Unnötige Strafanzeige des Arbeitgebers führt zu Schadenersatz bei Anwaltskosten

Wenn ein Arbeitgeber eine unberechtigte Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer erstattet, so macht er sich im Zweifel schadenersatzpflichtig.

Das Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 (AZ: 11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber die Kosten der anwaltlichen Vertretung seines Arbeitnehmers, gegen den er Strafanzeige gestellt hat, übernehmen muss, wenn er den Sachverhalt zuvor auch ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte selbst aufklären können.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers führt zur Schadenersatzpflicht bei leicht vermeidbarer Strafanzeige

Hintergrund dieses arbeitsgerichtlichen Rechtstreits war ein vorangegangenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft zuletzt eingestellt wurde. Das Strafverfahren wurde seinerzeit durch eine Strafanzeige eines Arbeitgebers gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter eingeleitet. Dieser war als Fahrer beim Werttransportunternehmen des Arbeitgebers angestellt und hatte einen Geldschein eines Kunden zwecks Überprüfung zur Polizei gebracht. Nachdem er den Schein von der Polizei zurück erhalten hatte, übergab er ihn einer Filiale des Unternehmens, die den Erhalt allerdings nicht quittierte. Als später der Kunde nach dem Verbleib des besagten Geldscheins fragte, konnte der Vorgang nicht mehr nachvollzogen werden. Daraufhin erstattete der Arbeitgeber gegen seinen mittlerweile dort nicht mehr tätigen Mitarbeiter Strafanzeige, ohne ihn vorher zu dem Vorgang befragt zu haben. Dieser beauftragte einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung seiner Interessen und erhielt von ihm für sein Tätigwerden eine Rechnung über sein Anwaltshonorar.

Die Erstattung dieser Anwaltskosten als Schadenersatz forderte der ehemalige Mitarbeiter als Kläger vor dem Arbeitsgericht Köln von seinem früheren Arbeitgeber zurück. Das Gericht entschied vollumfänglich zu seinen Gunsten. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits in den achtziger Jahren entschieden, dass es keine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz und damit zur Erstattung von Anwaltskosten gebe, wenn jemand gutgläubig eine Strafanzeige gestellt habe, das Verfahren jedoch später eingestellt werde. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln seien im Arbeitsverhältnis jedoch die dem Arbeitgeber obliegenden besonderen Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeitern zu berücksichtigen. Ein Ausfluss dieser Fürsorgepflicht sei es, vor einer Strafanzeige mit einem milderen und für den Arbeitnehmer weniger nachteiligem Mittel zu versuchen, den in Rede stehenden Vorgang durch ein Gespräch aufzuklären. Dies sei im vorliegenden Fall unterblieben, obwohl damit eine Strafanzeige leicht hätte vermieden werden können Diese Unterlassung wertete das Gericht als Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers mit der Folge seiner Schadenersatzpflicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der in 1. Instanz zum Schadenersatz verurteilte Arbeitgeber dagegen Rechtsmittel einlegen, dürfte – neben der Klärung tatsächlicher Fragen – juristischer Dreh- und Angelpunkt des nächsten Prozesses sein, ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln tatsächlich von dem im Urteil erwähnten Grundsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1987 abweicht, dass derjenige, der gutgläubig eine Strafanzeige erstatte, nicht mit dem Risiko eines Schadenersatzanspruches belastet werden dürfe, wenn sich der Verdacht später nicht bestätigt. Dies wäre dann der Fall, wenn die Gutgläubigkeit des Anzeigenden aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht dem verengenden Filter der Nachteilsvermeidung für den angezeigten Arbeitnehmer unterliegt. Der bis jetzt dem Gericht vorliegende Sachverhalt könnte jedoch eventuell auch einen anderen Schluss zulassen, nämlich, dass der Arbeitgeber durch das unterlassene Gespräch, durch das die Strafanzeige vermeidbar gewesen wäre, möglicherweise sehr nah an die Grenze des leichtfertigen Verhaltens gekommen sein könnte. Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts besteht bei leichtfertiger oder wissentlich unwahrer Strafanzeige ausnahmsweise ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anzeigenden. Das heißt, würde die Strafanzeige in zweiter Instanz als leichtfertig gewertet werden, wäre das erstinstanzliche Urteil im Einklang mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ergangen.

Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2014 – AZ: 11 Ca 3817/14

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.02.1987 – AZ: 1 BvR 1086/85

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1. Angriffe auf die Möglichkeiten, sich mitzuteilen:

• Der Vorgesetzte schränkt die Möglichkeiten ein, sich zu äußern.
• Man wird ständig unterbrochen.
• Kollegen schränken die Möglichkeiten ein, sich zu äußern.
• Anschreien oder lautes Schimpfen.
• Ständige Kritik an der Arbeit
• Ständige Kritik am Privatleben.
• Telefonterror
• Mündliche Drohungen.
• Schriftliche Drohungen.
• Kontaktverweigerung durch abwertende Blicke oder Gesten.
• Kontaktverweigerung durch Andeutung, ohne dass man etwas direkt anspricht.

2. Angriffe auf die sozialen Beziehungen:

• Man spricht nicht mehr mit dem/der Betroffenen.
• Man lässt sich nicht ansprechen.
• Versetzung in einen Raum weitab von den Kollegen.
• Den Arbeitskollegen / ihnen wird verboten, den / die Betroffene / n anzusprechen.
• Man wird „wie Luft“ behandelt.

3. Auswirkungen auf das soziale Ansehen:

• Hinter dem Rücken des Betroffenen wird schlecht über ihn gesprochen.
• Man verbreitet Gerüchte.
• Man macht jemanden lächerlich.
• Man verdächtigt jemanden, psychisch krank zu sein.
• Man will jemanden zu einer psychiatrischen Untersuchung zwingen.
• Man macht sich über eine Behinderung lustig.
• Man imitiert den Gang, die Stimme oder Gesten, um jemanden lächerlich zu machen.
• Man greift die politische oder religiöse Einstellung an.
• Man macht sich über das Privatleben lustig.
• Man macht sich über Nationalität lustig.
• Man zwingt jemanden, Arbeiten auszuführen, die das Selbstbewusstsein verletzen.
• Man beurteilt den Arbeitseinsatz in falscher und kränkender Weise.
• Man stellt die Entscheidungen des / der Betroffenen in Frage.
• Man ruft ihm / Ihr obszöne Schimpfworte oder andere entwürdigende Ausdrücke nach.
• Sexuelle Annährungen oder verbale sexuelle Angebote.

4. Angriffe auf die Qualität der Berufs- und Lebenssituation:

• Man weist dem Betroffenen keine Arbeitsaufgaben zu.
• Man nimmt ihm jede Beschäftigung am Arbeitsplatz, so dass er sich nicht einmal selbst Aufgaben ausdenken kann.
• Man gibt ihm sinnlose Arbeitsaufgaben.
• Man gibt Ihm Aufgaben weit unter seinem eigentlichen Können.
• Man gibt ihm ständig neue Aufgaben.
• Man gibt ihm “kränkende“ Arbeitsaufgaben.
• Man gibt dem Betroffenen Arbeitsaufgaben, die seine Qualifikation übersteigen, um ihn zu diskreditieren.

5. Angriffe auf die Gesundheit:

• Zwang zu gesundheitsschädlichen Arbeiten.
• Androhung körperlicher Gewalt.
• Anwendung leichter Gewalt, zum Beispiel um jemanden einen „Denkzettel“ zu verpassen.
• Körperliche Misshandlung.
• Man verursacht Kosten für den / die Betroffene, um ihm / ihr zu schaden.
• Man richtet physischen Schaden im Heim oder am Arbeitsplatz des / der Betroffenen an.
• Sexuelle Handgreiflichkeiten

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