Betriebsratsanh├Ârung ┬ž 102 BetrVG

Die Mitbestimmung bei K├╝ndigungen durch den Arbeitgeber kann durch Anh├Ârung oder Antrag auf Zustimmung zur Au├čerordentlichen K├╝ndigung, also sehr unterschiedlich erfolgen. Dabei ist von der Anh├Ârung des Betriebsrats nach ┬ž 102 BetrVG die Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zur K├╝ndigung eines Betriebsratsmitglieds nach ┬ž 103 BetrVG zu unterschieden.

Die Anh├Ârung des Betriebsrats bei K├╝ndigung durch den Arbeitgeber ist dabei der Regelfall.

Die Anh├Ârung des Betriebsrats

In einem Betrieb mit Betriebsrat muss vor jeder K├╝ndigung der Betriebsrat gem├Ą├č ┬ž 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgem├Ą├č angeh├Ârt werden. Die ordnungsgem├Ą├če Anh├Ârung ist danach bei der ordentlichen K├╝ndigung und bei der au├čerordentlichen K├╝ndigung erforderlich, auch bei einer K├╝ndigung w├Ąhrend der Probezeit oder bei einer ├änderungsk├╝ndigung. Eine ohne ordnungsgem├Ą├če Anh├Ârung des Betriebsrats ausgesprochene K├╝ndigung ist unwirksam, ohne dass es darauf ankommt, ob K├╝ndigungsgr├╝nde vorliegen oder nicht.


Die Anh├Ârung ist bei JEDER K├╝ndigung erforderlich. Auch bei Probezeit, Aushilfen, Mini-Job und so weiter. Ansonsten ist die K├╝ndigung nicht zu retten!


Selbst wenn gravierende K├╝ndigungsgr├╝nde, beispielsweise die Bedrohung des Arbeitgebers, zur K├╝ndigung f├╝hrten, ist die K├╝ndigung unwirksam, wenn vor dem Ausspruch der K├╝ndigung der Betriebsrat nicht angeh├Ârt wurde oder dem Arbeitgeber bei der Durchf├╝hrung des Anh├Ârungsverfahrens Fehler unterlaufen sind (BAG, EzA ┬ž 102 Nr. 14).

Das Anh├Ârungsverfahren

Bei der Anh├Ârung muss der Arbeitgeber gem├Ą├č ┬ž 102 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat die Gr├╝nde f├╝r die K├╝ndigung mitteilen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Anh├Ârungsverfahren nur dann ordnungsgem├Ą├č eingeleitet, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat ├╝ber Person, Lebensalter und Dauer der Betriebszugeh├Ârigkeit des zu k├╝ndigenden Arbeitnehmers, K├╝ndigungsart (ordentlich, au├čerordentlich, ├änderungsk├╝ndigung) und die K├╝ndigungsgr├╝nde unter n├Ąherer Umschreibung des zugrunde liegenden Sachverhalts informiert (BAG, AP Nr. 2 und Nr. 14 zu ┬ž 102 BetrVG 1972; BAG, NZA 1996, 421).

Von der Rechtsprechung noch nicht abschlie├čend gekl├Ąrt ist die Frage, inwieweit der Arbeitgeber anzugeben hat, zu welchem Zeitpunkt die K├╝ndigung nach seiner Ansicht wirksam werden soll.

