Gruppenkalender

Viele Unternehmen nutzen heute sogenannte Gruppenkalender, in denen die Mitarbeiter ihre Termine eintragen können. Termine können so leichter eingesehen und geplant werden. Fällt beispielsweise ein Kollege wegen Krankheit oder Urlaub aus, so kann meist schneller ein Ersatz gefunden werden.
Allerdings bringen solche Gruppenkalender auch einen Nachteil mit sich. Denn der Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter so leichter kontrollieren.
Schließlich kann er durch den Gruppenkalender nachvollziehen, wer wie lange arbeitet.

Abmahnung wegen verweigerter Kalendernutzung

Gruppenkalender/ Bild: Unsplash.com

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens wehrte sich deswegen gegen die Nutzung eines Gruppenkalenders und wurde deshalb abgemahnt. Er sah die Abmahnung jedoch als unwirksam an, da er keine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt habe. Zudem sei der Betriebsrat nicht an der Einführung des Gruppenkalenders beteiligt worden.
Der Mitarbeiter zog deshalb vor das Arbeitsgericht.

keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter angewiesen ausschließlich den Gruppenkalender für betriebliche Termine zu nutzen.
Zugriff auf den Kalender hatten die Teammitglieder selbst und drei weitere Personen einschließlich des Vorgesetzten.
Die Richter am Landesarbeitsgericht entschieden schließlich, dass die Abmahnung unwirksam sei und aus der Personalakte entfernt werden müsse, da der Kläger gegen keine arbeitsvertragliche Pflicht verstoßen habe.
Die Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass im Unternehmen ein Betriebsrat existiert und dieser nach §87 I Nr.6 BetrVG bei der Einführung von technischen Einrichtungen zur Überwachung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht hat.
Ein elektronischer Gruppenkalender stellt grundsätzlich eine solche technische Einrichtung dar, da der elektronische Gruppenkalender Aufschluss darüber gibt, wann welcher Mitarbeiter arbeitet.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Der Betriebsrat hätte somit nach § 87 I Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung des elektronischen Gruppenkalenders gehabt.
Dieses hat der Arbeitgeber jedoch ignoriert. Ob er seine Mitarbeiter mit Hilfe des elektronischen Kalenders tatsächlich ausspionieren wollte, bleibt nach Ansicht der Richter dahingestellt.
Es genügt bereits, dass er den Betriebsrat nicht beteiligt hat.
Damit musste der Kläger die Anweisungen des Arbeitgebers nicht befolgen und durfte die Nutzung des Gruppenkalenders verweigern. Eine arbeitsvertragliche Pflicht wurde somit nicht verletzt. Die Abmahnung war somit nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Nürnberg unwirksam und muss somit aus der Personalakte entfernt werden.
Dieses Urteil zeigt, dass Arbeitgeber häufig nicht um die Rechte des Betriebsrates wissen. Doch genau dieses Unwissen kann sich dann für den Arbeitgeber nachteilig auswirken.

Urteil des Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 21. Februar 2017 – Az.: 7 Sa 441/16.


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