Kündigung von Piloten TUIFly – Kann ich gegen eine Kündigung klagen?

Die Kündigung von Piloten bei TUIFly / Hapag-Lloyd kam nicht völlig unerwartet aber die Art der Durchführung mit persönlicher Zustellung und Videodokumentation.

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Die Luftfahrtbranche befindet sich in einer schwierigen Lage und die Airlines versuchen auch, sich von Cockpitpersonal zu trennen.

Die Kündigung von Piloten bei TUIFly / Hapag-Lloyd kam nicht völlig unerwartet, dafür aber die Art der Durchführung mit persönlicher Zustellung und Videodokumentation. Dieser Tage erhalten 170 Piloten eine betriebsbedingte Kündigung. Diese geht auf di Entscheidung von TUIFly zurück, die Flugzeugflotte drastisch zu reduzieren. Ein mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) abgeschlossener Sozialplan soll die den Piloten entstandenen wirtschaftlichen Nachteile mildern. Die Eckpunkte des Sozialplans liegen uns vor.

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Kündigung von Piloten TUIFly – Der Hintergrund

Schon länger ist bekannt, dass TUIFly einen größer angelegten Personalabbau plant. Trotz einem von den Piloten zur Unterstützung des Unternehmens eingebrachten Sanierungsbetrages von mutmaßlich 200 Millionen Euro konnte sich das Unternehmen letztlich nicht davon abbringen lassen, die Personalstärke bei den Piloten erheblich zu reduzieren.

Ursprünglich plante das Unternehmen, die Zahl der Flugzeuge von zuletzt 35 auf lediglich 17 zu reduzieren. Dank weiterer Kürzungen hat TUIFly die zukünftige Zahl der Maschinen auf 22 korrigiert, was einer Belegschaftsstärke von 370 Piloten und 830 Kabinenbeschäftigten entspricht. Angeblich konnten dadurch 200 Arbeitsplätze gerettet werden. Die 370 Piloten, die im Unternehmen verbleiben, verteilen sich gleichmäßig auf die Kapitäne und First Officers.

170 TUIFly-Piloten standen dennoch zur Kündigung an. Um auf Nummer sicher zu gehen, erfolgte die Kündigung per persönlicher Zustellung einschließlich Videodokumentation. Auf diese Weise stellt das Unternehmen den nachweisbaren Zugang der Kündigung und den Zeitpunkt sicher.

Mit dem Personalabbau verbunden ist die Beteuerung, dass weitere betriebsbedingte Kündigungen damit nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Der TUIFly-Chef Oliver Lackmann konnte jedoch keine Beschäftigungsgarantie für die verbliebenen Mitarbeiter geben.

Sozialplan – das sind die wesentlichen Inhalte

Anlässlich des Personalabbaus hat sich TUIFly mit der Vereinigung Cockpit auf einen Sozialplan verständigt. In einem offenen Brief an die Belegschaft beklagt die Pilotengewerkschaft, dass es bei den Verhandlungen „nichts zu gewinnen gab“ und die Gewerkschaft nur versuchen konnte, „das Allerschlimmste abzumildern“.

In dem Sozialplan sind zunächst die weiter oben genannten Eckpunkte des Personalabbaus festgehalten. Darüber hinaus finden sich dort Regelungen zur

  • Höhe der Abfindung, die die Piloten erhalten,
  • Kompensation für die Schließung der Crew-Stationen und
  • Richtlinien zur Sozialauswahl.

Die Abfindung besteht dabei aus zwei Komponenten: Zum einen aus einem einfachen Rückstellungsbetrag für die Übergangsversorgung, die bis zum 30.09.2020 von TUIFly nach Handelsgesetzbuch gebildet wurde, zuzüglich der Hälfte des Betrages der Rückstellung für die Übergangsversorgung vom 01.10.2019 bis zum 30.09.2020. Die genaue Höhe ist derzeit aber unbekannt.

