung beantragt werden.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sind in § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Um Verfahrenskostenhilfezu erhalten, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Bedürftigkeit: Der Antragsteller muss nachweisen, dass er die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen kann. Einkommen und Vermögen werden dabei berücksichtigt. Das bedeutet, dass Verfahrenskostenhilfe nur bedürftigen Personen gewährt wird.
Erfolgsaussicht: Der Antragsteller muss Aussicht auf Erfolg haben. Das heißt, das Gericht muss davon ausgehen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht von vornherein aussichtslos ist.
Keine Mutwilligkeit: Der Antragsteller darf das Verfahren nicht mutwillig betreiben. Das heißt, er darf keine aussichtslosen oder unangemessenen Anträge stellen oder sich unnötig gegen den Gegner verteidigen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe beantragen. Das Gericht prüft dann den Antrag und entscheidet über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe.
Die Verfahrenskostenhilfe ist ein wichtiges Instrument, um bedürftigen Personen den Zugang zum Recht zu ermöglichen. Sie darf aber nicht als Freibrief für die Prozessführung verstanden werden. Es ist wichtig, sich vor einer Klage oder Verteidigung sorgfältig über die Erfolgsaussichten und die möglichen Kosten zu informieren. Denn auch bei Verfahrenskostenhilfe
können Kosten entstehen, die der Antragsteller letztlich selbst tragen muss.