Im Urteil vom 28. 2. 1974 hatte sich das BAG auf den Standpunkt gestellt, der Arbeitgeber m├╝sse gegebenenfalls auch den m├Âglichen K├╝ndigungstermin (K├╝ndigungsfrist, Auslauffrist) angeben (BAGE 26, 27; BAGE 35, 118). Im Urteil vom 28. 3. 1974 hatte es gen├╝gt, dass dem Betriebsratsvorsitzenden die K├╝ndigungsfrist von zwei Wochen und die beabsichtigte K├╝ndigung in naher Zukunft nicht verborgen bleiben konnte (BAG, AP Nr. 3 zu ┬ž 102 BetrVG 1972). In einer Entscheidung vom 29. 1. 1986 f├╝hrt der 7. Senat des BAG aus, die Angabe des Endtermins der K├╝ndigungsfrist k├Ânne in der Regel nicht verlangt werden. Da nicht sicher sei, zu welchem Zeitpunkt die beabsichtigte K├╝ndigung zugehen wird, werde h├Ąufig auch der Endtermin der K├╝ndigung noch nicht feststehen. Der Arbeitgeber m├╝sse deshalb jedenfalls dann keine besonderen Angaben machen, wenn er die K├╝ndigung alsbald nach Abschluss des Anh├Ârungsverfahrens zum n├Ąchstm├Âglichen Termin aussprechen will. Angaben ├╝ber die Dauer der einzuhaltenden K├╝ndigungsfrist seien dann nicht erforderlich, wenn der Betriebsrat ├╝ber die tats├Ąchlichen Umst├Ąnde f├╝r die Berechnung der ma├čgeblichen K├╝ndigungsfrist unterrichtet ist (BAG, EzA ┬ž 102 BetrVG 1972 Nr. 64). Nach dem Urteil des 2. Senats des BAG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat jedoch grunds├Ątzlich die K├╝ndigungsfrist mitteilen.

Die Angabe der K├╝ndigungsfrist sei insbesondere dann erforderlich, gegeben, wenn ansonsten der Betriebsrat nicht feststellen kann, ob die K├╝ndigung Auswirkungen auf das Weihnachtsgeld hat (BAG. NZA 1990, 894).

Betriebsratsanh├Ârung ┬ž 102 BetrVG

RA Hamza G├╝lbas


Formulierungsbeispiel:

ÔÇ×F├╝r die K├╝ndigung gilt eine K├╝ndigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende. Die K├╝ndigung soll zum n├Ąchstm├Âglichen Termin, somit zum 31. 3. 1996 ausgesprochen werden.ÔÇť


Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat den f├╝r die vorgesehene K├╝ndigung ma├čgeblichen Sachverhalt n├Ąher darlegen und insbesondere die Tatsachen angeben, aus denen er seinen Entschluss gefasst hat. Der Arbeitgeber muss diejenigen Gr├╝nde mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die K├╝ndigung rechtfertigen und die f├╝r seinen K├╝ndigungsentschluss ma├čgebend sind. Diese Gr├╝nde darf er aber in der Regel nicht pauschal, schlagwort- oder stichwortartig bezeichnen. Vielmehr muss er den als ma├čgebend erachteten Sachverhalt unter Angabe von Tatsachen, aus denen der K├╝ndigungsentschluss hergeleitet wird, n├Ąher so beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zus├Ątzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Gr├╝nde zu pr├╝fen und sich ├╝ber eine Stellungnahme schl├╝ssig zu werden (BAG, NZA 1996, S. 421).

Eine bewusst und gewollt unrichtige Mitteilung der f├╝r den K├╝ndigungsentschluss des Arbeitgebers ma├čgebenden K├╝ndigungsgr├╝nde oder eine bewusst irref├╝hrende Anh├Ârung, was durch Verschweigen wesentlicher Umst├Ąnde erfolgen kann (BAG, NZA 1995. S. 363), f├╝hrt zu einer fehlerhaften und damit unwirksamen Anh├Ârung.


Im Prozess kann der Arbeitgeber nur Gr├╝nde verwenden, die er bei der Anh├Ârung des Betriebsrat mitgeteilt hat.


Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat objektiv k├╝ndigungsrechtlich erhebliche Tatsachen nicht mit, weil er darauf die K├╝ndigung nicht st├╝tzen will oder weil er sie f├╝r unerheblich h├Ąlt, dann ist die Anh├Ârung selbst ordnungsgem├Ą├č. Die in objektiver Sicht unvollst├Ąndige Anh├Ârung verwehrt es dem Arbeitgeber jedoch, im K├╝ndigungsschutzprozess Gr├╝nde nachzuschieben, die ├╝ber die Erl├Ąuterung des dem Betriebsrat mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (BAG, NZA 1992, 38).

Zu den mitzuteilenden Umst├Ąnden geh├Âren auch solche, die f├╝r den Arbeitnehmer sprechen (BAG, NZA 1990, 658).

