Kündigungsfrist von drei Jahren unwirksam

Eine Kündigungsfrist von drei Jahren würde nicht unbedingt jeder Arbeitnehmer als Benachteiligung sehen, schließlich hat man so die Gewissheit, dass man frühestens in drei Jahren gekündigt werden kann.
Allerdings gilt die Frist auch für den Arbeitnehmer. Wer sich im Unternehmen unwohl fühlt, kann das Unternehmen im Gegenzug auch erst in drei Jahren verlassen.
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, ob eine derart lange Kündigungsfrist überhaupt wirksam ist.

Gehaltserhöhung verbunden mit neuer Kündigungsfrist

Im konkreten Fall hatte ein Speditionskaufmann, der seit Ende 2009 bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, geklagt.
Denn im Sommer 2012 erhielt der Mann eine deutliche Gehaltserhöhung. Damit wollte der Arbeitgeber jedoch auch eine sehr lange Kündigungsfrist verbinden.
Die Gehaltserhöhung wurde in einer Zusatzvereinbarung festgelegt, in der gleichzeitig auch eine Kündigungsfrist von drei Jahren enthalten war.
Anfang 2014 installierte der Arbeitgeber dann ein Programm auf dem zentralen Server der Firma, welches erlaubte das Surfverhalten der Mitarbeiter zu überwachen und aufzuzeichnen.
Der Speditionskaufmann sah darin einen schwerwiegenden Eingriff und kündigte deshalb außerordentlich.

Klage von Seiten des Arbeitgebers

 

Gegen die Kündigung klagte jedoch der Arbeitgeber und berief sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Zusatzvereinbarung noch bis zum 31. Dezember 2017 bestehe.
Zudem berief sich der Arbeitgeber darauf, dass der Speditionskaufmann im Unternehmen Führungsverantwortung habe und schon alleine deshalb eine andere, als die gesetzliche Kündigungsfrist, üblich sei.
Schließlich sei auch die Nutzung der Dienstcomputer zu privaten Zwecken untersagt gewesen, weshalb der Arbeitgeber zur Überwachung der Mitarbeiter berechtigt gewesen sei.
Der Speditionskaufmann argumentierte jedoch, dass eine Kündigungsfrist von drei Jahren gegen das Grundrecht aus Artikel 12 des Grundgesetzes verstoße.
Denn eine Kündigungsfrist von drei Jahren macht einen Jobwechsel und damit die freie Berufsausübung in der Praxis nahezu unmöglich.

Urteil in erster Instanz

unsplash.com/ Braydon Anderson

In der ersten Instanz entschieden die Richter zu Gunsten des Arbeitgebers und sahen die Kündigungsfrist als wirksam an.
Die Richter am Landesarbeitsgericht sahen dies jedoch anders und entschieden zu Gunsten des Mitarbeiters.
Auch die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden letztlich zu Gunsten des Speditionskaufmannes und folgten seiner Argumentation.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Auch die Richter am höchsten deutschen Arbeitsgericht vertraten die Ansicht, dass eine dreijährige Kündigungsfrist den Arbeitnehmer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Grundgesetz benachteilige.
Zudem könne eine derart lange Kündigungsfrist nicht durch eine Gehaltserhöhung ausgeglichen werden.
Damit durfte der Speditionskaufmann kündigen.
In der Praxis ist es jedoch nicht unüblich, dass Führungskräfte oder gefragte Spezialisten längere Kündigungsfristen haben. Schließlich ist der Arbeitgeber daran interessiert, genau diese Gruppen lange an das Unternehmen zu binden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2017 – Az.: 6 AZR 158/16.


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