Zum anderen errechnet sich die Abfindung nach folgender Formel:

0,7 x Bruttomonatsgehalt Februar 2021 x vollendete Jahre der Betriebszugehörigkeit bei Beendigung

Darüber hinaus bietet TUIFly den betroffenen Arbeitnehmern ein Freiwilligenprogramm an. Beim Abschluss von Aufhebungsverträgen erhalten Mitarbeiter zusätzlich € 10.000.

Mitarbeiter, die von Stationsschließungen betroffen sind, werden auf die verbleibenden Stationen versetzt, wobei die Mitarbeiter vier Prioritäten und eine Station angeben können, in die sie in keinem Fall versetzt werden wollen. Für die Versetzung erhalten die Mitarbeiter eine Umstationierungspauschale zwischen € 10.000 und € 25.000, je nachdem, auf welche Station die Mitarbeiter gemäß ihrer Prioritätenliste versetzt werden. Bei einer Zwangsversetzung gibt es bis zu   € 40.000.

Darüber hinaus ist zugesichert, dass die Piloten auf Wunsch einen ATPL-Check erhalten und dass das Unternehmen die Kosten für Type Ratings bis zum 31.12.2022 übernimmt. Außerdem ist nach dem Sozialplan ein Härtefallfonds eingerichtet sowie eine Beihilfe für Newplacement-Beratungen vereinbart.

TUIFly-Pilot: Wie sollten Sie mit der Kündigung umgehen?

Aufgrund des dargestellten Sozialplans könnten Sie als Pilot der TUIFly geneigt sein, nicht gegen Ihre betriebsbedingte Kündigung vorzugehen. Doch könnte es sein, dass Sie dadurch eine noch höhere wirtschaftliche Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes verspielen.

Die Ansprüche, die in dem Sozialplan niedergelegt sind, stehen Ihnen zu – und zwar unabhängig davon, ob Sie sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen oder nicht. Gleichzeitig ist der Sozialplan für den Arbeitgeber keine Garantie dahingehend, dass die von ihm ausgesprochenen Kündigungen wirksam sind und einer arbeitsgerichtlichen Prüfung standhalten.

Tatsächlich können bei der Vorbereitung und dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung viele Fehler passieren, vor allem bei Massenentlassungen. So kann zum Beispiel im Einzelfall die Massenentlassungsanzeige an der falschen Stelle abgegeben worden sein – ein Fauxpas, der Air Berlin 2020 zum Verhängnis geworden ist. Fehlerpotenziale lauern aber auch an zahlreichen anderen Stellen, allen voran der Sozialauswahl, der neuralgische Punkt schlechthin an einer betriebsbedingten Kündigung.

Aus diesem Grund bietet TUIFly für den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung eine Prämie von weiteren € 10.000 an. Damit bekommt TUIFly eine rechtssichere Beendigung, wohingegen ein Kündigungsschutzprozess beim Arbeitsgericht stets mit prozessualen Risiken behaftet ist.

Kostenlose Erstberatung zu Ihrer Kündigung

Wir bieten Ihnen an, Ihre betriebsbedingte Kündigung für Sie kostenlos zu prüfen und Sie zu Ihrer Kündigung, den Erfolgsaussichten einer Klage sowie der weiteren Vorgehensweise eingehend zu beraten. Für Sie gibt es hier kein Risiko, nach unserer Beratung aber die Gewissheit für Sie, wie Sie mit der Kündigung umgehen sollten.

Wir weisen Sie an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass Sie nur drei Wochen ab Zugang Zeit haben, um eine Kündigungsschutzklage einzulegen. Aus diesem Grund zögern Sie bitte nicht, uns anzusprechen, damit wir Ihnen fundiert Auskunft zu Ihrer Kündigung geben können.

Abschließend möchten wir Sie davor warnen, direkt einen Aufhebungsvertrag mit TUIFly abzuschließen. Sie würden damit erhebliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile riskieren.

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