Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall

Immer wieder müssen sich die Sozialgerichte mit vermeintlichen Arbeitsunfällen beschäftigen.
So jetzt auch das Sozialgericht Düsseldorf. Der Fall war aber schon recht speziell …

Spaziergang während Rehabilitationsmaßnahme

Im konkreten Fall war der Kläger an einem Sonntag zu einem Spaziergang aufgebrochen. Beim Überqueren eines Zebrastreifens wurde der 60-jährige jedoch von einem Auto angefahren und verletzt.Da sich der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme befand, begehrte er die Anerkennung als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft.Der Kläger argumentierte, dass ihm die Kur zur Gewichtsabnahme empfohlen worden sei und er mit dem Spaziergang lediglich aktiv an einer Gewichtsreduzierung arbeiten wollte.

Spaziergang als reines Privatvergnügen

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall jedoch ab und verweigerte die Zahlung. Aus Sicht der Berufsgenossenschaft sei der Spaziergang rein privater Natur gewesen. Zudem sei der Spaziergang nicht ärztlich verordnet gewesen und stehe schon deshalb nicht im Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme.
Gegen die Ablehnung wehrte sich der Mann schließlich und klagte.

Zusammenhang zwischen Spaziergang und Rehabilitationsmaßnahme

Die Richter am Sozialgericht Düsseldorf entschieden jetzt zu Gunsten des Klägers und sahen den Unfall als Arbeitsunfall an.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Spaziergang zwar an einem therapiefreien Tag stattgefunden habe, allerdings bestand nach Ansicht der Richter durchaus ein Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme.
Dass der Spaziergang nicht ärztlich verordnet war, war für die Richter nicht von Bedeutung.
Vielmehr sei es nach Ansicht der Richter ausreichend, wenn der Versicherte davon ausgehen durfte, dass die Tätigkeit geeignet sei der stationären Behandlung zu dienen.
Zudem muss die Tätigkeit auch objektiv kurgerecht gewesen sein.
Beides bejahten die Richter im Fall des Spaziergangs.
Damit war der Unfall des Klägers ein Arbeitsunfall, auch wenn dieser im privaten Rahmen der Rehabilitationsmaßnahme stattgefunden hatte.

Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2017 – Az.: S 6 U 545/14.


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Häufig unternehmen Arbeitnehmer Dienstreisen nicht mit dem Firmenwagen, sondern mit ihrem privaten Pkw. Solange alles gut geht, stellt dies auch kein Problem dar. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer einen Unfall baut, den er zu allem Unglück auch noch selbst verschuldet hat? Und wenn der eigene Wagen nicht vollkaskoversichert ist? Wer kommt dann für den Schaden am Auto auf?

Selbstverschuldeter Unfall mit Privat-Pkw bei einer Dienstreise – Wer kommt für den Schaden auf?

Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer in analoger Anwendung der §§ 670, 675 BGB unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz des Sachschadens, der ihm während der Dienstfahrt mit seinem Privat-Pkw entstanden ist:

Der Unfall muss bei Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten sein. Das ist dann der Fall, wenn der Einsatz des privaten Pkw auf Weisung des Arbeitgebers erfolgt oder aufgrund betrieblicher Gründe zwingend erforderlich ist, beispielsweise wenn das Auto für Transporte eingesetzt wird, die mit Bus oder Bahn nicht möglich sind, oder der Arbeitnehmer seine Arbeit im Außendienst nicht ohne Pkw verrichten kann. Dient die Autofahrt dagegen nur den persönlichen Bedürfnissen des Arbeitnehmers wie z.B. bei Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung ist ein Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber von vornherein ausgeschlossen.

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