Urlaubsanspruch und Sonderurlaub zur Hochzeit

Wer heiratet .. braucht dafür viel Zeit. Was für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres ist, ist für andere ein Quell des Ärgers bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, oft unter Hinzuziehung eines Anwalt.

Hochzeit/ Bild: Unsplash.com

Der (Erholungs-) Urlaub eines Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich gesehen zunächst einmal eine bezahlte Arbeitsfreistellung, die im Bundesurlaubgesetz (BurlG) geregelt ist. Allen Arbeitnehmern steht zwingend Erholungsurlaub von mindestens 4 Wochen im Jahr zu, währenddessen ihnen das in den letzten dreizehn Wochen durchschnittlich erzielte Arbeitsentgelt fortzubezahlen ist. Von diesem gesetzlichen Mindesturlaub kann zugunsten (aber nicht zu Lasten!) des Arbeitnehmer durch Arbeits- oder Tarifvertrag abgewichen werden. Das hat in vielen Branchen zu einer betrieblichen Praxis von 29 bis 30 Werktagen Urlaub geführt, wobei der volle gesetzliche Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird (§ 4 BurlG). Erkrankt eine Arbeitnehmer während seines Urlaubs, zählen die durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage nicht als Urlaubstage, da die Erholung als Urlaubszweck nicht erreicht wurde. Die Urlaubstage müssen zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden. Dies gilt jedoch nicht bei Erkrankung von Kindern während des Urlaubs des Arbeitnehmers. Vorsicht ist geboten, wenn der Arbeitnehmer merkt, dass er am Ende des Jahres noch viele Urlaubstage „übrig“ hat: Denn entgegen weit verbreiteter Meinung muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, da er nach Ablauf des 31.12. verfällt und nicht in das nächste Jahr übertragen werden kann. Ausnahmsweise kann jedoch durch Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes geregelt sein. Auch ist eine Übertragung des Urlaubs in das nächste Jahr möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. In einem solchen Fall müssen die übertragenen Urlaubstage in den ersten drei Kalendermonaten des neuen Jahres gewährt und genommen werden (§ Abs. 3 BurlG). Der Arbeitnehmer hat weder ein Recht zur Selbstbeurlaubung noch darf er während seines Urlaubs einer dem Urlaubszweck der Erholung und Gesundheitserhaltung widersprechenden Erwerbstätigkeit nachgehen. Auch ein Abkaufen des Urlaubs, eine Urlaubsabgeltung, ist mit dem Erholungsgedanken nicht vereinbar und daher ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Sonderurlaub zur Hochzeit

Der Sonderurlaub hat hingegen nur ausnahmsweise etwas mit Erholung zu tun. Im Rechtssinne versteht man darunter die unbezahlte Freistellung aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sehr viel häufiger ist mit dem Begriff „Sonderurlaub“ jedoch die Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge gemeint. Sie ist in § 616 BGB geregelt. Nach dieser Vorschrift ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Die Dauer des Sonderurlaubs ist dagegen gesetzlich nicht geregelt. Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub kann durch Arbeits- oder Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Insbesondere der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt dabei mit seiner Vorschrift des § 29 TVöD zur Dauer des jeweiligen Sonderurlaubs oft als Richtschnur für andere Unternehmen.

Sonderurlaub Hochzeit/ Bild: Unsplash.com

Zu den positiven Ereignissen, die zu einem Anspruch auf Sonderurlaub führen, gehören unter anderem die eigene Hochzeit des Arbeitnehmers, für die sich in der Praxis ein Arbeitstag als Sonderurlaub durchgesetzt hat.

Die Frage des Urlaubs ist für die fast alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein gleichermaßen wichtiges wie sensibles Thema, und da hier oft unterschiedliche Interessen aufeinander prallen, hat- und wird es auch künftig zahlreiche Gerichtsentscheidungen auf diesem Gebiet des Arbeitsrechts geben. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg, München oder Berlin mit ihren unzähligen Beschäftigungsverhältnissen kommen Mandanten nicht selten zu einem Anwalt, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat, um sich in arbeitsrechtlichen Fragen des Urlaubs bzw. Sonderurlaubs beraten und vertreten zu lassen. Selbst ein so freudiges Ereignis wie die eigene Hochzeit hat schon zu Rechtstreitigkeiten über den sich daran anknüpfenden Sonderurlaub geführt! So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die ihm obliegende Arbeitseinteilung auch für den Tag vor der Hochzeit so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Arbeitnehmer nicht befürchten muss, nicht zu seiner eigenen Hochzeit erscheinen zu können.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2010 – AZ: 3 Sa 265/10


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Kollektives ArbeitsrechtGrundgehaltKündigungsgrundKündigungsschutzgesetz Leistungsbedingte Kündigungordentliche Kündigung


Auch interessant:

Entlassung nach Anti-Trump Protesten

„Day without immigrants“ – Hundert Entlassungen nach Anti-Trump-Protesten in den USA

Medienberichten zufolge verloren mindestens einhundert Angestellte in den USA ihren Job, weil sie sich an einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump beteiligten. Im Februar riefen Anti-Trump-Aktivisten zum landesweiten „Day without immigrants“ auf, um gegen die derzeitige US-amerikanische Einwanderungspolitik zu demonstrieren. Am „Tag ohne Einwanderer“ sollten diese von ihrer Arbeit fernbleiben, um zu zeigen, wie die amerikanische Wirtschaft ohne Migranten aussehen würde. Der Aufruf zur Protestaktion wurde hauptsächlich über das Internet verbreitet und von vielen Unternehmern und Ladenbesitzern unterstützt. Weiterlesen


Profis im Kündigungsschutz: Fachanwalt für Arbeitsrecht in HusumFachanwalt für Kündigung in AlsterdorfFachanwalt für Kündigung in AltonaFachanwalt für Kündigung in Dulsberg Fachanwalt für Kündigung in Eimsbüttel


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.