Fristlose Kündigung wegen Minusstunden

Immer mehr Unternehmen passen die Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter an und bieten deshalb flexible Arbeitszeiten an.
Der Arbeitnehmer kann dann in einem bestimmten Zeitrahmen selbst entscheiden, wann er arbeitet.
Doch auch bei diesem Arbeitszeitmodell ist der Arbeitnehmer verpflichtet die geschuldete Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag zu erbringen.

Wer kontinuierlich Minusstunden aufbaut, muss unter Umständen mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.
Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Mehrfache Ermahnung wegen Minusstunden

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter kontinuierlich Minusstunden aufgebaut. Der Mitarbeiter war zudem bereits seit mehr als 20 Jahren im Unternehmen tätig. Auf Grund eines Tarifvertrages war eine Kündigung deshalb nur aus einem wichtigen Grund möglich.
Bereits zuvor kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, weshalb der Arbeitgeber bereits einige Abmahnungen ausgesprochen hatte.
Auch wegen der Minusstunden hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter bereits mehrfach ermahnt.
Der Mitarbeiter reagierte jedoch nicht, im Gegenteil, er ließ sein Arbeitsstundenkonto weiter ins Minus schrumpfen.
Vertraglich waren bis zu 20 Minusstunden vereinbart, der Mitarbeiter hatte mittlerweile jedoch 56 Minusstunden angesammelt.
Der Arbeitgeber kündigte deshalb fristlos.

Fristlose Kündigung wegen Minusstunden/ Bild: Unsplash.com/ Szabo Viktor

Dagegen setzte sich der Mitarbeiter jedoch mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr.
Der Arbeitnehmer stützte sich auf seine lange Betriebszugehörigkeit und forderte weiterhin, dass zunächst eine Abmahnung hätte erfolgen müssen.

Arbeitsleistung als Kernpflicht

Die Richter am Landesarbeitsgericht entschieden jedoch zu Gunsten des Arbeitgebers und sahen die Kündigung als wirksam an.
Sie stützten ihre Entscheidung darauf, dass die Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung zu den Kernpflichten des Arbeitnehmers gehöre.
Gerade diese hatte der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall durch das Aufbauen von immer mehr Minusstunden jedoch gerade nicht erbracht. Für die Richter war das ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Nach Ansicht der Richter am Landesarbeitsgericht hätte eine Abmahnung zudem nicht ausgereicht, da der Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit mehrfach abgemahnt und wegen dieses Verhaltens schon mehrfach ermahnt worden war.
Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses könne dem Arbeitgeber deshalb nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht weiter zugemutet werden können.
Die fristlose Kündigung war damit wirksam.

Dieses Urteil zeigt, dass sich Arbeitnehmer nicht auf die Milde ihres Arbeitgebers verlassen sollten und nicht auf eine Abmahnung hoffen sollten.
Denn sind die Kernpflichten des Arbeitsvertrages, wie hier die Erbringung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit, betroffen, so hat der Arbeitgeber unter Umständen durchaus das Recht eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 – Az.: 5 Sa 19/16.


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