Betriebsverfassungsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht in Deutschland ist im Wesentlichen in das Tarifrecht und das Betriebsverfassungsrecht aufgeteilt. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Betriebsräten – von den Arbeitnehmern gebildeten kollektiven Gremien in den Unternehmen – und der jeweiligen Arbeitgeberseite.

Auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (§1 BetrVG) wird ein Betriebsrat in Betrieben gewählt. Voraussetzung ist, dass es in dem Betrieb in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sein müssen, gibt. Damit liegt die Schwelle für die Bildung von Betriebsräten ausgesprochen niedrig. Allerdings gibt es in Klein- und Kleinbetrieben praktisch nie Betriebsräte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind so dicht zusammen in der täglichen Arbeit, dass die Probleme – soweit vor fanden – direkt geregelt werden.

Der Betriebsrat als Bindeglied zwischen Belegschaft und Geschäftsleitung und gleichzeitige Interessenvertretung der Belegschaft ist dort tatsächlich oft nur zusätzliche Verwaltung. In unserer täglichen Arbeit aber auch auf unseren Betriebsratsschulungen, die wir als Dozenten betreuen, hat das „Einergremium“ keine relevante Bedeutung. Anders hingegen ist die Situation in größeren Betrieben und erst recht in Industrieunternehmen und Konzernen. Dort haben die Betriebsratsstrukturen schon mal schnell den Umfang eines größeren mittelständischen Unternehmens.

Ob es eine Betriebsratswahl eingeleitet wird, entscheiden alleine die Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, eine Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen. Wird kein Betriebsrat gewählt, so bleibt dies erst einmal rechtlich folgenlos. Nach den Zahlen des IAB-Betriebspanel gibt es gerade einmal in gut 25 % der Betriebe in Deutschland einen Betriebs- oder Personalrat.

Für Verwaltungen und Betriebsrat des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Personalvertretungsgesetz. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung.

Historische Entwicklung der Betriebsverfassung

Die Vorläufer der heutigen Betriebsräte waren die Arbeiterräte, die erstmals im Jahr 1919 in der Weimarer Verfassung rechtlich geregelt wurden. Das am 4. Februar 1920 in Kraft getretene Betriebsrätegesetz regelte dann erstmal eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf sozialem und personellem Gebiet. Hier wurden die Mitbestimmung und die Rechte und Pflichten des Betriebsrats geregelt, die ähnlich aufgebaut waren, wie die heutigen Regeln der Betriebsverfassung. Aber natürlich aus einer anderen – auch rechtlichen Zeit stammen. Bereits knapp ein Jahr nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde am 20. Januar 1934 das Betriebsrätegesetz von 1920 aufgehoben und durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit ersetzt, mit dem die Betriebsverfassung auf der Grundlage des „Führerprinzips“ neu geordnet wurde. Man kann damit sagen, dass die kollektiven Gremien der Arbeiter sehr weit oben auf der Liste der Nazis standen.

Nach einer rechtlichen Übergangszeit auch unter alliierter Besatzung wurde für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Zonen der Westalliierten Übergangsregeln in Kraft gesetzt, die in Etwa dem alten Betriebsrätegesetz von 1920 entsprachen.

Am 14. November 1952 trat dann das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Dieses regelte in der Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes von 1920 umfangreiche Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.  Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat wird in § 2 BetrVG vorgeschrieben. Im Jahre 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend erneuert und ist seitdem in zahlreichen Punkten überarbeitet und angepasst worden. Insbesondere wurde im Rahmen der neuen Regelungen die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben durch das vereinfachte Wahlverfahren (das garnicht so viel einfacher ist) erleichtert.


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