Whistleblowing ist spätestens seit Edward Snowden jedem ein Begriff. Whistleblowing heißt wörtlich übersetzt soviel wie verpfeifen. Wer sein eigenes Unternehmen verpfeift, etwa weil er illegale Praktiken aufdeckt, wird von der Öffentlichkeit oftmals als Held gefeiert. Doch die eigenen Kollegen und vor allem der Chef reagieren meist nicht erfreut. Dass es grundsätzlich im Interesse des Unternehmens stehen sollte, Missstände aufzudecken, zeigt das …
Erst kürzlich verhandelte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Diskriminierungsklage einer jungen Arbeitnehmerin. Diese fühlte sich bei der Staffelung ihrer Kündigungsfrist benachteiligt, da die Kündigungsfrist nach der Betriebszugehörigkeit geregelt wurde. Doch welche Kündigungsfristen gelten eigentlich und ab wann ist eine Kündigungsfrist diskriminierend? Grundsätzlich sind die Kündigungsfristen bei ordentlichen Kündigungen in §622 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Die Grundkündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt gemäß …
Neues Urteil des BAG zur Kürzung des Erholungsurlaubs Bis zum 18. Mai dieses Jahres hatten Arbeitnehmer, denen nach Beendigung der Elternzeit gekündigt wurde, aber noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung hatten, das finanzielle Nachsehen: Da der Arbeitgeber nach Auffassung der bisherigen Rechtsprechung den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen durfte, erhielt der Arbeitnehmer auch keine Urlaubsabgeltung für die weggekürzten …
Der Fall: Lesen und Versenden von SMS durch Richterin In fast alle privaten und beruflichen Bereichen ist die Nutzung des Handys mittlerweile vorgedrungen. Je nach Interessenlage und örtlicher Gegebenheit wird dabei das Telefonieren oder Simsen entweder als willkommen oder als störend angesehen. Während eine Mobilfunkbenutzung in unpassenden Momenten jedoch an fast allen Orten höchstens mit missbilligender, im Ausnahmefall auch einmal …
Vollstreckungsschutz für unpfändbare Bezüge Grundsätzlich kann in das gesamte Vermögen des Schuldners bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden. Jedoch ist die Pfändung von Arbeitseinkommen durch zahlreiche sozialpolitische Schutzvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im öffentlichen Interesse beschränkt. So führt § 850 a ZPO eine Reihe absolut unpfändbarer Bezüge auf. Das heißt, eine Vereinbarung zu Ungunsten des Schuldners ist ebenso unzulässig wie ein Verzicht …
Bislang nicht geklärt war die Frage, ob sich bei pädagogischem Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Feiertagen nach den für sie geltenden Mindestlohnvorschriften oder nach der geringeren, vertraglichen Vergütung richtet. Durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.05.2015 ( AZ: 10 AZR 191/14) herrscht nun Klarheit. Die Klägerin betreute als pädagogische Mitarbeiterin Teilnehmer in …
Haftung bei Arbeitsnehmern gegenüber Kollegen bei Personenschaden Wird durch eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers ein Kollege verletzt, sind Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Personenschadens sowie auf Schmerzensgeld gegen ihn grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsfreistellung ist in § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII normiert und soll verhindern, dass die Haftungsfreistellung zugunsten des Arbeitgebers gem. § 104 Abs. SGB VII ausgehöhlt …
Verschiedene Zeitpunkte des Beginns einer Schwangerschaft Schwangere Arbeitnehmerinnen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) genießen sie ein absolutes Kündigungsverbot, das sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen erfasst. Nur ausnahmsweise sind Kündigungen mit vorheriger behördlicher Zustimmung möglich. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG lautet: „Die Kündigung gegenüber einer Frau während …
Es ist immer wieder Alltag: Mitarbeiter: Ich halte das nicht mehr aus. Ich gehe. (und tut es) Chef: Sehr gerne. Du faule Nuss hau ruhig ab! Streit im Job endet mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses „Schlechte Tage“ im Beruf kennt wohl jeder: Mal drücken eigene private Probleme aufs Gemüt, mal sind es Kollegen, die aus verschiedenen Gründen nerven. Dazu kommt noch …
Die Lokführergewerkschaft GDL streikt mal wieder – und das schon das achte Mal in Folge. Diesmal hat es die Arbeitnehmer, die mit der Bahn zur Arbeit fahren, besonders getroffen: Ganze sechs Tage hintereinander fahren Bahnen nur noch selten und nach einem Notfahrplan. Der Osten und Norden des Landes sind vom Streik besonders betroffen, weil es hier die meisten Gewerkschaftsmitglieder gibt. …
