Schwangerschaft schützt nicht bei Massenentlassung

Schwangere gelten für den Gesetzgeber auch im Arbeitsrecht als besonders schutzbedürftig.
Deshalb finden sich im deutschen Arbeitsrecht zahlreiche Regelungen, die Schwangere schützen sollen.
So müssen Schwangere beispielsweise am Arbeitsplatz vor Überlastung geschützt werden, aber auch vor Kündigungen werden Schwangere besonders geschützt.

Schwangere nicht unkündbar

unsplash.com/ Charles Deluvio

Dass Schwangere jedoch nicht unkündbar sind, zeigte jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Im konkreten Fall hatte eine schwangere Spanierin, die in einer Bank arbeitete, gegen ihre Entlassung geklagt.
Die spätere Klägerin war auf Grund einer Massenentlassung entlassen worden.
Das zuständige spanische Gericht hatte sich deshalb an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um zu erfahren, wie eine EU-Richtlinie, die zum Schutz vor Kündigungen für Schwangere gilt, auszulegen ist.
Generell verbietet ebendiese EU-Richtlinie eine Kündigung seitens des Arbeitgebers von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschutzes.

Ausnahmeregelung

Allerdings besteht eine Ausnahme, wenn die Kündigung im Ausnahmefall nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängt.
Weitere Details regelt dabei das nationale Recht.
Nimmt ein Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, so können auch Schwangere entlassen werden, so die Richter am Europäischen Gerichtshof.
Allerdings müssen die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Kündigung informiert werden.
Dies können wirtschaftliche, organisatorische oder aber auch technische Gründe sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auch die sachliche Kriterien mitteilen. Weiter Gründe muss er jedoch nicht nennen.

Rechtslage in Deutschland

Bundesarbeitsgericht

In Deutschland regelt §17 des Mutterschutzgesetzes, dass die obersten Landesbehörden für den Arbeitsschutz zuständig sind.
Möchte der Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin kündigen, so benötigt er dafür die Zustimmung der obersten Landesbehörde. Je nach Bundesland ist dies meist das Gewerbeaufsichtsamt oder das Staatliche Amt für Arbeitsschutz.
Die Zustimmung muss der Arbeitgeber zudem vor Ausspruch der Kündigung eingeholt haben.
Ob das Urteil eine Änderung im deutschen Arbeitsrecht bewirkt, bleibt fraglich.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 – Az.: C-103/16.


Mehr Information zum Thema Kündigung hier: KündigungsschutzAbfindungFristlose KündigungBetriebsbedingte Kündigung – Was ist die Kündigungsschutzklage?


 

Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.

Online-Anfrage040 – 35 70 49 50
Nutzen Sie bitte vom 24.12.2021 bis 02.01.2022 unsere Online-Anfrage und wir melden uns dann zeitnah bei Ihnen.

Fallbeispiel

Kündigung

Sehr viele Kündigungen haben Schwachpunkte, die eine erfolgversprechende Anfechtung im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens erlauben. Dabei handelt es sich oft um Formfehler, fehlerhafte Begründungen etc. Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, daß die Kündigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden.

Im Ergebnis gehen für den Arbeitgeber viele Verfahren in Kündigungssachen „teuer“ zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollständige Anhörung des Betriebsrats viele Kündigungen „kippen“.

Diese Schwächen und Angriffspunkte einer Kündigung sind aber häufig nur für die echten Fachleuten erkennbar, was den Besuch beim Fachanwalt für Arbeitsrecht praktisch immer, wenn eine Kündigung vorliegt, sinnvoll macht.


Profis im Kündigungsschutz: Anwalt für Kündigungsschutz in EppendorfAnwalt für Kündigungsschutz in Hamburg HafencityAnwalt für Kündigungschutz in Hamburg NeustadtRechtsbeistand bei Kündigung in KielRechtsanwalt für Arbeitsrecht in Flensburg


Denken Sie daran!

Da Arbeitsrechtssachen schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich umgehend einen ersten Beratungstermin. Wenn möglich noch am selben Tag, sonst tags darauf. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie direkt an. Wir sind telefonisch von Mo-Fr in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr erreichbar.

Online-Anfrage040 – 35 70 49 50
Nutzen Sie bitte vom 24.12.2021 bis 02.01.2022 unsere Online-Anfrage und wir melden uns dann zeitnah bei Ihnen.