Bei verhaltensbedingten K├╝ndigungen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch ├╝ber fr├╝here Abmahnungen sowie ├╝ber Gegendarstellungen des Arbeitnehmers zur Abmahnung informieren. Bei betriebsbedingten K├╝ndigungen m├╝ssen dem Betriebsrat die dringenden betrieblichen Erfordernisse genannt werden, ferner die Gr├╝nde f├╝r die Sozialauswahl (BAG, AP Nr. 31 zu ┬ž 102 BetrVG 1972, EzA ┬ž 102 BetrVG 1972 Nr. 55). Bei personenbedingten K├╝ndigungen wegen Krankheit muss der Betriebsrat ├╝ber die Fehlzeiten und die betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Fehlzeiten informiert werden.

Will der Arbeitgeber sowohl eine betriebs- wie auch eine verhaltensbedingte K├╝ndigung aussprechen, muss dies im Anh├Ârungsverfahren mitgeteilt werden. Bei einer ├änderungsk├╝ndigung muss der Betriebsrat au├čer ├╝ber die K├╝ndigungsgr├╝nde auch ├╝ber das ├änderungsangebot informiert sein (BAG, EzA Nr. 3 zu ┬ž 2 KSchG).

Ist das ├änderungsangebot mit einer Umsetzung oder Umgruppierung verbunden, muss in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach ┬ž 99 BetrVG ber├╝cksichtigt werden.

Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche K├╝ndigung Bedenken, muss er die Bedenken unter Angabe der Gr├╝nde dem Arbeitgeber sp├Ątestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. ├äu├čert er sich innerhalb dieser Wochenfrist nicht, gilt seine Zustimmung gem├Ą├č ┬ž 102 Abs. 2 BetrVG als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine au├čerordentliche K├╝ndigung Bedenken, muss er angesichts der Eilbed├╝rftigkeit die Bedenken dem Arbeitgeber unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Kalendertagen schriftlich mitteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer h├Âren. Dies gilt bei der au├čerordentlichen und der ordentlichen K├╝ndigung.

Auch wenn der Betriebsrat der K├╝ndigung widerspricht, kann der Arbeitgeber die beabsichtigte K├╝ndigung aussprechen, er muss dem gek├╝ndigten Arbeitnehmer jedoch mit der K├╝ndigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuleiten (┬ž 102 Abs. 4 BetrVG).

Ferner muss das Anh├Ârungsverfahren abgeschlossen sein. Eine vor Abschluss des Anh├Ârungsverfahrens ausgesprochene K├╝ndigung ist unwirksam.

Abgeschlossen ist das Anh├Ârungsverfahren, wenn die Anh├Ârungsfristen (eine Woche bei ordentlicher, drei Kalendertage bei au├čerordentlicher K├╝ndigung) abgelaufen sind oder der Betriebsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, aus der sich ergibt, dass eine weitere Er├Ârterung nicht gew├╝nscht wird und es sich damit um eine abschlie├čende Stellungnahme handelt (BAG, EzA ┬ž 102 BetrVG 1972 Nr. 23).

Widerspruch des Betriebsrats

Jedwede Bedenken, die der Betriebsrat gegen die K├╝ndigung hat, kann er in seiner Stellungnahme vortragen. Nach dem Grundsatz der vertraulichen Zusammenarbeit (┬ž 2 Abs. 1 BetrVG) ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, sich mit den vorgetragenen Bedenken auseinander zu setzen. Eine Bindung an die Stellungnahme des Betriebsrats besteht jedoch nicht. Trotz der Bedenken des Betriebsrats kann nach Beendigung des Anh├Ârungsverfahrens die K├╝ndigung ausgesprochen werden.

Unter besonderen Bedingungen steht dem Betriebsrat au├čer dem Recht, Bedenken gegen die K├╝ndigung vorzubringen, ein Widerspruchsrecht zu. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu k├╝ndigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend ber├╝cksichtigt hat, die K├╝ndigung gegen eine mit Zustimmung des Betriebsrats aufgestellte Richtlinie ├╝ber K├╝ndigungen versto├čt, der zu k├╝ndigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbesch├Ąftigt werden kann, die Weiterbesch├Ąftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsma├čnahmen m├Âglich ist oder eine Weiterbesch├Ąftigung des Arbeitnehmers unter ge├Ąnderten Vertragsbedingungen m├Âglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverst├Ąndnis hiermit erkl├Ąrt hat.

