Schwangerschaft schützt nicht bei Massenentlassung

Schwangere gelten für den Gesetzgeber auch im Arbeitsrecht als besonders schutzbedürftig.
Deshalb finden sich im deutschen Arbeitsrecht zahlreiche Regelungen, die Schwangere schützen sollen.
So müssen Schwangere beispielsweise am Arbeitsplatz vor Überlastung geschützt werden, aber auch vor Kündigungen werden Schwangere besonders geschützt.

Schwangere nicht unkündbar

Dass Schwangere jedoch nicht unkündbar sind, zeigte jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Im konkreten Fall hatte eine schwangere Spanierin, die in einer Bank arbeitete, gegen ihre Entlassung geklagt.
Die spätere Klägerin war auf Grund einer Massenentlassung entlassen worden.
Das zuständige spanische Gericht hatte sich deshalb an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um zu erfahren, wie eine EU-Richtlinie, die zum Schutz vor Kündigungen für Schwangere gilt, auszulegen ist.
Generell verbietet ebendiese EU-Richtlinie eine Kündigung seitens des Arbeitgebers von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschutzes.

Ausnahmeregelung

Allerdings besteht eine Ausnahme, wenn die Kündigung im Ausnahmefall nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängt.
Weitere Details regelt dabei das nationale Recht.
Nimmt ein Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, so können auch Schwangere entlassen werden, so die Richter am Europäischen Gerichtshof.
Allerdings müssen die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Kündigung informiert werden.
Dies können wirtschaftliche, organisatorische oder aber auch technische Gründe sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auch die sachliche Kriterien mitteilen. Weiter Gründe muss er jedoch nicht nennen.

Rechtslage in Deutschland

In Deutschland regelt §17 des Mutterschutzgesetzes, dass die obersten Landesbehörden für den Arbeitsschutz zuständig sind.
Möchte der Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin kündigen, so benötigt er dafür die Zustimmung der obersten Landesbehörde. Je nach Bundesland ist dies meist das Gewerbeaufsichtsamt oder das Staatliche Amt für Arbeitsschutz.
Die Zustimmung muss der Arbeitgeber zudem vor Ausspruch der Kündigung eingeholt haben.
Ob das Urteil eine Änderung im deutschen Arbeitsrecht bewirkt, bleibt fraglich.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 – Az.: C-103/16.

Bundesarbeitsgericht


Mehr Information zum Thema Kündigung hier: KündigungsschutzAbfindungFristlose KündigungBetriebsbedingte Kündigung – Was ist die Kündigungsschutzklage?Fürsorgepflicht krankheitsbedingte KündigungSonderkündigungsschutzWeihnachtsgeld – Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg –  – Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg – Anwalt Kündigungsschutz HamburgFristlose Kündigung Corona


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr


Auch interessant:

Nach der Einigung mit dem Arbeitgeber von Schwangerschaft erfahren – was tun?

Kündigung, Kündigungsschutzklage, Schwangerschaft, Sonderkündigungsschutz, Vergleich, Einigung

Mit diesem Wortband kann man einen Fall beschreiben, der uns vor Einiger Zeit erreichte.


Hier die Anfrage, die uns zum Jahreswechsel erreichte:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Gülbas,

am 30.11.2021 eine Kündigung von meinem Arbeitgeber erhalten. Ich habe selber Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht und wir haben uns am Telefon auf eine Abfindung geeinigt. Jetzt habe ich aber erfahren, dass ich schwanger bin, Anfang dritter Monat. Ich bin mir jetzt unsicher wegen dem Kündigungsschutz in der Schwangerschaft.

Was soll ich am besten tun und wie sind meine Rechte?… WEITERLESEN

Nach der Einigung mit dem Arbeitgeber von Schwangerschaft erfahren – was tun? / Bild: Unsplash.com


Mehr Arbeitsrecht: fristlose KündigungFürsorgepflicht krankheitsbedingte KündigungSonderkündigungsschutzWeihnachtsgeld – Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg –  – Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg – Anwalt Kündigungsschutz HamburgFristlose Kündigung Corona – Sozialplan EntlassungTestpflicht Corona – KschGAbfindungsrechner


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr


Fallbeispiel

Kündigung

Sehr viele Kündigungen haben Schwachpunkte, die eine erfolgversprechende Anfechtung im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens erlauben. Dabei handelt es sich oft um Formfehler, fehlerhafte Begründungen etc. Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, daß die Kündigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden.

Im Ergebnis gehen für den Arbeitgeber viele Verfahren in Kündigungssachen „teuer“ zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollständige Anhörung des Betriebsrats viele Kündigungen „kippen“.

Diese Schwächen und Angriffspunkte einer Kündigung sind aber häufig nur für die echten Fachleuten erkennbar, was den Besuch beim Fachanwalt für Arbeitsrecht praktisch immer, wenn eine Kündigung vorliegt, sinnvoll macht.

RA Hamza Gülbas


Profis im Kündigungsschutz: Anwalt für Kündigungsschutz in EppendorfAnwalt für Kündigungsschutz in Hamburg HafencityAnwalt für Kündigungschutz in Hamburg NeustadtRechtsbeistand bei Kündigung in KielRechtsanwalt für Arbeitsrecht in Flensburg


Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Wir helfen Ihnen!

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Schildern Sie uns unverbindlich Ihr Problem und wir können Ihnen bereits eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie uns bei Kündigung, Abfindung und Aufhebungsverträge und anderen zeitkritischen Fragen an. Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage.

Online-Anfrage

24 Stunden, rund um die Uhr

040 – 35 70 49 50

Mo - Fr von 08:00 – 18:00 Uhr