Ryanair – Ist Leiharbeit die neue Scheinselbstständigkeit?

Die Fluggesellschaft Ryanair lässt einen großen Teil seiner Piloten als Selbstständige über Personalvermittler beschäftigen – eine Vorgehensweise, die die deutsche Staatsanwaltschaft beschäftigt. Ryanair hat nun reagiert.

Ryanair - Ist Leiharbeit die neue Scheinselbstständigkeit?

Ryanair – Ist Leiharbeit die neue Scheinselbstständigkeit? (Bild: Pöppel Rechtsanwälte)

Vielen nicht festangestellten Piloten bei Ryanair wurde vor kurzem eine Festanstellung angeboten. Aber nicht bei der Fluggesellschaft selbst, sondern bei Personalvermittlungsfirmen. Die größte Rolle spielt dabei wohl eine neu gegründete Firma in Dublin, BlueSky Resources Ltd. Diese Firma bietet den Ryanair-Piloten eine befristete Anstellung für fünf Jahre an – mit Verlängerungsoption. Die Piloten werden dann nach wie vor Ryanair-Flüge übernehmen, diese aber über BlueSky Resources vermittelt bekommen. Falls Ryanair aber nicht mehr mit BlueSky Resources zusammenarbeiten möchte, endet die Anstellung schon vor Ablauf der fünf Jahre.

Diese Vorgehensweise ist nach deutschem Recht keinesfalls unproblematisch. So ist die Arbeitnehmerüberlassung auf eine Höchstdauer von 18 Monaten festgelegt. BlueSky plant jedoch mit einem Einsatz von 60 Monaten. Der Anstellungsvertrag soll allerdings irischem Recht unterliegen. Man fragt sich zu zu Recht: möglicherweise eine Hintertür?

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Ryanair – Ist Leiharbeit die neue Scheinselbstständigkeit? (Bild: Pöppel Rechtsanwälte)

Steuer in Irland – Sozialabgaben in Deutschland

Es heißt, dass die Piloten in Deutschland die Sozialabgaben zahlen und abführen, ihre Steuern allerdings in Irland beglichen werden. BlueSky sichert dabei ab: dieses Konstrukt stünde im Einklang mit deutschem Recht. Dass die Steuersätze in Irland weitaus geringer sind als bei uns, ist dabei wohl nur ein attraktiver Nebeneffekt. Ryanair hat sich hierzu bisher nicht öffentlich geäußert. Dieses Geschäftsmodell alarmiert nun auch die Pilotenvereinigung Cockpit. In einem internen Schreiben warnt die Gewerkschaft ihre Mitglieder davor, die Verträge mit BlueSky ohne vorherige Prüfung eines Rechtsanwalts zu unterschreiben. Befürchtet wird, dass die Verträge auch nicht im Einklang mit europäischem Recht stünden.

Reaktion auf anhaltende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?

Schon lange kritisiert Cockpit auch das Geschäftsmodel von Ryanair. Ein großer Teil der Piloten würden als Scheinselbstständige arbeiten – zu oftmals viel schlechteren Konditionen als die festangestellten Kollegen. So erhalten die selbstständigen Piloten kein Grundgehalt, sondern verdienen nur Geld, wenn sie tatsächlich fliegen und leisten häufig unbezahlte Überstunden. Dieses sogenannte Contractermodell soll vor allem dazu dienen, Steuern und Sozialabgaben zu sparen. Die Risiken tragen zum großen Teil die Piloten selbst und nicht das Unternehmen.

Die Gewerkschaft Cockpit bezweifelt nun, dass das neue Vorhaben von Ryanair Verbesserungen für die Piloten bringen wird. Vielmehr wird vermutet, dass dies schlicht eine Reaktion auf die anhaltenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs der Staatsanwaltschaft Koblenz ist. Erst im Juli hatten Ermittler des Zolls deutschlandweit Privatwohnungen von Ryanair-Piloten durchsucht und zahlreiche Befragungen durchgeführt.


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