Hat der Betriebsrat einer ordentlichen K├╝ndigung frist- und ordnungsgem├Ą├č widersprochen, kann der gek├╝ndigte Arbeitnehmer seine K├╝ndigungsschutzklage gegen die dennoch ausgesprochene K├╝ndigung auch auf den Widerspruch des Betriebsrats st├╝tzen und seine Weiterbesch├Ąftigung zu ver├Ąnderten Arbeitsbedingungen verlangen (┬ž 102 Abs. 5 BetrVG).

Dabei ist ein ordnungsgem├Ą├čer Widerspruch bereits dann anzunehmen, wenn die Begr├╝ndung des Widerspruchs es als m├Âglich erscheinen l├Ąsst, dass einer der oben angef├╝hrten Widerspruchsgr├╝nde geltend gemacht wird (LAG M├╝nchen, NZA 1994, 927). Der Arbeitgeber kann vom Arbeitsgericht auf Antrag allerdings gem. ┬ž 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG von der Weiterbesch├Ąftigungspflicht entbunden werden, wenn

–    die K├╝ndigungsschutzklage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder

–    die Weiterbesch├Ąftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers f├╝hren w├╝rde oder

–    der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegr├╝ndet war.

Betriebsratsanh├Ârung ┬ž 102 BetrVG

Axel P├Âppel – Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht in der BahnArbeistrecht f├╝r BankangestellteArbeitsrecht in der LuftfahrtBetriebliche AltersvorsorgeBefristungBeweisverwertungsverbotArbeitsrecht K├╝ndigungBeendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses├änderungsk├╝ndigungAufl├Âsungsantrag Fristgerechte K├╝ndigung JAV K├╝ndigungsschutzLufthansa K├╝ndigung Germanwings K├╝ndigungK├╝ndigung Abfindungsanspruch gegen Lufthansa Was tun bei K├╝ndigung durch Airbus K├╝ndigungsrecht Luftfhart


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Konzerbetriebsrat

Der Konzernbetriebsrat (┬ž┬ž 54 ff BetrVG) ist eine Arbeitnehmervertretung, die – anders als der Gesamtbetriebsrat – nicht eingerichtet werden mu├č. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt der Arbeitnehmervertretung aber die M├Âglichkeit, sich innerhalb eines Konzerns im Sinne des ┬ž 18 Abs. 1 AktG zu organisieren.

Der Konzernbetriebsrat ist an der Konzernspitze angesiedelt. Bei internationalen Konzernen ist er bei der h├Âchsten Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt.

Konzerbetriebsrat/ Bild: Unsplash.com


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Was tun bei K├╝ndigung LufthansaLAGWas ist eine Personenbedingte K├╝ndigungTeilzeit- und BefristungsgesetzBetriebsarzt Sonderk├╝ndigungsschutzBetriebsratBetriebsratsarbeitBetriebsratsmitgliedBetriebsratsschulung BetriebsratswahlZustimmungsersetzung BetriebsratRechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in Uhlenhorst Anwalt f├╝r Arbeitsrecht HamburgK├╝ndigung Hamburg Anwalt Was tun bei K├╝ndigung – Lufthansa?


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Betriebsgeheimnis

Streitigkeiten rund um Betriebsgeheimnisse sind stets heikel. Dies zeigt sich bereits daran, wie schwierig die Bestimmung einer Tatsache als Betriebsgeheimnis sein kann. Das Gesetz zieht bei der Bestimmung, wann man von einem Betriebsgeheimnis sprechen kann, keine klare Grenze. Der Begriff wurde jedoch ├╝ber die letzten Jahre durch die Rechtsbesprechung vom Bundesverfassungsgericht und anderen hohen

Bundesgerichten ma├čgeblich bestimmt. Bei einem Betriebsgeheimnis handelt es sich demnach um einen Fakt, der von der Unternehmensleistung bewusst geheim gehalten wird und von dem nur wenige befugte Mitarbeiter wissen. Sofern nur ein begrenzter Personenkreis in bestimmte Tatsachen eingeweiht ist, auf die die Mehrzahl der Mitarbeiter oder gar Au├čenstehende keinen Zugriff haben, spricht man von einem Betriebsgeheimnis….Weiterlesen

