An- und Heimfahrt ist Arbeitszeit

Urteil des EuGH

Am 10.09.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsplatz zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeiten sind (Urteil des EuGH vom 10.09.2015 – AZ: C-266/14). Nach Ansicht der Richter laufe es dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwider, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeiten seien.

Zuvor hatte das Audiencia Nacional (Nationales Gericht in Spanien) beim EuGH gefragt, ob die Zeit, die die Arbeitnehmer für die Fahrt zu Beginn und am Ende des Tages aufwenden, als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 EG anzusehen ist. Nach dieser Unionsrichtlinie ist die Arbeitszeit als jede Zeitspanne definiert, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Jede Zeitspanne, die keine Arbeitszeit ist, gilt als Ruhezeit.

Der Fall:

Hintergrund der Entscheidung war folgender Rechtstreit: Das Unternehmen Tyco ist in einem großen Teil Spaniens mit der Installation und der Wartung von Sicherheitssystemen zur Verhinderung von Diebstählen tätig. Im Jahre 2011 schloss das Unternehmen sämtliche Regionalbüros und wies alle Angestellten dem Zentralbüro in Madrid zu. Die Beschäftigten haben keinen festen Arbeitsort mehr, sondern ihnen steht jeweils ein Firmenwagen zur Verfügung, um täglich von ihrem Wohnort zu den verschiedenen Arbeitsorten, die teilweise weit auseinander liegen, und am Ende des Tages wieder nach Hause zu kommen. Ebenfalls wird ihnen ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt, von dem aus sie im Zentralbüro anrufen und angerufen werden können. Am Vortag wird ein Fahrplan mit den aufzusuchenden Standorten und den Uhrzeiten verteilt. Das Unternehmen Tyco vertrat- im Gegensatz zur klagenden spanischen Gewerkschaft – die Ansicht, dass die Fahrtzeit der angestellten Techniker „Wohnort-Kunden“ (d.h. die täglichen Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden) keine Arbeits-, sondern Ruhezeit sei. Arbeitszeiten seien nur die Einsatzzeiten an den Standorten sowie die Fahrten von einem zum anderen Kunden.

In seiner Entscheidung vom 10.09.2015 schloss sich der EuGH dieser Meinung jedoch nicht an: Für Arbeitnehmer wie im konkreten Fall, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsplatz haben, gehören auch die Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden zur Arbeitszeit. Zur Begründung führten die Richter an, dass die so Beschäftigten während der gesamten Fahrzeit ihre Tätigkeiten auszuüben und ihre Aufgaben wahrnehmen. Zum einen seien die Fahrten notwendig, um an den Standorten die Installations- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Anderenfalls werde der Begriff der Arbeitszeit verfälscht und das Ziel des Schutzes und der Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt. Zudem stünden die Arbeitnehmer während der Fahrten dem Arbeitgeber zur Verfügung, da sie dabei nicht frei über ihre Zeit verfügen können, weil sie den über Mobiltelefon kommunizierten Anweisungen hinsichtlich Terminänderungen oder Kundenreihenfolge Folge leisten müssten.

Im Falle des Fehlens eines festen Arbeitsplatzes fallen auch die Fahrten unter die Tätigkeit des Arbeitens, denn der damit zwangsläufig verbundene Beginn der Fahrten am Wohnort sei ausschließlich Ausdruck des Willens des Unternehmens als Folge der Schließung der Regionalbüros, und nicht der Arbeitnehmer. Werte man die den Beschäftigen aufoktruierte Fahrten als Ruhezeiten, verstieße dies gegen die Einhaltung der Gewährleistung einer Mindestruhezeit und damit gegen das oben genannte Ziel der Richtlinie der Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

Mit vergleichbarer Begründung hatte in Deutschland bereits im Jahre 2009 das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Fahrzeiten eines Wartungsmechanikers bezahlt werden müssen. In der Praxis sah es jedoch oft anders aus, da viele Unternehmen das Urteil ignorierten.

Urteil des EuGH vom 10.09.2015- AZ: C-266/14

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1. Angriffe auf die Möglichkeiten, sich mitzuteilen:

• Der Vorgesetzte schränkt die Möglichkeiten ein, sich zu äußern.
• Man wird ständig unterbrochen.
• Kollegen schränken die Möglichkeiten ein, sich zu äußern.
• Anschreien oder lautes Schimpfen.
• Ständige Kritik an der Arbeit
• Ständige Kritik am Privatleben.
• Telefonterror
• Mündliche Drohungen.
• Schriftliche Drohungen.
• Kontaktverweigerung durch abwertende Blicke oder Gesten.
• Kontaktverweigerung durch Andeutung, ohne dass man etwas direkt anspricht.

2. Angriffe auf die sozialen Beziehungen:

• Man spricht nicht mehr mit dem/der Betroffenen.
• Man lässt sich nicht ansprechen.
• Versetzung in einen Raum weitab von den Kollegen.
• Den Arbeitskollegen / ihnen wird verboten, den / die Betroffene / n anzusprechen.
• Man wird „wie Luft“ behandelt.

3. Auswirkungen auf das soziale Ansehen:

• Hinter dem Rücken des Betroffenen wird schlecht über ihn gesprochen.
• Man verbreitet Gerüchte.
• Man macht jemanden lächerlich.
• Man verdächtigt jemanden, psychisch krank zu sein.
• Man will jemanden zu einer psychiatrischen Untersuchung zwingen.
• Man macht sich über eine Behinderung lustig.
• Man imitiert den Gang, die Stimme oder Gesten, um jemanden lächerlich zu machen.
• Man greift die politische oder religiöse Einstellung an.
• Man macht sich über das Privatleben lustig.
• Man macht sich über Nationalität lustig.
• Man zwingt jemanden, Arbeiten auszuführen, die das Selbstbewusstsein verletzen.
• Man beurteilt den Arbeitseinsatz in falscher und kränkender Weise.
• Man stellt die Entscheidungen des / der Betroffenen in Frage.
• Man ruft ihm / Ihr obszöne Schimpfworte oder andere entwürdigende Ausdrücke nach.
• Sexuelle Annährungen oder verbale sexuelle Angebote.

4. Angriffe auf die Qualität der Berufs- und Lebenssituation:

• Man weist dem Betroffenen keine Arbeitsaufgaben zu.
• Man nimmt ihm jede Beschäftigung am Arbeitsplatz, so dass er sich nicht einmal selbst Aufgaben ausdenken kann.
• Man gibt ihm sinnlose Arbeitsaufgaben.
• Man gibt Ihm Aufgaben weit unter seinem eigentlichen Können.
• Man gibt ihm ständig neue Aufgaben.
• Man gibt ihm “kränkende“ Arbeitsaufgaben.
• Man gibt dem Betroffenen Arbeitsaufgaben, die seine Qualifikation übersteigen, um ihn zu diskreditieren.

5. Angriffe auf die Gesundheit:

• Zwang zu gesundheitsschädlichen Arbeiten.
• Androhung körperlicher Gewalt.
• Anwendung leichter Gewalt, zum Beispiel um jemanden einen „Denkzettel“ zu verpassen.
• Körperliche Misshandlung.
• Man verursacht Kosten für den / die Betroffene, um ihm / ihr zu schaden.
• Man richtet physischen Schaden im Heim oder am Arbeitsplatz des / der Betroffenen an.
• Sexuelle Handgreiflichkeiten

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