Die Betriebsratswahl – Bedingungen & Voraussetzungen

Die Wahl eines neuen Betriebsrats ist detailliert in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz geregelt – es sind also zahlreiche Vorschriften und Einzelheiten zu beachten. Die Betriebsratswahl kann beim Amtsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften verstoßen wurde.

Voraussetzungen zur Betriebsratswahl

Grundsätzlich kann ein Betriebsrat in jedem Betrieb mit fünf oder mehr ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Von den Arbeitnehmern müssen mindestens drei wählbar sein. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind dann ständig wahlberechtigt, wenn sie entweder unbefristet eingestellt oder wenn sie mit Aufgaben betraut sind, die im Betrieb ständig anfallen. Gezählt wird hierbei nach Köpfen – damit sind auch Teilzeitbeschäftigte ständige Arbeitnehmer. Auch Auszubildende und Heimarbeiter haben das Wahlrecht. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern sind leitende Angestellte und freie Mitarbeiter ausgenommen.

Das Wahlrecht steht außerdem nur betriebsangehörigen Arbeitnehmern zu. Damit sind insbesondere Leiharbeitnehmer von der Betriebsratswahl ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt wurden. Dann kann davon ausgegangen werden, dass sie wie eigene Arbeitnehmer in die Betriebsabläufe integriert sind.

Als Betriebsratsmitglieder können alle Arbeitnehmer gewählt werden, die auch wahlberechtigt sind. Um zur Betriebsratswahl anzutreten, müssen sie allerdings mindestens sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sein.

Durchführung der Wahl

Der Betriebsrat ist in einer geheimen und unmittelbaren Wahl zu wählen. Die Stimmabgabe erfolgt – wie man es von üblichen Wahlen kennt – durch Einwurf eines unbeobachtet ausgefüllten Stimmzettels in eine Wahlurne. Die Wahl erfolgt dabei nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer können vorher Wahlvorschläge machen, welche von mindestens 20% oder drei Wahlberechtigten unterzeichnet werden müssen.

Für Kleinbetriebe mit in der Regel fünf bis fünfzig Arbeitnehmern findet ein vereinfachtes Wahlverfahren statt. Bei diesem finden insgesamt zwei Wahlveranstaltungen statt – bei der ersten wird der Wahlvorstand gewählt, bei der zweiten wird eine Woche später der Betriebsrat gewählt.

Der Wahlvorstand

Die Betriebsratswahl ist aber nur gültig, wenn sie von einem Wahlvorstand geleitet wird. Durch die Einschaltung eines Wahlvorstandes soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber oder eine Gewerkschaft keinen Einfluss auf die Wahl nimmt. Der Wahlvorstand leitet zunächst das Wahlverfahren ein, führt es durch und stellt schließlich das Wahlergebnis fest.

Einheitliche Wahlzeiträume

Ist der Betriebsrat erst einmal gegründet und gewählt, stehen alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai Neuwahlen an. Für ganz Deutschland besteht ein einheitlicher Wahlzeitraum. So haben die letzten Betriebsratswahlen 2014 stattgefunden – die nächsten Wahlen sind damit für 2018 angesetzt. Besteht im Unternehmen derzeit kein Betriebsrat, kann dieser aber jederzeit und unabhängig vom regulären Wahlzeitraum gewählt werden. Unter Umständen ist dann allerdings die erste Amtszeit kürzer – nämlich bis zur nächsten regulären Neuwahl. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Amtszeit weniger als ein Jahr betragen würde.


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Wenn ein Arbeitnehmer gekündigt worden ist, fragt er regelmäßig nach seinen Rechten auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Der entscheidende Punkt ist dabei zunächst immer die Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, da sich hier die wesentliche Weiche stellt. Findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, dann hat der betroffene Arbeitnehmer nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich gegen die ausgesprochene Kündigung zur Wehr zu setzen. Nicht zur Anwendung kommt das Kündigungsschutzgesetz vor allem dann, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt.

Wo ist der Kleinbetrieb gesetzlich geregelt?

Ausdrücklich erwähnt wird der Kleinbetrieb im Gesetz nicht. Allerdings regelt § 23 KSchG, wann das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist. Die erste Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung länger als sechs Monate bestanden haben muss (persönliche Geltungsvoraussetzung). Wer also zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate beschäftigt war, genießt keinen Kündigungsschutz, und zwar unabhängig von der Betriebsgröße.

Bespiel: Der Arbeitnehmer ist bei einem großen deutschen Unternehmen mit hunderten von Filialen und 50.000 Mitarbeitern beschäftigt und erhält fünf Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine betriebsbedingte Kündigung. Da er die sechsmonatige Karenzfrist nicht überschritten hat, findet das Kündigungsschutzgesetz auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Zu prüfen wäre hier allerdings, ob ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt worden ist. 

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