Betriebsgeheimnis/ Bild: Unsplash.com


Profis im K├╝ndigungsschutz: Fachanwalt f├╝r K├╝ndigung in Neum├╝nsterFachanwalt f├╝r K├╝ndigung in HarburgFachanwalt f├╝r K├╝ndigung in Kiel Rechtsbeistand bei K├╝ndigung in WandsbekRechtsbeistand bei K├╝ndigung in EppendorfBester Anwalt Arbeitsrecht HamburgK├╝ndigung Hamburg AnwaltTerminsvertretung Arbeitsrecht Hamburgfristgem├Ą├če K├╝ndigungBetriebsratskanzlei


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant: 

Leistungsbedingte K├╝ndigung

Die Leistungsbedingte K├╝ndigung ist ein schwieriges Pflaster. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer leistungsbedingt gek├╝ndigt werden. Entweder erbringen sie nicht die im Unternehmen ├╝bliche Leistung oder machen bei ihrer Arbeit ├╝berdurchschnittlich viele Fehler. Tats├Ąchlich darf der Arbeitgeber in solchen F├Ąllen eine leistungsbedingte K├╝ndigung aussprechen ÔÇô aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Arbeitnehmer hat sich schlie├člich laut seinem Arbeitsvertrag zu einer bestimmten Leistung verpflichtet.

Weiterlesen

RA Axel P├Âppel und RA Hamza Guelbas


Profis im K├╝ndigungsschutz: Fachanwalt f├╝r K├╝ndigung in DulsbergAnwalt f├╝r Arbeitsrecht in BarmbekAnwalt f├╝r Arbeitsrecht in EilbekAnwalt f├╝r K├╝ndigung in HusumRechtsbeistand bei K├╝ndigung in EppendorfAnwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in HarburgAnwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in RotherbaumSpezialist f├╝r K├╝ndigung in HamburgBester Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg Anwalt Airline ArbeitsrechtFachanwalt Arbeitsrecht HamburgK├╝ndigungsrecht Hamburg Neustadt


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Fallbeispiel

K├╝ndigung

Sehr oft haben K├╝ndigungen Schw├Ąchen, die ein erfolgreiches K├╝ndigungsschutzverfahrens erwarten lassen. Dabei handelt es sich oft um Formfehler oder fehlerhafte Begr├╝ndungen, nichts auf den ersten Blick unbedingt bedeutsames. Ein Fehler in der Anh├Ârung des Betriebsrats kann ebenso zur Unwirksamkeit einer K├╝ndigung f├╝hren, wie ein „├╝bersehenes“ und damit nicht ber├╝cksichtigtes Kind bei der Sozialauswahl. Dies kommt z.B. vor, wenn bei geschiedenen Eltern jeder Elternteil zwei 0,5 Kinderfreibetr├Ąge also in der Summe genau ein Kind auf der „Steuerkarte“ eingetragen hat. In Wirklichkeit aber zwei Kinder vorhanden sind.

Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, da├č die K├╝ndigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden und Angaben nicht ├╝berpr├╝ft wurden.

Im Ergebnis gehen f├╝r den k├╝ndigenden Arbeitgeber viele Verfahren in K├╝ndigungssachen ┬äteuer┬ô zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollst├Ąndige Anh├Ârung des Betriebsrats viele K├╝ndigungen ┬äkippen┬ô.

Diese Schw├Ąchen und Angriffspunkte einer K├╝ndigung bemerken oft nur die echten Profis, weil manche Fehler im Detail liegen oder versteckt sind. Nur wenn man wei├č, wonach man suchen muss, kann man es auch finden. Das macht den Besuch beim Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht fast ausnahmslos sinnvoll.

K├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


Mehr zum Thema Arbeitrecht: die wichtigsten Fragen und kurze Antworten zur AbmahnungK├╝ndigungsschutzVerhalten bei einer Abmahnung – unbefristeter ArbeitsvertragVerfallfristVersicherungenUrlaubsgeld├ťberstundenCorona ArbeitsrechtCorona K├╝ndigungK├╝ndigungsschutz im KleinbetriebArbeitsrecht K├╝ndigung


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Welche Unterlagen werden f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess ben├Âtigt?

