Kündigung wegen beleidigenden Äußerungen im Gerichtsprozess

Immer wieder müssen deutsche Arbeitsgerichte Fälle verhandeln, in denen Mitarbeiter sich abfällig oder beleidigend über ihre Arbeitgeber geäußert haben und deswegen eine Kündigung kassiert haben.
Ein solcher Fall beschäftigte jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

eigenmächtiges Handeln im Gerichtsprozess

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Im besagten Fall ging es eigentlich um einen Rechtsstreit bezüglich einer Schadensersatzforderung wegen Mobbings.
Der Kläger übernahm während der Prozesses kurzerhand selbst die Führung und nahm eigenständig Kontakt mit dem Anwalt der Arbeitgeberin auf.
Der Kläger behauptete diesem gegenüber, dass die Arbeitgeberin im vorangegangenen Gütetermin Lügen verbreitet hätte und der Kläger dadurch verleumdet worden sei.
Als die Arbeitgeberin davon Kenntnis erlangte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis.

erste Instanz: Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht entschied in erster Instanz jedoch zu Gunsten des Klägers und sah die Kündigung als unwirksam an. Die Arbeitgeberin legte daraufhin jedoch Berufung ein, woraufhin das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung einer Abfindung vom Landesarbeitsgericht nach §§9,10 KSchG aufgelöst wurde.

Verfassungsbeschwerde des Arbeitnehmers

Dies war jedoch nicht im Interesse des Klägers, weshalb er zu harten Bandagen griff und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegte.
Er sah in der Kündigung grundsätzlich sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes als verletzt an.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch gar nicht erst zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Verfassungsbeschwerde weder eine grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedeutung habe, noch sie zur Durchsetzung von Grundrechten diene.

Bundesverfassungsgericht stärkt Landesarbeitsgericht

Vielmehr betonte es, dass das Landesarbeitsgericht völlig zu Recht strenge Anforderungen an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestellt habe. So sei das Arbeitsverhältnis zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz ausreichend berücksichtigt worden. Eine Verletzung der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes sei deshalb nicht gegeben.
Weiterhin betonten die Richter am Bundesverfassungsgericht, dass auch die Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess zum Nachteil des Klägers berücksichtigt werden dürfen.
Die Richter betonten jedoch auch, dass auch wertende Aussagen im Prozess grundsätzlich vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst sind.

stark wertende Aussagen, um eigene Position zu unterstreichen

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Somit dürfen auch vor Gericht starke, wertende Aussagen getroffen werden, um die eigene Position zu unterstreichen.
Gerade in einem Mobbingprozess sei es daher zulässig und naheliegend, dass der Kläger sich zwangsläufig negativ über den eigenen Arbeitgeber oder die Kollegen äußert.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht betonten jedoch, dass die Richter am Landesarbeitsgericht dies auch beachtet hätten.
Vielmehr seien die negativen Aussagen des Klägers ein Anzeichen für eine verfestigte negative Einstellung gegenüber dem Arbeitgeber und seinen Kollegen.

Entscheidung durch die Fachgerichte

Ob die entsprechenden Aussagen und die damit verbundene vermutete negative Einstellung im konkreten Einzelfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ist jedoch von den Fachgerichten zu entscheiden.
Da das Bundesverfassungsgericht aus den oben dargelegten Gründen die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat, hatte das Bundesverfassungsgericht auch keine Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers zu prüfen.
Eine Revision hatte das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen, weshalb der ursprüngliche Kläger sich nicht an das Bundesarbeitsgericht wenden konnte.

negative Äußerungen über den Arbeitgeber unterlassen

Insgesamt sollten Arbeitnehmer jedoch bei negativen Äußerungen über den Arbeitgeber grundsätzlich auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen beachten.
Selbst wenn diese „nur“ gegenüber Kollegen geäußert werden, sollte Arbeitnehmer immer bedenken, dass auch solche Aussagen von Dritten an den Arbeitgeber weitergegeben werden können.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 08. November 2016 – Az.: 1 BvR 988/15.


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