Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten im Arbeitsrecht sind immer wieder Grund für Streitigkeiten und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen. Eine überlange Bindung des Beschäftigten durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist grds. unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Daraus resultiert, dass der Beschäftigten keinerlei Erstattungspflichten mehr hat. Vereinbarungen im Dienstvertrag, die einen Angestellter zur Erstattung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichten, unterliegen nach der Rechtsprechung …
In welchen Fällen kann eine Abfindung vereinbart werden?
Eine Abfindung ist eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie kann in einem Aufhebungsvertrag vereinbart werden, ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Oft wird eine Abfindung angeboten, um den Arbeitnehmer dazu zu motivieren, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen. Abfindungen: Der goldene Handschlag Haben Sie schon einmal von dem Begriff „goldener Handschlag“ gehört? Im Kontext von …
Wer kann eine Generalvollmacht erhalten?
Empfänger der Vollmacht Jede Person oder Organisation, die rechtlich in der Lage ist, Verträge abzuschließen und Geschäfte zu tätigen, kann eine Generalvollmacht erhalten. Fähigkeiten des Bevollmächtigten Der Bevollmächtigte sollte die Fähigkeiten, das Wissen und das Verständnis haben, um die mit der Generalvollmacht verbundenen Aufgaben ausführen zu können. Verantwortung und Vertrauen Der Bevollmächtigte muss das Vertrauen des Vollmachtgebers haben und die …
Was passiert mit einer Generalvollmacht, wenn der Vollmachtgeber stirbt?
Ende der Vollmacht Im Allgemeinen endet eine Generalvollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers, es sei denn, sie wurde ausdrücklich als „postmortale Vollmacht“ erteilt. Postmortale Vollmacht Eine postmortale Vollmacht bleibt auch nach dem Tod des Vollmachtgebers in Kraft und erlaubt dem Bevollmächtigten, bestimmte Aufgaben fortzuführen. Pflichten des Bevollmächtigten nach dem Tod Nach dem Tod des Vollmachtgebers hat der Bevollmächtigte bestimmte Pflichten, …
Wie unterscheidet sich eine Generalvollmacht von Prokura?
Die Generalvollmacht ist im Vergleich zur Prokura umfassender und gibt dem Bevollmächtigten größere Freiheiten. Befugnisse der Prokura Im Gegensatz zur Generalvollmacht ist die Prokura spezifischer und beinhaltet normalerweise weniger Befugnisse. Nutzung in Unternehmen Unternehmen neigen dazu, Prokura häufiger zu verwenden als die Generalvollmacht, um die Kontrolle zu gewährleisten und Risiken zu minimieren. Erteilung und Widerruf Die Erteilung und der Widerruf …
Wann muss mein Arbeitsvertrag entfristet werden?
In Deutschland gibt es viele Angestellte, die in befristeten Arbeitsverträgen arbeiten. Diese Situation ist für viele belastend, besonders in Zeiten wie der Coronakrise. Sie fragen sich oft, ob ihr Arbeitgeber das Recht hat, ihren Vertrag endlos zu befristen und wann sie das Recht auf eine Entfristung haben. Eine Befristung bedeutet, dass der Arbeitsvertrag nach einer festgelegten Zeit endet. Bei einer …
Habe ich einen Teilzeitanspruch nach der Elternzeit?
Nach Beendigung der Elternzeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit, sofern der Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter hat und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Hierbei sind allerdings verschiedene Voraussetzungen und Fristen zu beachten. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit. Voraussetzung ist, dass der Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt …
Kann eine Generalvollmacht widerrufen werden?
Eine Generalvollmacht kann grundsätzlich widerrufen werden. Eine Generalvollmacht ist eine rechtliche Vereinbarung, durch die eine Person – der Vollmachtgeber – einer anderen Person – dem Bevollmächtigten – umfassende Befugnisse zur Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten überträgt. Diese Bevollmächtigung erstreckt sich normalerweise auf verschiedene Bereiche wie finanzielle Angelegenheiten, Vertragsabschlüsse und mehr. Die Möglichkeit des Widerrufs einer Generalvollmacht Die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu …
Muss der Arbeitgeber Lohn zahlen, wenn ich mich mit der Kündigung krank melde ?
Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer bei Krankheit Anspruch auf Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, das Gehalt während dieser Zeit zu zahlen, selbst wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Krankheit nicht arbeitsfähig ist. Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder während einer Kündigungsfrist krankgeschrieben wird, kann der Arbeitgeber den Beweiswert …
Muss der Chef meine Betriebsratsschulung bezahlen?
Ja, der Chef muss die Kosten für eine Betriebsratsschulung tragen, sofern die Schulung für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Dazu zählen sowohl die Kosten für die Schulung selbst, als auch eventuell anfallende Reise- und Übernachtungskosten. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, die Kosten für Betriebsratsschulungen zu tragen. Das betrifft nicht nur die Kosten der Schulung selbst, sondern auch weitere Kosten, …