Wer eine K├╝ndigung erh├Ąlt, ist dieser grunds├Ątzlich nicht schutzlos ausgeliefert.
Denn im Rahmen eines K├╝ndigungsschutzverfahrens kann die K├╝ndigung vor dem Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit ├╝berpr├╝ft werden.

Ein K├╝ndigungsschutzverfahren ist f├╝r viele Arbeitnehmer h├Ąufig ein Mythos. Jeder wird wohl schon einmal davon geh├Ârt haben, den genauen Ablauf jedoch nicht kennen.
Generell ben├Âtigt man f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess keinen Anwalt (Anwaltszwang herrscht erst ab dem Landesarbeitsgericht), die K├╝ndigungsschutzklage kann man als Arbeitnehmer theoretisch selbst vor dem Arbeitsgericht einlegen…WEITERLESEN

Welche Unterlagen werden f├╝r einen K├╝ndigungsschutzprozess ben├Âtigt?/ Bid: Unssplash.com


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht im EinzelhandelAnwalt Scheidung HamburgAbfindung Aufl├ÂsungsanstragK├╝ndigung mit ├änderungsangebot├änderungsk├╝ndigung betriebsbedingtAnwalt Hamburg ArbeitsrechtIch suche einen Anwalt f├╝r K├╝ndigungsschutzK├╝ndigung wegen Ma├čregelung – Arbeitnehmer Personalgespr├Ąch – PersonalratAnwalt Scheidung EppendorfAnwalt Scheidung HamburgLiebe am Arbeitsplatz


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Personalgespr├Ąch: Heimliche Aufzeichnung f├╝hrt zur K├╝ndigung

Als der Arbeitgeber und der Betriebsrat zum Personalgespr├Ąch luden, zeichnete ein Arbeitnehmer die im diesem Rahmen gesprochenen Worte auf. Diese Verletzung der Pers├Ânlichkeitsrechte f├╝hrte zur fristlosen K├╝ndigung. Dass diese auch rechtm├Ą├čig ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem k├╝rzlich bekannt gewordenen Urteil.

Zu dem Personalgespr├Ąch kam es, weil dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, seine Kollegen beleidigt und sogar verbal bedroht zu haben. So hatte er einen Teil seiner Kollegen in einer E-Mail als ÔÇ×low performerÔÇť und ÔÇ×faule Mistk├ĄferÔÇť bezeichnet. Hierf├╝r kassierte er zun├Ąchst eine Abmahnung.

Offene und erkennbare Aufzeichnung des Gespr├Ąchs?

Einige Monate sp├Ąter luden dann Betriebsrat und der Vorgesetzte zum Personalgespr├Ąch. Dieses zeichnete der Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone auf. Als der Vorgesetzte dies sp├Ąter zuf├Ąllig erfuhr, sprach er die fristlose K├╝ndigung aus. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und berief sich darauf, dass er nicht gewusst habe, dass eine solche Ton-Aufnahme verboten gewesen sei. Au├čerdem habe er sein Smartphone w├Ąhrend des gesamten Gespr├Ąchs offen auf dem Tisch liegen gehabt…WEITERLESEN

Personalgespr├Ąch: Heimliche Aufzeichnung f├╝hrt zur K├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht im EinzelhandelAnwalt Scheidung HamburgAbfindung Aufl├ÂsungsanstragK├╝ndigung mit ├änderungsangebot├änderungsk├╝ndigung betriebsbedingtAnwalt Hamburg ArbeitsrechtIch suche einen Anwalt f├╝r K├╝ndigungsschutzK├╝ndigung wegen Ma├čregelung – Arbeitnehmer Personalgespr├Ąch – PersonalratAnwalt Scheidung EppendorfAnwalt Scheidung HamburgLiebe am Arbeitsplatz


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Verdachtsk├╝ndigung

Das besondere und an sich unglaubliche an einer Verdachtsk├╝ndigung ist, dass auch eine im Nachhinein erwiesene Unschuld unter Umst├Ąnden nicht vor der K├╝ndigung sch├╝tzen kann. Darum muss man schon beim leisesten Schein, dass es sich in Richtung einer Verdachtsk├╝ndigung bewegen k├Ânnte, einen Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht aufsuchen.

