Heimliche Observation von Mitarbeitern nur ausnahmsweise erlaubt

Krankheit des Mitarbeiters und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „Die beste Krankheit taugt nichts“ – wie viel Wahres in diesem Spruch steckt, dürfte vielen zur Zeit an Grippe erkrankten Arbeitnehmern wieder einmal schmerzlich bewusst werden. Aber auch für die jeweiligen Unternehmen bringen Fehlzeiten durch erkrankte Mitarbeiter wegen der dann nicht erledigten Arbeit fast nur Nachteile in Form von Produktionsrückgang oder entgangenen Einnahmen. Je länger …

Familienvater darf seinen Job behalten – Kündigungsschutzklage erfolgreich

Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl Werden in einem Unternehmen mit mehr als zehn Angestellten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, greift für Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate beschäftigt sind, die Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn es für keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit z.B. durch Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen gibt. Hintergrund der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Sozialauswahl ist zum einen die Tatsache, dass bei …

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Arbeitgebers

Der Betriebsrat ist vom Gesetzgeber in allen sozialen Angelegenheiten mit starken Rechten ausgestattet. Das bedeutet konkret, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat in diesen Fragen einigen müssen, der Betriebsrat also ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat. Vor der Einigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über sein Vorhaben informieren und sich gemeinsam mit ihm beraten. Scheitert eine Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen, deren Spruch …

Urlaubsanspruch und Sonderurlaub bei Tod von Angehörigen

Urlaub – die schönste Zeit des Jahres, auf die sich jeder Arbeitnehmer freut. Für Arbeitgeber ist der Urlaub ihrer Mitarbeiter dagegen oft eine unbequeme Kröte, die sie zu schlucken haben. Daher kommt es auf diesem arbeitsrechtlichem Gebiet nicht selten zu betrieblichen Verstimmungen bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Häufig wird dabei auf Arbeitnehmerseite ein Anwalt zu Rate gezogen. Der (Erholungs-) Urlaub …

Urlaubsanspruch und Sonderurlaub zur Hochzeit

Was für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres ist, ist für andere ein Quell des Ärgers bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, oft unter Hinzuziehung eines Anwalt. Der (Erholungs-) Urlaub eines Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich gesehen zunächst einmal eine bezahlte Arbeitsfreistellung, die im Bundesurlaubgesetz (BurlG) geregelt ist. Allen Arbeitnehmern steht zwingend Erholungsurlaub von mindestens 4 Wochen …

Sittenwidrige Vergütung einer Schulbusbegleiterin

Unterbezahlte Arbeitnehmer werden von weiten Teilen der Bevölkerung meist im Reinigungs-, Gastronomie- oder Baugewerbe verortet und außerdem häufig mit Schwarzarbeit und illegalem Aufenthalt in Verbindung gebracht. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse kommen jedoch auch in Branchen vor, bei denen man dies vielleicht nicht ohne weiteres vermutet. Mit so einem Fall befasste sich vor einiger Zeit in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Die Klägerin …

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers führt zur Schadenersatzpflicht bei leicht vermeidbarer Strafanzeige

Das Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 (AZ: 11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber die Kosten der anwaltlichen Vertretung seines Arbeitnehmers, gegen den er Strafanzeige gestellt hat, übernehmen muss, wenn er den Sachverhalt zuvor auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte selbst aufklären können. Erstattung der Anwaltskosten als Schadensersatz Hintergrund dieses arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits war ein vorangegangenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das …

Sieben Stunden Schlaf einer Bahnmitarbeiterin führen nicht zur Kündigung

Dass ein kurzes Nickerchen am Arbeitsplatz während der Pausenzeiten erholsam für den Arbeitnehmer und produktivitätssteigernd für das Unternehmen ist, hat sich mittlerweile auch bei einigen deutschen Arbeitgebern herumgesprochen. Seit langem fester Bestandteil des Arbeitsalltags in Japan und Taiwan, ist ein ca. 20-minütiges sog. Powernapping nunmehr auch bei der Stadtverwaltung Vechta sowie bei Opel, BASF und bei der Lufthansa gestattet. Wobei …

Wissenschaftliche Mitarbeit und Promotion – verträgt sich das mit Kindergeld?

Wird nach einem Studium eine Promotion angestrebt, arbeitet der Promovend häufig auch noch vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität seines Doktorvaters. Besteht in einem solchem Fall weiterhin Anspruch auf Kindergeld? Nein, befand das Landesamt für Besoldung und Versorgung und hob die Kindergeldfestsetzung für einen nach Abschluss des Lehramtsstudiums promovierenden wissenschaftlichen Mitarbeiter auf. Urteil des Finanzgerichts Münster Dagegen wehrten sich …

Einseitige Interessenvertretung der Bahn und GDL

Zweimal gab es in den letzten Wochen einen mehrtätigen Bahnstreik, der erhebliche Teile des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene lahmlegte. Im Kern geht es dabei um Tarifstreitigkeiten der Deutschen Bahn mit zwei rivalisierenden Gewerkschaften, der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer GDL. Während die EVG für ihre Mitglieder sechs Prozent mehr Lohn verlangt, fordert die GDL eine Gehaltssteigerung …