Die Internationale Gartenschau (igs), die von April bis Oktober 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg stattfand, war für die Stadt alles andere als erfolgreich: Die Besucherzahlen blieben weit hinter den Erwartungen der igs zurück. Das hatte zur Folge, dass die igs einen Verlust von 37 Millionen Euro machte. Doch mit diesem finanziellen Desaster ist der Ärger noch nicht zu Ende. Denn vor einiger …
Was passiert juristisch beim Abschleppen eines deutschen Autos in Monaco?
Was passiert in Monaco, wenn man sein Auto völlig falsch parkt? Wahrscheinlich kommt es dabei zunächst darauf an, was für ein Auto es ist. Ein ganz normaler deutscher Fünfer BMW dürfte dabei sicherlich ein anderes Schicksal erleiden, als der Rolls Royce des Fürsten. Zuerst dachte ich, dass es in Monaco sowas wie Abschleppen nicht geben kann, weil die ja bestimmt …
Gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht ab 2015
So unsicher das Einhalten der guten Vorsätze für das Jahr 2015 ist, so sicher sind die folgenden Änderungen zahlreicher Vorschriften im Arbeitsrecht. Folgende Neuregelungen sind besonders wichtig und gelten ab dem 01. Januar 2015: 1. Mindestlohn ab 2015 Für Arbeitnehmer gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dies gilt auch für Praktikanten mit Ausnahme der Praktika, die im …
Soll ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?
Was Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte vor der Unterschrift wissen müssen Ihr Gesellschafter, Ihr Aufsichtsrat oder Ihr Arbeitgeber legt Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor – vielleicht mit dem Hinweis, schnell zu unterschreiben. Das sollten Sie auf keinen Fall tun. Denn als Führungskraft stehen bei einem Aufhebungsvertrag in aller Regel Beträge im sechs- bis siebenstelligen Bereich auf dem Spiel: Abfindung, Pensionszusagen, Boni, …
Bewerbungskosten – Was muss der Arbeitgeber erstatten?
Bei einer Bewerbung entstehen dem Bewerber auch immer kosten (Bewerbungsunterlagen, Anfahrtskosten etc.). Die Kosten für die Bewerbungsunterlagen trägt der Bewerber dabei immer selbst. Auch die Portokosten gehen zulasten der Bewerber. Fordert der Arbeitgeber allerdings ungewöhnliche Unterlagen an, beispielsweise ein psychologisches Eignungsgutachten, so muss er die Kosten dafür erstatten. Die Bewerbungsunterlagen muss der Arbeitgeber zudem sorgfältig aufbewahren und sie nach Beendigung …
Unnötige Strafanzeige des Arbeitgebers führt zu Schadenersatz bei Anwaltskosten
Wenn ein Arbeitgeber eine unberechtigte Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer erstattet, so macht er sich im Zweifel schadenersatzpflichtig. Das Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 (AZ: 11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber die Kosten der anwaltlichen Vertretung seines Arbeitnehmers, gegen den er Strafanzeige gestellt hat, übernehmen muss, wenn er den Sachverhalt zuvor auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte selbst …
Teilzeitanspruch einer Flugbegleiterin – Ein persönlicher Kampf mit der Airline
oder … wie wir den Kranich niedergerungen haben …. Am 1. Oktober 2015 habe ich nicht viel geschafft. 7.30 Taxi zum Flughafen. Flug nach Köln. Taxi zum Landesarbeitsgericht. Eine gute Stunde warten. 20 min. den Gerichtstermin verhandeln. Taxi zum Flughafen. Knapp zwei Stunden warten und dabei Mittagessen. Flug nach Hamburg. Fahrt ins Büro. Sind am Ende etwa 10 Stunden gewesen. …
Nachgewiesene Überstunden muss der Arbeitgeber bezahlen
In seinem Urteil vom 04. Juli 2012 hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber Überstunden, die der Arbeitnehmer nachweisen kann, bezahlen muss. Der Kläger war in einer Filiale beschäftigt und forderte von seinem Arbeitgeber einen Ausgleich für seine Überstunden. Die abgeleisteten Überstunden wurden vom Arbeitgeber jedoch bestritten. Dieser berief sich vor Gericht darauf, dass …
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Urlaubsanrechnung bei Freistellung
Fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung + Freistellungserklärung Kaum ein Arbeitgeber zahlt gern Urlaubsabgeltung für einen Mitarbeiter, dem er gekündigt hat. Bislang konnte diese Zahlung mit einer entsprechenden Freistellungerklärung bei außerordentlicher fristloser und hilfsweise ordentlicher fristgemäßer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch vermieden werden. Dies hat sich durch die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2015 (AZ: 9 AZR 455/13) geändert. Mit diesem …
An- und Heimfahrt ist Arbeitszeit
Urteil des EuGH Am 10.09.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsplatz zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, Arbeitszeiten sind (Urteil des EuGH vom 10.09.2015 – AZ: C-266/14). Nach Ansicht der Richter laufe es dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und …