Wenn ein Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verst├Â├čt, kann der Arbeitgeber ÔÇô je nach Intensit├Ąt des Versto├čes ÔÇô eine ordentliche oder auch eine au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung aussprechen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass dem Arbeitnehmer der Versto├č nachgewiesen werden kann. Schlie├člich soll hiermit eine K├╝ndigung begr├╝ndet werden. Oft ist es allerdings so, dass der Arbeitgeber keine wirklich aussagekr├Ąftigen Beweise hat und er die K├╝ndigung nur auf mehr oder weniger aussagekr├Ąftige Verdachtsmomente st├╝tzen kann. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber ÔÇ×nurÔÇť einen dringenden Verdacht eines Pflichtversto├čes hegt, ist eine K├╝ndigung m├Âglich ÔÇô n├Ąmlich als sogenannte Verdachtsk├╝ndigung…WEITERLESEN

Verdachtsk├╝ndigung/ Bild: Unsplash.com


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: K├╝ndigungsschutzkrankheitsbedingte K├╝ndigungLebensmittelproduktionLuftfahrtRegelungsabredeSchulungsanspruch BetriebsratPunktesysthem bei der SozialwahlCorona K├╝ndigung Corona Arbeitsrecht KSchGPersonenbedingte K├╝ndigungFormfehler K├╝ndigungAnspruch auf Freizeitausgleich 


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

 Whistleblowing

Vor einigen Jahren weckte das Ph├Ąnomen Whistleblowing zum ersten Mal das weltweite Interesse: Im Jahre 2013 ├╝bergab der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden der Presse in Hongkong unz├Ąhlige geheime Dokumente. Dadurch machte er die ├ťberwachung des weltweiten Internetverkehrs durch Programme britischer und amerikanischer Geheimdienste ├Âffentlich. Die NSA-Affaire war eine der Folgen seiner Enth├╝llungen.  Snowden lebt jetzt in Russland mit ungekl├Ąrter Zukunft. Seine Lebensgeschichte diente drei Jahre sp├Ąter als Vorlage f├╝r einen deutsch-amerikanischen Kinofilm (ÔÇ×SnowdenÔÇť). W├Ąhrend die einen den ber├╝hmten Whistleblower als Helden feiern, verachten ihn die anderen als Verr├Ąter und Nestbeschmutzer. Fundiertes Wissen ├╝ber den Inhalt des Whistleblowings und die m├Âglichen Konsequenzen haben jedoch nur wenige. Whistleblowing kommt vom englischen Audruck ÔÇ× to blow the whistleÔÇť und hei├čt ÔÇ×jemanden verpfeifenÔÇť oder ÔÇ×Alarm schlagenÔÇť. Ein Whistleblower informiert als Mitarbeiter die Polizei, eine Aufsichtsbeh├Ârde oder die ├ľffentlichkeit ├╝ber Missst├Ąnde in Unternehmen oder Beh├Ârden. Dabei kann es sich um Gesetzesverst├Â├če, Korruption, Gefahren oder unethisches Verhalten handeln. Wird die ├ľffentlichkeit eingeschaltet, spricht man von externem Whistleblowing. Dies stellt Personaler, aber vor allem den Hinweisgeber selbst, vor gro├če Probleme: Denn nicht in jedem Fall ist das Aufdecken von innerbetrieblichen Missst├Ąnden gegen├╝ber Externen arbeits- und strafrechtlich zul├Ąssig… Weiterlesen

Bild: unsplash.com/ Javardh


Mehr zum Thema Arbeitrecht: K├╝ndigung SchriftformK├╝ndigungsschutzunbefristeter ArbeitsvertragVerfallfristVersicherungenUrlaubsgeld├ťberstundenCorona ArbeitsrechtCorona K├╝ndigungK├╝ndigungsschutz im KleinbetriebRechtsbeistand Arbeitsrecht Hamburg K├╝ndigung- Was tun? Teilzeit- und Befristungsgesetz Teilzeitbesch├ĄftigteVariable Verg├╝tungWerkvertrag


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Elternzeit verk├╝rzen 

Grunds├Ątzlich k├Ânnen Arbeitnehmer ihre Elternzeit auch verk├╝rzen. Allerdings muss daf├╝r der Arbeitgeber zustimmen. Allerdings sieht das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor, dass der Arbeitgeber diesem Wunsch nicht unbedingt nachkommen muss.
Denn der Arbeitgeber hat f├╝r den Zeitraum der geplanten Elternzeit in der Regel eine Vertretung eingestellt. Da der Arbeitgeber nicht zwei Mitarbeiter f├╝r die gleiche Stelle ben├Âtigt, muss dem Arbeitgeber somit die M├Âglichkeit gegeben werden, dass er die Verk├╝rzung der Elternzeit ablehnt. Ausnahme in H├Ąrtef├Ąllen…Weiterlesen


Profis zum K├╝ndigungsschutz P├Âppel Rechtsanw├Ąlte – Rechtsanwalt in HusumRechtsanwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in HusumRechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in EilbekRechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in Eimsb├╝ttelRechtsbeistand bei K├╝ndigung in WilhelmsburgAnwalt f├╝r K├╝ndigungsschutz in BergedorfSpezialist f├╝r K├╝ndigung in HamburgBester Fachanwalt Arbeitsrecht Hamburg


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Schwerbehinterdetenvertretung

Arbeiten in einem Betrieb dauerhaft mehr als 5 schwerbehinderte, oder den schwerbehinderten gleichgestellte Besch├Ąftigte, ist gem. ┬ž 94  Abs. 1 Satz 1 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu w├Ąhlen.

Die Schwerbehindertenvertretung besteht aus mindestens einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter.

Die SBV soll ihre Aufgaben unabh├Ąngig und frei von Weisungen aus├╝ben. Deshalb kommt beiden Personenkreisen ein besonderer K├╝ndigungsschutz zu, wie er auch f├╝r Betriebsr├Ąte bzw. Personalr├Ąte gilt (┬ž 96 Abs. 3 SGB IX i.V.m. ┬ž 15 KSchG). Mandatstr├Âger, die selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sind, geniessen zus├Ątzlich den besonderen K├╝ndigungsschutz nach den ┬ž┬ž 85 ff. SGB IX…WEITERLESEN

Schwerbehindertenvertretung/ Bild: Unsplash.com


Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Arbeitsrecht Lufthansa Was tun bei K├╝ndigung durch Germanwings Arbeitsrecht MTU aero enginsPiloten ├ťbergangsversorgungfristgerechte K├╝ndigung Betriebsrat Kanzlei Wie reagiere ich bei K├╝ndigung–  SabbaticalWieviel Tage Urlaub stehen mir zuUrlaubsanspruch bei BeendigungSchwerbehinderung Zusatzurlaub Arbeitsrecht Lufthansa


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr


Auch interessant:

Wenn der Arbeitgeber zuviel bezahlt

Arbeitnehmer staunen meist nicht schlecht, wenn der Arbeitgeber pl├Âtzlich zu viel Gehalt zahlt.
Doch lange ├╝berwiegt die Freude nicht, denn viele Arbeitnehmer sind unsicher, ob sie das zu viel gezahlte Geld wieder zur├╝ckzahlen m├╝ssen.
Dass zu viel Gehalt gezahlt wird passiert tats├Ąchlich, gerade bei kleineren Unternehmen, gar nicht so selten. Schlie├člich unterlaufen auch der Buchhaltung zuweilen Fehler. Grunds├Ątzlich sind Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet jeden Monat ihre Gehaltsabrechnung zu ├╝berpr├╝fen.
Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass jemand, der etwas zu Unrecht erh├Ąlt das Erhaltene auch wieder zur├╝ckgeben muss…Weiterlesen


Profis zum K├╝ndigungsschutz: Anwalt f├╝r Arbeitsrecht in EilbekFachanwalt f├╝r Arbeitsrecht in HarburgFachanwalt f├╝r K├╝ndigung in Eimsb├╝ttelFachanwalt f├╝r K├╝ndigung in Altona Rechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht in UhlenhorstHabe ich in der Schwangerschaft K├╝ndigungsschutz? K├╝ndigung – was tun?K├╝ndigungsschutz Hamburg Terminsvertretung Landesarbeitsgericht HamburgWas tun bei K├╝ndigung United Airlines


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir k├Ânnen Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinsch├Ątzung geben.

Rufen Sie uns bei K├╝ndigung, Abfindung und Aufhebungsvertr├Ąge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 ÔÇô 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 ÔÇô 18:00 Uhr